Organisationsverordnung Stadtparlament

Die Parlamentsleitung besteht aus:

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten (im Folgenden «Präsidium» genannt),

2. der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten,

3. der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten,

4. der Parlamentsschreiberin oder dem Parlamentsschreiber.

Die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber hat beratende Stimme und ein Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.

Das Parlament wählt an der ersten Sitzung des Amtsjahres das Präsidium und die beiden Vizepräsidentinnen oder -präsidenten (im Folgenden «Vizepräsidium» genannt).

Die Amtsdauer des Präsidiums und der beiden Vizepräsidien beträgt ein Jahr.

Das abtretende Präsidium ist für das folgende Jahr nicht in die Parlamentsleitung wählbar.

Das Parlament wählt zudem eine Parlamentsschreiberin oder einen Parlamentsschreiber für eine Amtsdauer von vier Jahren. Es bestimmt den Stellenantritt.

Die Parlamentsleitung:

1. organisiert den Parlamentsbetrieb und vertritt das Parlament nach aussen,

2. ist Ansprechpartnerin des Stadtrates für Belange, die das gesamte Parlament betreffen,

3. koordiniert die Tätigkeit der Kommissionen,

4. kann bei Gegenständen im eigenen Wirkungsbereich des Parlaments selbständig Antrag ans Parlament stellen,

5. nimmt Stellung zu Petitionen, die an das Parlament gerichtet sind; sie kann Petitionen an die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der direkten Beantwortung beauftragen. Die Parlamentsleitung informiert die Parlamentsmitglieder über die Antwort,

6. budgetiert die Ausgaben des Parlaments und bewilligt im Rahmen des Budgets neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis 1'000'000 Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis 100'000 Franken, vorbehältlich Art. 5 Abs. 1 lit. g. sowie Art. 19 Abs. 1 lit. d.,

7. beschliesst über gebundene Ausgaben der Erfolgs- und der Investitionsrechnung im eigenen Wirkungskreis des Parlaments,

8. setzt die Ausführungsprioritäten für die Finanzkontrolle gemäss Art. 12 Abs. 2,

9. erledigt Aufgaben, welche ihr vom Parlament übertragen werden,

10. kann über die formelle und materielle Gültigkeit von Vorstössen entscheiden; jedes Mitglied des Parlaments kann innert zehn Tagen ab Bekanntmachung eine Neubeurteilung des Entscheids durch das Parlament verlangen,

11. verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des Parlaments, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrates abweicht und dieser sich gegen die Änderung ausgesprochen hat,

12. ist zuständig für alle übrigen Aufgaben des Parlaments, die nicht diesem oder einem anderen Parlamentsorgan übertragen sind.

Die Parlamentsleitung kann Aufgaben an ein Mitglied delegieren.

Das Präsidium:

1. legt den Sitzungsplan des Parlaments fest,

2. lädt zu den Sitzungen des Parlaments und der Parlamentsleitung ein, traktandiert die Geschäfte und leitet diese Sitzungen,

3. sorgt für die Einhaltung der Organisationsverordnung, des parlamentarischen Anstandes sowie für die Ordnung im Saal,

4. überwacht und leitet die Tätigkeit der Stimmenzählenden,

5. kann bei Ruhestörungen, wenn einer ausgesprochenen Ermahnung nicht nachgelebt wird, die Sitzung für eine bestimmende Zeit oder ganz schliessen,

6. weist die Sachvorlagen des Stadtrats einer Kommission zur Vorberatung und Antragstellung zu; in gleicher Weise können auch Vorstossbeantwortungen zugewiesen werden,

7. kann im Rahmen des Budgets im Einzelfall Ausgaben bis 500 Franken bewilligen,

8. entscheidet über das Auflegen von Drucksachen im Parlamentssaal.

Bei Verhinderung des Präsidiums werden die Aufgaben vom ersten Vizepräsidium und bei dessen Verhinderung vom zweiten Vizepräsidium ausgeübt. Besteht auch hier Verhinderung, wählt das Parlament einen Ersatz. Die Wahl erfolgt unter Leitung des amtsältesten und an Jahren ältesten anwesenden Parlamentsmitglieds.

Wünscht die oder der Vorsitzende als Mitglied des Parlaments zur Sache zu sprechen oder Anträge zu stellen, so übernimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter den Vorsitz.

Das Parlament wählt vier Stimmenzählende für eine Amtsdauer von vier Jahren. Sie unterstützen die Parlamentsleitung bei der Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse.

Das Parlament wählt auf Amtsdauer folgende ständige Kommissionen:

1. eine Aufsichtskommission (AK) mit elf Mitgliedern inklusive Präsidium,

2. vier Sachkommissionen mit je neun Mitgliedern inklusive Präsidium.

