Reglement über Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Stadtverwaltung (ROAB)

Der Stadtrat entscheidet über die Zuständigkeit bei:

1. a. Kompetenzkonflikten zwischen den Departementsvorstehenden, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber und der Rechtskonsulentin oder dem Rechtskonsulenten;

2. b. unklarer Zuständigkeit eines Departements oder einer departementsunabhängigen Instanz.

Der Stadtrat ist zuständig für Verträge und Vereinbarungen:

1. a. mit erheblichen politischen Inhalten oder Auswirkungen;

2. b. zwischen zwei oder mehreren Departementen mit erheblichen politischen Inhalten oder Auswirkungen (interdepartementale Vereinbarungen); oder

3. c. deren Inhalte generell-abstrakten Bestimmungen des Stadtrats gleichzusetzen sind.

Der Stadtrat ist zuständig für die Aufhebung öffentlicher Strassen gemäss dem Strassengesetz 4 .

Der Stadtrat ist zuständig für die Informationsbekanntgabe gemäss Verordnung zum Öffentlichkeitsgrundsatz 5 , wenn:

1. a. entscheidrelevante Unterlagen in der Geschäftsverwaltung des Stadtrats abgelegt sind; und

2. b. Informationen seiner internen Meinungsbildung dienen oder dienten. 3 vom 7. September 1975, PBG, LS 700.1. 4 vom 27. September 1981, StrG, LS 722.1. 5 vom 10. September 2008, ÖGV, AS 170.400. (ROAB)

6 1 Der Stadtrat beschliesst über die Erhebung eines Rechtsmittels (Anfechtung oder Nichtanfechtung), wenn:

1. a. durch die ganze oder teilweise Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses die Interessen der Stadt direkt betroffen sind; oder

2. b. die Gemeindeautonomie verletzt ist. 2 Die Departementsvorstehenden können selbstständig auf eine Anfechtung verzichten, wenn durch die ganze oder teilweise Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses die Interessen der Stadt nicht direkt betroffen sind. II. Stadtschreiberin oder Stadtschreiber

Der Stadtrat kann Aufgaben und Befugnisse der Stadtschreiberin oder des Stadtschreibers in einem Erlass an Angestellte der Stadtkanzlei übertragen.

Der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. a. Planung, Vorbereitung, Protokollführung und Nachbereitung der Stadtratssitzungen;

2. b. Unterstützung des Stadtrats bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben;

3. c. Entgegennahme und Weiterleitung von Zuschriften;

4. d. Erhebung von Rechtsvorschlägen bei Betreibungen gegenüber der Stadt;

5. e. Organisation der verwaltungsinternen Postdienstleistungen;

6. f. Erarbeitung von Richtlinien zur Ausarbeitung von Weisungen;

7. g. rechtsetzungstechnische Beratung;

8. h. Koordination der Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten des Gemeinderats;

9. i. Koordination von externen Vernehmlassungen. (ROAB)

Die Stadtkanzlei ist insbesondere zuständig für die Veröffentlichung:

1. a. der Erlass-Sammlung (Amtliche Sammlung);

2. b. der amtlichen Mitteilungen;

3. c. der Beschlüsse des Stadtrats;

4. d. der Interessenbindungen der Mitglieder des Stadtrats.

Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter obliegen die Aufgaben und Befugnisse der Rechtskonsulentin oder des Rechtskonsulenten:

1. a. vollumfänglich bei deren oder dessen Verhinderung oder Abwesenheit; oder

2. b. aufgrund einer Anweisung der Rechtskonsulentin oder des Rechtskonsulenten.

Die Rechtskonsulentin oder der Rechtskonsulent kann Aufträge des Gemeinderats für die Erstattung von Gutachten annehmen, sofern:

1. a. die Abteilung über die erforderlichen personellen und zeitlichen Ressourcen verfügt; und

2. b. der Stadtrat zustimmt.

Die Rechtskonsulentin oder der Rechtskonsulent stellt dem Stadtrat Antrag für:

1. a. den Entscheid, ob die eingereichte Unterschriftenliste den einschlägigen Bestimmungen entspricht;

2. b. die erforderlichen Änderungen, wenn der Titel, die Begründung der Initiative oder die Form der Unterschriftenliste den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht.

