Gemeindeordnung

In der Stadt Winterthur wird der Gemeindevorstand als Stadtrat bezeichnet.

Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus sieben Mitgliedern.

Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst.

Die Mitglieder des Stadtrats dürfen keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben.

Sie dürfen weder Aufsichts- noch Führungsgremien von juristischen Personen angehören, welche die Erzielung eines Gewinns anstreben. Davon ausgenommen sind Mitgliedschaften in solchen Gremien, welche von Amtes wegen als Abordnung der öffentlichen Hand wahrgenommen werden.

Mitglieder des Stadtrats dürfen weder den eidgenössischen Räten noch dem Kantonsparlament angehören.

Bei Eintritt einer Unvereinbarkeit nach Absatz 3 hat die betroffene Person zu entscheiden, welches Amt sie ausüben will. Die Ausübung beider Mandate ist für eine Übergangsfrist von maximal sechs Monaten zulässig.

Der Stadtrat bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte:

1. die Präsidentin oder den Präsidenten der Schulpflege und der Sozialhilfebehörde,

2. die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen.

Der Stadtrat ernennt oder wählt:

1. die Präsidentin oder den Präsidenten unterstellter Kommissionen,

2. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt und sofern sich das Stadtparlament dieses Recht beim Beschluss über den Beitritt nicht vorbehält,

3. die Mitglieder des Wahlbüros.

Der Stadtrat stellt an:

1. die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber sowie die Rechtskonsulentin oder den Rechtskonsulenten,

2. das übrige Gemeindepersonal, inklusive des Personals der städtischen Schulen, soweit nicht einem anderen Organ übertragen.

Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass von weniger wichtigen Rechtssätzen (Behördenerlasse).

Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über:

1. die Organisation und die Leitung der Verwaltung,

2. unterstellte Kommissionen,

3. die Aufgabenübertragung an Angestellte der Stadtverwaltung, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist,

4. Tarifordnungen für Gemeindegebühren,

5. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans fallen.

Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:

• a. die Verantwortung für die politische Planung, Führung und Aufsicht,

• b. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des Stadtparlaments,

• c. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, wenn das Stadtparlament diese geändert hat und es in der Folge zur Urnenabstimmung kommt,

• d. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften,

• e. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,

• f. die Unterstützung des Gemeindereferendums,

• g. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, sofern dafür eine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht,

• h. die Schaffung von Stellen, soweit dafür nicht das Stadtparlament zuständig ist,

• h¹ die Festsetzung der Mitgliederzahl des Wahlbüros,

• i. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist.

Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Behördenerlass oder Beschluss übertragen werden können:

1. das Handeln für die Gemeinde nach aussen,

2. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung,

3. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen von untergeordneter Bedeutung,

4. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt,

5. die Aufsicht über die Verwaltung, inklusive der städtischen Schulen.

Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:

1. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan,

2. die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets,

3. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 200 000 im Einzelfall, höchstens bis zum Betrag von Fr. 2 000 000 im Jahr und neuer jährlich wiederkehrender Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50 000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 500 000 im Jahr sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,

4. die Genehmigung der Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten oder vom Stadtparlament bewilligt wurden, sofern keine Kreditüberschreitung vorliegt sowie die Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden,

5. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden, wenn das Vorhaben aufgegeben wird.

Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Behördenerlass übertragen werden können:

1. der Ausgabenvollzug,

2. die Bewilligung gebundener Ausgaben,

3. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 1 000 000 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100 000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,

4. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zum Betrag gemäss lit. c, sofern der Gesamtbetrag von Verpflichtungs- und Zusatzkredit nicht in die Zuständigkeit des Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten fällt,

5. die Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Deckung des Geldbedarfs.

Der Stadtrat trägt die Verantwortung für den Gemeindehaushalt.

Er führt den städtischen Haushalt nach den Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung mit Globalbudgets.

Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen.

Die Mittelfristigkeit umfasst den Zeitraum von acht Jahren und berechnet sich aufgrund der Ergebnisse der drei abgeschlossenen Rechnungsjahre, des laufenden Rechnungsjahres, des künftigen Budgetjahres und der darauffolgenden drei Planjahre.