In den ihnen zugewiesenen Sachbereichen beraten die Aufsichtskommission und die Sachkommissionen laufende oder abgeschlossene Geschäfte, die Jahresrechnung, das Budget, den Finanz- und Aufgabenplan sowie die Berichte des Stadtrats und anderen Behörden zuhanden des Parlaments vor und beaufsichtigen die Tätigkeit von Stadtrat und Verwaltung.

Das Parlament kann eine parlamentarische Untersuchungskommission sowie weitere zeitlich befristete Spezialkommissionen einsetzen.

Die Aufsichtskommission ist für den Stadtrat und die Verwaltung als Ganzes, deren Querschnittaufgaben sowie für die Eckdaten der mittelfristigen Planung und des Budgets zuständig. Im Übrigen werden der Aufsichts- und den Sachkommissionen ihre Sachbereiche durch Beschluss des Parlaments zugewiesen, wobei in der Regel der Gliederung nach Departementen gefolgt werden soll.

Es bestehen folgende Sachkommissionen:

1. Kommission Umwelt und Betriebe (UBK),

2. Kommission Stadtbau (SBK),

3. Kommission Bildung, Sport und Kultur (BSKK),

4. Kommission Soziales und Sicherheit (SSK).

Das Parlament kann für die Vorberatung umfangreicher Geschäfte auf Antrag der Parlamentsleitung eine zeitlich befristete Spezialkommission einsetzen.

Eine Spezialkommission besteht aus sieben bis dreizehn Parlamentsmitgliedern. Das Parlament setzt im Einzelfall die Zahl fest.

Die Kommissionen erhalten Auskünfte vom Stadtrat und mit dessen Einverständnis von der Verwaltung. Mit Einwilligung des Stadtrats können sie die Akten einsehen.

Die Kommissionen können der Finanzkontrolle Aufträge zur Untersuchung eines Gegenstands in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen. Stellt die Finanzkontrolle fest, dass ihre Kapazität für die Ausführung der anstehenden Kommissionsaufträge nicht ausreicht, teilt sie dies der Parlamentsleitung mit, welche die Priorität der Ausführung festlegt.

Das Parlament kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite auf Antrag der Parlamentsleitung, einer Kommission oder einer Fraktion eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen einsetzen.

Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrates durch einen Parlamentsbeschluss, der den Auftrag an die PUK festlegt und die Mitglieder sowie das Kommissionspräsidium bezeichnet sowie einen Kredit freigibt.

Die PUK legt in einem Erlass ihre Arbeitsweise, den Umgang mit vertraulichen Informationen, die Information der Öffentlichkeit und die übrigen administrativen Belange fest. Sie bestimmt ein Sekretariat.

Die PUK kann:

1. Augenscheine vornehmen,

2. Sachverständige beiziehen,

3. Auskunftspersonen befragen,

4. sämtliche Akten der Verwaltung, des Stadtrates, der Kommissionen sowie der Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben der Stadt erfüllen, beiziehen.

Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen:

1. Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten: § 120 Abs. 1, 2 und 3 lit. a KRG,

2. Rechte der Betroffenen: § 121 KRG,

3. Verwertung der Beweismittel: § 122 KRG,

4. Abschluss der Untersuchung: § 123 KRG.

Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen eingreifen, ist der Rekurs an den Bezirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zulässig.

Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates das Parlament und an die Stelle des Regierungsrates der Stadtrat.

Das Parlament wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener Wahl. Liegen mehr Kandidaturen vor als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl geheim.

Die Fraktionen haben das Recht, in den Kommissionen und in den Kommissionspräsidien gemäss ihrer Stärke im Parlament vertreten zu sein. In der Aufsichtskommission hat jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Sitz. In den Sachkommissionen soll jeder Fraktion mindestens ein Sitz zustehen.

Hat ein Mitglied ein Kommissionspräsidium während einer vollständigen Amtsdauer innegehabt, ist es für die folgende Amtsdauer nicht mehr ins Präsidium der gleichen Kommission wählbar.

Hat ein Mitglied während zwei vollständigen aufeinander folgenden Amtsdauern einer ständigen Kommission angehört, so ist es für die folgende Amtsdauer nicht mehr in die gleiche Kommission wählbar.

Ein Parlamentsmitglied darf gleichzeitig in zwei ständigen Kommissionen vertreten sein.

Das Parlament kann aus wichtigen Gründen auf Antrag der Parlamentsleitung, einer Kommission, der Interfraktionellen Konferenz oder einer Fraktion ein Kommissionspräsidium oder einzelne Kommissionsmitglieder abberufen.

Die Kommissionen konstituieren sich selber.

Jede ständige Kommission kann nach vorgängiger Orientierung des Parlamentspräsidiums zu einer Vorlage, welche einer anderen Kommission zugewiesen ist, einen Mitbericht abgeben.

Der Mitbericht umfasst eine Stellungnahme und einen Antrag zur Vorlage. Die Dokumentation der Äusserungen der Kommissionsmitglieder und der Antragstellung im Protokoll der Kommission reichen für einen Mitbericht aus.

Als Fraktion gilt eine Parteivertretung von mindestens vier Mitgliedern.

Parlamentsmitglieder, die keiner Fraktion gemäss Abs. 1 angehören, können sich einer solchen anschliessen oder untereinander Fraktionen aus mindestens vier Mitgliedern bilden, wobei ein Parlamentsmitglied nur einer Fraktion angehören darf.

Die Fraktionen ordnen eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Interfraktionelle Konferenz ab. Diese wählt ein Präsidium. Im Übrigen konstituiert sie sich selbst.

Die Interfraktionelle Konferenz bereitet die Wahlgeschäfte zuhanden des Parlaments vor.

Die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber nimmt bei Bedarf mit beratender Stimme an den Sitzungen der Interfraktionellen Konferenz teil.

Die Interfraktionelle Konferenz entscheidet über die Sitzordnung im Parlament. Änderungen sind dem Parlamentsdienst mindestens fünf Tage vor der nächsten Parlamentssitzung mitzuteilen.

Der Parlamentsdienst besteht insbesondere aus der Parlamentsschreiberin oder dem Parlamentsschreiber, der Parlamentssekretärin oder dem Parlamentssekretär und den Protokollführerinnen und Protokollführern.

Der Parlamentsdienst trägt die Verantwortung für die Sekretariats- und Kanzleiarbeiten des Parlaments, der Parlamentsleitung, der parlamentarischen Kommissionen sowie der Interfraktionellen Konferenz.

Dem Parlamentsdienst obliegt insbesondere:

1. die Geschäftsverwaltung sowie die Ausfertigung, Publikation, Zustellung und Aufbewahrung der Akten,

2. die Protokollführung im Parlament, der Parlamentsleitung und den parlamentarischen Kommissionen,

3. die Unterstützung des Präsidiums bei der Vorbereitung und Durchführung von Parlamentssitzungen,

4. die Pflege der Webseite des Parlaments sowie die Bereitstellung der nicht öffentlich zugänglichen Informationen im Extranet,

5. die Rechnungsführung sowie die Erstellung von Budget und Rechnung des Parlaments und des Parlamentsdienstes,

6. die Personaladministration der Parlamentsmitglieder und deren Entschädigung.

Für das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentsdienstes kommt das städtische Personalrecht sinngemäss zur Anwendung, sofern das Parlament keine spezifischen Bestimmungen erlassen hat.

Die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber:

1. führt und organisiert den Parlamentsdienst und stellt dessen Mitarbeitende im Rahmen des Budgets an,

2. berät die Parlamentsleitung und die Kommissionspräsidien in rechtlichen Fragen und unterstützt das Präsidium bei der Vorbereitung und Leitung der Parlamentssitzungen,

3. berät die Parlamentsmitglieder bei der Ausarbeitung von Vorstössen und Initiativen,

4. kann im Rahmen des Budgets im Einzelfall Ausgaben bis 25'000 Franken und jährlich wiederkehrend (oder entsprechende Einnahmenausfälle) bis 2'000 Franken bewilligen,

5. nimmt Anliegen der unabhängigen Aufsichtsstellen entgegen,

6. hat beratende Stimme.

Die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber ist dem Präsidium unterstellt. Dieses regelt die Anstellungsbedingungen, sofern sie nicht vom Parlament festgelegt wurden.

Die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber wird in Lohnklasse 16 eingestuft.

Die Lage im Lohnband ist abhängig vom Alter beim Amtsantritt und richtet sich nach der Einstufungstabelle im Anhang 1 (Kalenderjahr, in welchem das jeweilige Altersjahr vollendet wird).

Das Parlament kann auf Empfehlung der Spezialkommission bei speziell wenig oder speziell viel Erfahrung im Tätigkeitsbereich den Eintrittslohn im Lohnband um maximal drei Prozentpunkte tiefer oder höher festlegen.

Lohnerhöhungen werden – unter Vorbehalt von Abs. 7 – jährlich per 1. März gewährt. Bis und mit einer Lohnbandposition von 130 % beträgt die Lohnerhöhung 1 Prozentpunkt im Lohnband, anschliessend, ab einer Lohnbandposition von 131 %, beträgt die Lohnerhöhung 0.5 Prozentpunkte. Maximal ist eine Lohnbandposition von 141 % erreichbar.

Wenn das Parlament auf die Gewährung von Mitteln für Lohnanpassungen für die Angestellten der Stadtverwaltung verzichtet wird die jährliche Erhöhung gemäss Abs. 6 ausgesetzt.