Das Stadtparlament kann mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen die folgenden Aufwände und Erträge vom mittelfristigen Ausgleich ganz oder teilweise ausnehmen:

1. substanzielle Aufwände und Erträge, mit denen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und die sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen wie namentlich Aufwände im Zusammenhang mit Naturkatastrophen,

2. ausserordentliche Rückstellungen und Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung.

Ist der mittelfristige Ausgleich gefährdet, prüft der Stadtrat die Ausgabenbedürfnisse erneut auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und beantragt ihm Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben, insbesondere die Änderung von Verpflichtungen in städtischen Erlassen. Auf begründeten Antrag des Stadtrats kann das Stadtparlament mit einer Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen die Frist zur Herstellung des mittelfristigen Ausgleichs um maximal zwei weitere Jahre verlängern.

Dem Stadtrat stehen folgende Anlagebefugnisse zu, die in einem Behördenerlass übertragen werden können:

1. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens mit einem Verkehrswert bis Fr. 3 000 000 im Einzelfall, sofern ein Verkauf gemäss Art. 70 zulässig ist,

2. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis Fr. 3 000 000,

3. der Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens zum Preis bis Fr. 8 000 000 im Einzelfall,

4. der Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens, sofern dieser gemäss Art. 70 zulässig ist und der Verkehrswert eines städtischen Abtretungsobjektes Fr. 8 000 000 im Einzelfall nicht übersteigt,

5. die Einräumung von Baurechten zulasten Liegenschaften des Finanzvermögens, sofern der Verkehrswert der belasteten Grundstücksfläche Fr. 8 000 000 nicht übersteigt,

6. die Einräumung oder der Erwerb einer Dienstbarkeit zulasten Liegenschaften des Finanzvermögens zum Preis bis Fr. 2 000 000,

7. die Beteiligung an Unternehmungen im Finanzvermögen bis Fr. 1 000 000,

8. die Beschlussfassung über weitere Anlagegeschäfte im Finanzvermögen.

Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen:

1. Kommission Berufsvorbereitung,

2. Kommission Mechatronik Schule Winterthur,

3. Baukommission.

Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse.

Der Stadtrat kann Angestellten der Stadtverwaltung bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.

Der Stadtrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in einem Behördenerlass.

Der Stadtrat kann einzelnen Angestellten der Stadtverwaltung das Recht zur Verhängung von Bussen übertragen und sie zur direkten Antragstellung bei den Gerichten ermächtigen. Den damit befugten Angestellten der Stadtverwaltung dürfen keine Weisungen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte erteilt werden.

Der Stadtrat regelt die administrative Unterstellung in einem Behördenerlass.

Die Schulpflege besteht aus einem Mitglied des Stadtrats als Schulpräsidentin oder Schulpräsident sowie sechs teilamtlich tätigen Mitgliedern.

An den Sitzungen der Schulpflege nehmen zwei Lehrpersonen und zwei Schulleitungspersonen, davon jeweils je eine aus der Kindergarten/Primarstufe und aus der Sekundarstufe, sowie eine Person als Vertretung der Leitung Bildung mit beratender Stimme teil. Ausgeschlossen ist die Teilnahme bei Personalgeschäften.

Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst.

Das Amt als Mitglied der Schulpflege ist unvereinbar mit einer Anstellung als:

1. Schulleitung im Schulwesen der Stadt Winterthur,

2. Lehrperson im Schulwesen der Stadt Winterthur,

3. Angestellte oder Angestellter des für den Schulbereich zuständigen Departements.

Die Schulpflege ist nach Massgabe des kantonalen Rechts im Schulwesen zuständig für:

1. die Führung und Aufsicht,

2. die strategischen Entscheide,

3. die gesamtstädtische Koordination,

4. die Verankerung der Schuleinheiten im Quartier,

5. weitere Aufgaben, die nicht anderen Stellen übertragen sind.

Die Schulpflege verfügt über ein direktes Antragsrecht. Sie reicht ihre Geschäfte an das Stadtparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit einer Abstimmungsempfehlung dem Stadtparlament unterbreitet.

Im Stadtparlament und in dessen vorberatenden Kommissionen kann die Schulpflege ihre Anträge durch ein oder zwei Mitglieder vertreten lassen.