Der Beschäftigungsgrad beträgt 80 bis 100 Prozent und wird vom Parlament unter Einbezug der Parlamentsschreiberin bzw. des Parlamentsschreibers gleichzeitig mit der Wahl bzw. Wiederwahl auf Antrag des zuständigen Parlamentsorgans festgesetzt. Der Beschäftigungsgrad kann nachträglich auf begründetes Gesuch mit Beschluss der Parlamentsleitung geändert werden. Der festgelegte Beschäftigungsgrad kann in maximal zwei Teilzeitpensen aufgeteilt werden.

Für die Vorbereitung einer Neubesetzung wird eine Spezialkommission des Parlaments eingesetzt. Das Parlament wählt die Parlamentsschreiberin oder den Parlamentsschreiber auf Antrag der Kommission. Die Antragstellung für die Wiederwahl der Parlamentsschreiberin oder des Parlamentsschreibers obliegt der Parlamentsleitung.

Das Präsidium führt mit der Parlamentsschreiberin oder dem Parlamentsschreiber ein jährliches Beurteilungsgespräch durch. Das erste Vizepräsidium nimmt mit beratender Stimme daran teil.

Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament Geschäfte zur Beschlussfassung. Er kann ihm ausnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreiten.

Dem Stadtrat steht bei allen Geschäften des Parlaments ein Antrags- und ein Äusserungsrecht zu.

Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Parlamentsbeschlüsse, wenn der Beschluss des Parlaments dem Antrag des Stadtrats im Wesentlichen entspricht.

Die Schulpflege und die Sozialhilfebehörde verfügen über ein direktes Antragsrecht. Sie reichen ihre Geschäfte an das Parlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit einer Abstimmungsempfehlung dem Parlament unterbreitet.

Der Ombuds- und Datenschutzstelle sowie der Finanzkontrolle wird bei der Beratung von Geschäften, die ihren Geschäftsbereich betreffen, vor der entsprechenden Parlamentsdebatte Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Parlament und Parlamentsorgane können zur Unterstützung externe Personen, beispielsweise Sachverständige, beiziehen. Im Falle des Beizugs städtischer Angestellter ist die Einwilligung des zuständigen Mitgliedes des Stadtrats erforderlich.

Mitteilungen und Akten werden den Mitgliedern des Parlaments und weiteren Interessierten grundsätzlich nur in elektronischer Form zugestellt.

Die Parlamentsleitung kann generelle Ausnahmen vom elektronischen Versand vorsehen. Kommissionen können im Einzelfall beschliessen, dass Akten zusätzlich auf Papier verschickt werden.

Die genehmigten Verträge und städtischen Rechnungen werden vom Präsidium und von der Parlamentsschreiberin oder vom Parlamentsschreiber unterzeichnet.

Schreiben des Parlaments und der Parlamentsleitung werden in der Regel vom Präsidium und von der Parlamentsschreiberin oder vom Parlamentsschreiber unterzeichnet.

Parlamentsbeschlüsse oder Anzeigen unterzeichnet die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber allein.

Gegen Beschlüsse eines Parlamentsorgans ist Einsprache an das Parlament möglich.

Ausgenommen sind Beschlüsse der Fraktionen und Anträge an das Parlament.

Die Einsprache ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschlusses schriftlich und begründet bei der Parlamentsleitung einzureichen.

Bei Beschlüssen über Ordnungsanträge ist der Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen.

Werden aufgrund von ausserordentlichen Lagen Sitzungen des Parlaments oder der Parlamentsorgane vorübergehend eingeschränkt oder verunmöglicht, entscheidet die Parlamentsleitung über die Art und den Zeitpunkt der Wiederaufnahme dieser Sitzungen. Ausgenommen sind Fraktionssitzungen.

Die Parlamentsleitung und die Aufsichtskommission werden vom Stadtrat umgehend über dessen Beschlüsse informiert, die auf Notrecht basieren oder in diesem Zusammenhang stehen.

Die Parlamentsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung.

Sitzungsgelder werden grundsätzlich für die Teilnahme an Sitzungen des Parlaments, der Parlamentsleitung, der Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz ausgerichtet.

Das Sitzungsgeld eines Mitglieds entfällt, wenn es mehr als die Hälfte der Sitzungszeit abwesend ist.

Die Höhe des Sitzungsgeldes und die weiteren Entschädigungen werden in einer separaten Rechtsverordnung vom Parlament beschlossen.

Weiterbildungskosten von Parlamentsmitgliedern, die in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Parlaments- oder Kommissionsmitglied stehen, werden bis zu einem bestimmten Betrag vergütet.

Die Parlamentsleitung regelt die Ausführungsbestimmungen in einem Reglement.

Ein an der Sitzungsteilnahme verhindertes Mitglied einer Kommission oder der Interfraktionellen Konferenz ist berechtigt, sich durch ein anderes Mitglied seiner Fraktion vertreten zu lassen, welches ein Antrags-, Diskussions- und Stimmrecht besitzt. Für die Teilnahme an einer Sitzung bezieht die Stellvertretung die gleiche Entschädigung wie ein Mitglied.

Fraktionen, die keine gewählte Vertretung in einer Kommission haben, können ein Fraktionsmitglied als Hörerin oder Hörer ohne Stimm-, hingegen mit Antrags- und Diskussionsrecht abordnen. Für die Teilnahme an einer Sitzung bezieht es die gleiche Entschädigung wie ein Mitglied.

Parlamentsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, haben ebenfalls das Recht, als Hörerin oder Hörer im Sinn von Abs. 1 an einer Kommissionssitzung teilzunehmen.

Eine geplante Teilnahme als Hörerin oder Hörer ist dem entsprechenden Kommissionspräsidium vorgängig mitzuteilen.

Parlamentsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, können an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen, sobald der Stadtrat sie als gewählt erklärt hat.

Jedes Parlamentsmitglied kann:

1. parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen,

2. Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder zum Verfahren stellen,

3. im Rahmen der durch die Organisationsverordnung gesetzten Ordnung das Wort ergreifen,

4. Kommissionsprotokolle und -akten einsehen, soweit diese nicht dem Amts- oder Kommissionsgeheimnis unterstehen.

Anträge sind auf Verlangen des Präsidiums schriftlich einzureichen.

Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe teilzunehmen.

Ist ein Mitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert, entschuldigt es sich unter Angabe der Gründe schriftlich beim Präsidium.

Abwesende Mitglieder werden im Protokoll vermerkt.

Beim Eintritt ins Parlament unterrichtet jedes Mitglied den Parlamentsdienst schriftlich über:

1. die berufliche Tätigkeit,

2. die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von juristischen Personen, kommunalen, kantonalen, schweizerischen und ausländischen Anstalten sowie Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts,

3. dauernde Leitungsfunktionen für kommunale, kantonale, schweizerische und ausländische Interessengruppen,

4. die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden.

Änderungen sind von den Mitgliedern des Parlaments zu Beginn jedes Amtsjahres anzugeben. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Der Parlamentsdienst veröffentlicht die Angaben der Parlamentsmitglieder auf der Webseite des Parlaments.

Die Parlamentsleitung wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflichten. Sie kann die säumigen Parlamentsmitglieder auffordern, ihre Interessenbindungen mitzuteilen.

Parlamentsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich in einer Kommission oder im Parlament äussern. Vorbehalten bleiben die Ausstandsregelungen gemäss Art. 36.

Ein Parlamentsmitglied, eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Parlamentsdienstes beziehungsweise eine beigezogene Person hat bei Beratungen und Abstimmungen in den Ausstand zu treten:

1. wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Parlamentsmitglied, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des Parlamentsdienstes beziehungsweise die beigezogene Person Vertragspartner der Stadt oder sonst unmittelbar persönlich beteiligt ist,

2. wenn die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Eltern, ein Elternteil oder ein Kind des Parlamentsmitglieds, der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters des Parlamentsdienstes beziehungsweise der beigezogenen Person beteiligt im Sinne von lit. a. ist,

3. wenn eine natürliche oder juristische Person beziehungsweise eine einfache Gesellschaft Beteiligte im Sinne von lit. a. und das Parlamentsmitglied, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des Parlamentsdienstes beziehungsweise die beigezogene Person mit der Geschäftsführung oder Vertretung der betreffenden Person oder Personenverbindung beauftragt ist.

Nicht in den Ausstand zu treten haben Parlamentsmitglieder, die vom Parlament als Delegierte in eine Organisation gewählt wurden, wenn Geschäfte mit Bezug zu dieser Organisation behandelt werden.

In Zweifelsfällen entscheidet das Parlament beziehungsweise das Parlamentsorgan über die Ausstandspflicht.

Die Kommissionen und die Parlamentsleitung können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten.

Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der Schweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des Parlaments.

Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht gemäss § 8 des Gemeindegesetzes.

Die Parlamentsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich insbesondere beleidigender Äusserungen und stören die Parlamentsverhandlungen nicht durch ihr Verhalten.

Die Sitzungen des Parlaments sind öffentlich.

Das Parlament schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen gemäss § 23 IDG dies erfordern.

Die Parlamentsleitung kann überdies ausnahmsweise die Öffentlichkeit ausschliessen, wenn ausserordentliche Umstände dies erfordern.

Die Sitzungen der Parlamentsorgane sind nicht öffentlich.

Die Sitzungen des Parlaments und der Kommissionen finden in der Regel am Montagabend statt. Sie beginnen zu der vom Präsidium angesetzten Zeit.

Das Parlament und die Parlamentsorgane sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

Ist das Parlament oder ein Parlamentsorgan nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt und die Sitzung geschlossen.

Die Fraktionen sind von diesen Regelungen ausgenommen.

Anträge des Stadtrates, der Schulpflege, der Sozialhilfebehörde und der Kommissionen werden auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.