Die Schulpflege ernennt oder stellt an:

1. die Vertreterinnen und Vertreter in Gremien von Schulinstitutionen auf Volksschulstufe, in denen der Stadt ein Vertretungsrecht zusteht,

2. ihre Schreiberin oder ihren Schreiber,

3. die Leitung Bildung,

4. die Schulleitungen und Lehrpersonen der Volksschule, soweit nicht an andere Stellen delegiert.

Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass von weniger wichtigen Rechtssätzen (Behördenerlasse).

Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über:

1. die einheitliche Ausgestaltung und Organisation des Schulwesens sowie den Schulbetrieb,

2. Rahmenbedingungen für die Schulprogramme,

3. das Qualitätsmanagement an den Schulen,

4. das sonderpädagogische Angebot der Stadt Winterthur.

Das Stadtparlament ist im Rahmen des Volksschulrechts berechtigt, in einem Gemeindeerlass weitere Hierarchiestufen einzurichten und ihnen Kompetenzen zu übertragen.

Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich insbesondere zuständig für:

1. die Leitung und Beaufsichtigung der Volksschule und der Tagesstrukturen, soweit nicht andere Stellen zuständig sind,

2. die Vertretung des Schulwesens nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften,

3. die Information der Öffentlichkeit,

4. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung,

5. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen sowie der kommunalen Lehrpersonen und übrigen Mitarbeitenden der öffentlichen Volksschule in einem Stellenplan,

6. die Zuteilung der Mittel an die Schulen der Volksschule,

7. die Anstellung, Beurteilung und Entlassung der Schulleitung und der Lehrpersonen,

8. die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Schulen,

9. die Genehmigung der Schulprogramme,

10. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern keine hoheitlichen Befugnisse abgetreten werden,

11. die Gründung, Übernahme, Auflösung oder Abtretung von Schulen, zu deren Führung keine gesetzliche Verpflichtung besteht, im Rahmen ihrer Finanzbefugnisse,

12. die Erstattung ihres Jahresberichtes an das Stadtparlament,

13. die Kenntnisnahme der Schulraumplanung,

14. die Zuweisung zur Sonderschulung,

15. den Vollzug sämtlicher Aufgaben, soweit nicht andere Stellen dafür zuständig sind.

Die Schulpflege kann ihre Befugnisse, sofern nach kantonalem Recht zulässig, in einem Behördenerlass an untergeordnete Stellen übertragen.

Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu, die in einem Behördenerlass übertragen werden können:

1. der Ausgabenvollzug,

2. die Bewilligung gebundener Ausgaben,

3. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 500 000 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50 000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,

4. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zum Betrag gemäss lit. c, sofern der Gesamtbetrag von Verpflichtungs- und Zusatzkredit nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats, des Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten fällt,

5. die Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von der Schulpflege bewilligt wurden,

6. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die von der Schulpflege bewilligt wurden, wenn das Vorhaben aufgegeben wird.

Die Schulpflege kann Angestellten der Stadtverwaltung bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.

Sie regelt Aufgaben und Entscheidbefugnisse im Rahmen des Volksschulrechts in einem Behördenerlass.

Die Neubeurteilung von Anordnungen von Angestellten der Stadtverwaltung kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt werden.

Die Leitung Bildung ist zuständig für die operativen Geschäfte. Sie ist insbesondere zuständig für die Führung der Schulleitungen. Die Schulpflege regelt die Zusammensetzung sowie die Aufgaben und Kompetenzen in einem Behördenerlass.

Die Neubeurteilung von Anordnungen der Leitung Bildung kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt werden.

Die Schulleitung ist zuständig für die Führung, Entwicklung und Vertretung der Schule; ihre Aufgaben und Kompetenzen richten sich nach dem Volksschulrecht sowie den städtischen Bestimmungen.

Die Neubeurteilung von Anordnungen der Schulleitung kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt werden.

Die Mitwirkungsrechte der Lehrpersonen, der Schulleitungen und der Erziehungsberechtigten sind gewährleistet. Das Nähere regelt die Schulpflege in einem Behördenerlass.