Alle übrigen Unterlagen zu den traktandierten Geschäften stehen den Parlamentsmitgliedern elektronisch zur Verfügung.

Das Präsidium beruft das Parlament ein.

Die Parlamentsleitung oder ein Drittel der Parlamentsmitglieder können die Einberufung unter Angabe der Traktanden verlangen.

Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den Antrag entscheidet die Parlamentsleitung.

Zehn Parlamentsmitglieder können die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

Das Parlament versammelt sich jeweils im Monat Mai nach der Erneuerungswahl zur konstituierenden Sitzung.

Das amtsälteste anwesende Mitglied eröffnet zusammen mit dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied die Sitzung. Sie bezeichnen provisorisch vier Stimmenzählende, falls deren Wahl an der konstituierenden Sitzung traktandiert ist.

Haben mehrere Mitglieder das höchste Amtsalter, übernimmt das älteste von ihnen diese Aufgabe.

Das Parlament wählt an der konstituierenden Sitzung sein Präsidium, die beiden Vizepräsidien sowie seine ständigen Kommissionen. Zudem weist es den ständigen Kommissionen die Sachbereiche zu.

Bis zur konstituierenden Sitzung tagt das alte Parlament.

Die Traktandenliste ist spätestens vier Tage vor der Sitzung zu veröffentlichen.

Die Traktandenliste ist den Mitgliedern des Parlaments und des Stadtrats, dringliche Fälle vorbehalten, spätestens zehn Tage vor der Sitzung zuzustellen.

Das Präsidium kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen.

Die stadträtlichen Sachvorlagen werden in der Regel zu Beginn eines Sitzungstags traktandiert, die Vorstösse und Vorstossantworten möglichst nach Departementen zusammengefasst im Anschluss.

Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates nehmen die Mitglieder des Stadtrates an den Verhandlungen teil. Ist ein Mitglied des Stadtrates an der Teilnahme verhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium.

Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen sind mindestens die materiell zuständigen Stadtratsmitglieder oder ihre Vertretung anwesend.

Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und ein Antragsrecht.

Im Parlament können die Schulpflege und die Sozialhilfebehörde ihre Anträge durch ein oder zwei Mitglieder vertreten lassen.

Die Mitglieder haben beratende Stimme und ein Antragsrecht.

Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann, die oder der Datenschutzbeauftragte und die Leitung der Finanzkontrolle können anlässlich der Behandlung ihrer Berichte an den Parlamentssitzungen teilnehmen.

Den Medienschaffenden werden im Parlamentssaal geeignete Plätze zugewiesen.

Bild-, Tonaufnahmen und dergleichen dürfen im Parlamentssaal während der Sitzungen nur vorgenommen werden, wenn sie den Sitzungsbetrieb nicht stören und bei der Parlamentsleitung angemeldet worden sind. Über solche Anmeldungen ist das Stadtparlament zu Beginn der Sitzung zu orientieren.

Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten.

Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu enthalten.

Einzelne Besucherinnen und Besucher oder Besuchergruppen können von der Sitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den Ausschluss mittels Parlamentsdienst, Sicherheitsdienst oder der Polizei durchsetzen.

Die Beschlüsse des Parlaments werden amtlich publiziert.

Die Publikation richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange (Informationsverordnung; SRS 3.2-1).

Von jeder Parlamentssitzung wird ein Wortprotokoll erstellt, das öffentlich zugänglich ist.

Das Protokoll geht zur Prüfung an die Mitglieder der Parlamentsleitung, dann zur Genehmigung an das Parlament und schliesslich zur Unterschrift an das Präsidium und beide Vizepräsidien.

Wird das Protokoll von einem Mitglied des Parlaments beanstandet, so entscheidet das Parlament über die Einsprache.

Das Kommissionspräsidium beruft die Kommission ein.

Die Hälfte der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden verlangen.

Das Kommissionspräsidium erstellt die Traktandenliste und stellt diese dem Parlamentsdienst spätestens fünf Tage vor der Sitzung zu.

Die Traktandenliste wird im Extranet aufgeschaltet und dem nächstfolgenden Parlamentsversand beigelegt.

Sachgeschäfte, die einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen wurden, werden mindestens an zwei Kommissionssitzungen behandelt.

Die Kommission kann auf Antrag eines Kommissions- oder Stadtratsmitglieds beschliessen, dass zugewiesene Geschäfte ausnahmsweise nur an einer Sitzung behandelt werden.

Der Stadtrat hat das Recht, seine Geschäfte in den Kommissionen zu vertreten. Er hat jedoch kein Recht auf Teilnahme an sämtlichen Kommissionssitzungen.

Der Stadtrat kann die Vertretung seiner Geschäfte städtischen Angestellten übertragen.

Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und ein Antragsrecht.

In den vorberatenden Kommissionen können die Schulpflege und die Sozialhilfebehörde ihre Anträge durch ein oder zwei Mitglieder vertreten lassen. Sie haben jedoch kein Recht auf Teilnahme an sämtlichen Kommissionssitzungen.

Die Mitglieder der Schulpflege und der Sozialhilfebehörde haben beratende Stimme und ein Antragsrecht.

Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann, die oder der Datenschutzbeauftragte und die Leitung der Finanzkontrolle können anlässlich der Behandlung ihrer Berichte oder bei der Beratung von Geschäften, die ihren Geschäftsbereich betreffen an den Sitzungen der vorberatenden Kommission teilnehmen.

Die Protokollführerin oder der Protokollführer eines Parlamentsorgans führt ein Protokoll, enthaltend:

1. die Namen der an- und abwesenden Mitglieder, der anwesenden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, der anwesenden Hörerinnen oder Hörer, der oder des Vorsitzenden, der Protokollführerin oder des Protokollführers sowie aller weiteren anwesenden Personen,

2. die Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, die Abstimmungen, die Anträge, die Stimmenzahl bei Auszählungen sowie die formellen und materiellen Beschlüsse unter Angabe der wesentlichen Beweggründe der Mehr- und Minderheit.

3. einen allfälligen Kommissionsbeschluss, falls ein Geschäft nach Ansicht der Kommission im Parlament ohne Diskussion behandelt werden kann.

Die Protokolle der Parlamentsorgane sind nicht öffentlich. Sie werden den Mitgliedern des Parlaments und des Stadtrats mit dem Parlamentsversand elektronisch zugestellt. Zudem sind die Protokolle im Extranet abrufbar.

Vorgänge, die dem Amtsgeheimnis unterliegen oder von der Kommission als geheim bezeichnet werden, sind unter ausdrücklichem Hinweis darauf separat zu protokollieren. Das separate Protokoll wird nur Mitgliedern der betroffenen Kommission sowie bei Stadtratsgeschäften dem zuständigen Mitglied des Stadtrats zugestellt. Es wird im Extranet nicht aufgeschaltet und kann beim Parlamentsdienst nicht eingesehen werden.

Die einzelnen Parlamentsorgane können die Öffentlichkeit über ihre Beschlüsse und den Stand ihrer Beratungen orientieren.

Das Parlamentsorgan bestimmt in solchen Fällen ein für die Orientierung der Öffentlichkeit zuständiges Mitglied und regelt dessen Kompetenzen.

Die übrigen Mitglieder, Stellvertretende und Hörerinnen oder Hörer äussern sich gegenüber der Öffentlichkeit erst nach der Orientierung durch das zuständige Mitglied.

Weitere Personen, die an einer Sitzung eines Parlamentsorgans teilgenommen oder Einsicht in das entsprechende Sitzungsprotokoll haben, äussern sich gegenüber der Öffentlichkeit nicht. Vorbehalten bleiben Fälle mit ausdrücklicher Bewilligung des für die Orientierung der Öffentlichkeit zuständigen Mitglieds.

Dieser Abschnitt gilt sinngemäss auch für die Parlamentsorgane, mit Ausnahme der Fraktionen.

Das Präsidium eröffnet die Sitzung und verliest die Entschuldigungen.

Das Parlament kann traktandierte Geschäfte auf eine nächste Sitzung verschieben. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung

Das Parlament oder das Parlamentsorgan kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten Geschäfte beschliessen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung oder unmittelbar nach Abschluss eines Geschäftes können Erklärungen in knapper Form in der folgenden Reihenfolge abgegeben werden:

1. Kommissionserklärungen,

2. Fraktionserklärungen,

3. Erklärungen des Stadtrates,

4. Persönliche Erklärungen.

Erklärungen, die zu Sitzungsbeginn verlesen werden sollen, müssen dem Präsidium, dem materiell zuständigen Stadtratsmitglied und dem Parlamentsdienst unter Mitteilung des Themas vor Sitzungsbeginn angemeldet werden.

Eine Diskussion findet nicht statt. Das Präsidium kann einem Mitglied des Parlaments oder des Stadtrates das Wort zu einer kurzen Replik erteilen.

Kommissionsanträge werden den Mitgliedern des Parlaments, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Sitzung schriftlich zugänglich gemacht. Die Begründung der Kommissionsanträge im Parlament erfolgt mündlich durch die zuständige Referentin oder den Referenten.

Änderungsanträge von Fraktionen und Parlamentsmitgliedern oder des Stadtrats zu traktandierten Geschäften sind in der Regel vor der Parlamentssitzung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Diese sind den Mitgliedern des Parlaments und dem Stadtrat nach Möglichkeit zugänglich zu machen.

Das Parlament berät, ob es auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden.

Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht.

Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, gilt dieses als abgeschrieben und ist damit erledigt.

Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Detailberatung.

Ist das Parlament auf ein Geschäft eingetreten, kann es das Geschäft ganz oder teilweise an den Stadtrat, die Schulpflege, die Sozialhilfebehörde, eine parlamentarische Kommission oder die Parlamentsleitung zur Überprüfung oder Änderung zurückweisen.

Anträge auf Rückweisung müssen in einem engen Sachzusammenhang zur Vorlage stehen und geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll.

Die geänderte Vorlage ist dem Parlament innert sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Rückweisung zu unterbreiten. Die Parlamentsleitung kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken.

Im Parlament kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält.

Bei Vorlagen des Stadtrats, der Schulpflege oder der Parlamentsleitung sowie bei Anträgen zu Vorstössen oder Berichten, die in einer Kommission vorberaten wurden erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:

1. Referentin oder Referent der vorberatenden Kommission zur Vorstellung der Kommissionsanträge,

2. Parlamentsmitglieder, die bisher nicht eingebrachte Anträge stellen,

3. übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission,

4. Referentin oder Referent derjenigen Kommissionen, die einen Mitbericht erstellt hat,

5. übrige Kommissionsmitglieder derjenigen Kommission, die einen Mitbericht erstellt hat,

6. übrige Mitglieder des Parlaments,

7. Referentin oder Referent der antragstellenden Behörde.

Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:

1. Erstunterzeichnerin oder Erstunterzeichner,

2. Parlamentsmitglieder, die abweichende Anträge stellen,

3. Mitunterzeichnende,

4. übrige Mitglieder des Parlaments,

5. Referentin oder Referent des Stadtrats.

Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:

1. Sprecherin oder Sprecher der Interfraktionellen Konferenz oder eines anderen vorberatenden Gremiums,

2. übrige Mitglieder des Parlaments.

Parlament und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeitende beiziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustimmung des Parlaments erläutern.

Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen.

Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den Vorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben.

Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal sprechen. Ausnahmen gelten für Kommissionsreferentinnen und Kommissionsreferenten sowie Mitglieder des Stadtrats. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind kurze Richtigstellungen.

Die Sprechenden sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen.

Das Stadtparlament oder das Parlamentsorgan kann auf Antrag des Präsidiums für einzelne Geschäfte eine Redezeitbeschränkung beschliessen.

Bei unbestrittenen Geschäften kann mit Zustimmung des Parlaments auf eine Diskussion verzichtet oder diese abgekürzt werden.

Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behandeln.

Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf:

1. Verschiebung der Schlussabstimmung,

2. Abbruch der Beratung; vor einem solchen Antrag erfolgte Wortmeldungen sind noch zu berücksichtigen,

3. Unterbrechung der Sitzung,

4. Abbruch der Sitzung.

Stimmt das Parlament dem Antrag zu, wird das Wort nur noch auf Verlangen der Referentin oder dem Referenten der Kommission und der Vertretung des Stadtrats erteilt.

Eine Rednerin oder ein Redner wird vom Präsidium zur Ordnung gerufen, wenn sie oder er:

1. den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende oder beleidigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Parlaments, der Behörden oder Angestellten der Verwaltung,

2. sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand entfernt.

Das Präsidium entzieht dem Rednerin oder dem Redner das Wort, wenn sie oder er dem Ordnungsruf keine Folge leistet.

Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch sein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag des Präsidiums durch Beschluss des Parlaments von der Sitzung ausgeschlossen werden.

Das Parlament kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf seine Beschlüsse zurückkommen.

Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit der Anwesenden zustimmt.

Der Stadtrat, die Schulpflege und die Sozialhilfebehörde können ab Beginn der ersten Kommissionslesung eine beim Parlament hängige Vorlage nur zurückziehen, wenn die vorberatende Kommission oder die Parlamentsleitung den Rückzug genehmigt.

Rückzüge sind nur bis vor der Behandlung im Parlament möglich.

Es wird in der Regel zweimal jährlich eine Fragestunde mit kurzen Fragen der Parlamentsmitglieder an den Stadtrat durchgeführt. Pro Parlamentsmitglied kann eine Frage eingereicht werden.

Fragen müssen bis spätestens am Donnerstag vor der Fragestunde schriftlich beim Parlamentsdienst eingereicht werden. Die Fragen dürfen nicht mehr als 1'000 Zeichen umfassen.

Für die Reihenfolge der Behandlung ist der Eingang beim Parlamentsdienst massgeblich.

Jede Frage wird durch das zuständige Mitglied des Stadtrats kurz mündlich beantwortet.

Der Stadtrat legt am Anfang der Amtsdauer dem Parlament einen Bericht über seine Legislaturschwerpunkte vor. Er erstattet am Ende der Amtsdauer dem Parlament Bericht über deren Umsetzung. Das Parlament nimmt von diesen Berichten Kenntnis.

Der Stadtrat zeigt im Bericht über die Umsetzung auf, welche in den Legislaturschwerpunkten festgehaltenen Ziele er erreicht hat und welche nicht.