13 1 Die Rechtskonsulentin oder der Rechtskonsulent ist zuständig für:

1. a. die Ausarbeitung von Revisionen der Datenschutzverordnung (DSV) 14 ;

2. b. die Ausarbeitung von Revisionen der Verordnung zum Öffent­lichkeitsgrundsatz (ÖGV) 15 ;

3. c. die Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse im Bereich des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsgrundsatzes. 2 Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit eines bestimmten Departements fallen. 3 Der Stadtrat bestimmt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher, die oder der das Geschäft im Gemeinderat vertritt. 10 vgl. Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983, BewG, SR 211.412.41. 11 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 12 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 13 Fassung gem. STRB Nr. 1892 vom 28. Juni 2023; Inkrafttreten 1. August 2023. 14 vom 25. Mai 2011, AS 236.100. 15 vom 10. September 2008, AS 170.400. (ROAB)

16 1 Die Rechtskonsulentin oder der Rechtskonsulent stellt dem Stadtrat Antrag für Änderungen:

1. a. dieses Reglements;

2. b. des Reglements über die Geschäftserledigung des Stadtrats (RGE) 17 . 2 Die Antragstellung erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Departementen.

Die Rechtskonsulentin oder der Rechtskonsulent fördert mit geeigneten Massnahmen den juristischen Austausch und die juristische Vernetzung innerhalb der Stadtverwaltung und nach aussen. IV. Ausschüsse

Der Ausschuss Plan Lumière ist für den Vollzug des städtischen Beleuchtungskonzepts zuständig.

Der Ausschuss nimmt folgende Aufgaben und Befugnisse wahr:

1. a. die Entscheidung, ob ein Objekt die Kriterien des Beleuchtungskonzepts Plan Lumière erfüllt;

2. b. die Festlegung des Kostenteilers für die Beleuchtung von Objekten im Eigentum Dritter, die gemäss dem Beleuchtungskonzept Plan Lumière beleuchtet werden sollen. 18 vom 7. September 1975, LS 700.1. (ROAB)

Die Stadtverwaltung ist in folgende Departemente gegliedert:

1. a. Präsidialdepartement;

2. b. Finanzdepartement;

3. c. Sicherheitsdepartement;

4. d. Gesundheits- und Umweltdepartement;

5. e. Tiefbau- und Entsorgungsdepartement;

6. f. Hochbaudepartement;

7. g. Departement der Industriellen Betriebe;

8. h. Schul- und Sportdepartement;

9. i. Sozialdepartement.

Die Pflicht zur eigenhändigen Unterzeichnung besteht, wenn das übergeordnete Recht oder besondere Bestimmungen des Stadtrats dies vorsehen.

Die Departemente verkehren für die Erledigung ihrer Aufgaben massvoll und stufengerecht:

1. a. mit anderen Stellen der Stadtverwaltung;

2. b. mit den Behörden der Gemeinden, der Bezirke, der Kantone und des Bundes;

3. c. mit Dritten.

Die Departementsvorstehenden können einen in der Zuständigkeit ihres Departements liegenden Entscheid dem Stadtrat zur Beschlussfassung unterbreiten (Kompetenzdevolution), wenn:

1. a. zeitgleich ein Stadtratsbeschluss für dasselbe Vorhaben erforderlich ist; und

2. b. dadurch ein Effizienzgewinn erreicht werden kann.

23 (aufgehoben)

27 Die Zuständigkeit für die Aufteilung eines Rahmenkredits richtet sich nach den Befugnissen für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben.

28 Liegt eine gebundene Ausgabe für sich oder mit dem zugehörigen Verpflichtungskredit (Kreditsplitting) über den Befugnissen des Stadtrats für neue Ausgaben, wird der Beschluss veröffentlicht.

Die zuständigen Instanzen beauftragen die städtische Schätzungskommission mit der Erarbeitung eines Bewertungsgutachtens, soweit die Geschäftsordnung für die städtische Schätzungskommission 29 dies vorsieht. II. Ausgaben und Anlagen

Der Stadtrat ist zuständig für:

1. a. neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.–;

2. b. neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.– für die Beteiligung an Unternehmen, für Bürgschaften, für Eventualverpflichtungen und für Darlehen;

3. c. neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.–;

4. d. neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als Fr. 100 000.– bis Fr. 200 000.– für Miet-, Pacht- und Baurechtzinsen für ein und dieselbe Liegenschaft;

5. e. Schenkungen im Wert von mehr als Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.–. 26 Fassung gem. STRB Nr. 1333 vom 16. November 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023. 27 Fassung gem. STRB Nr. 1333 vom 16. November 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023. 28 Fassung gem. STRB Nr. 1333 vom 16. November 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023. 29 vom 3. Juli 2019, AS 721.110. (ROAB)

Der Stadtrat ist zuständig für:

1. a. gebundene einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2 000 000.–;

2. b. gebundene wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als Fr. 100 000.–.

30 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe ist zuständig für die Bewilligung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verordnung ÖV-Angebot 31 .

32 1 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für die Bewilligung von qualifiziert gebundenen Ausgaben gemäss Finanzhaushaltreglement (FHR) 33 . 2 Sie können die Befugnis in einem Departementserlass massvoll und stufengerecht an Angestellte übertragen.

34 1 Die Zuständigkeit für Informatikausgaben richtet sich unter Vorbehalt von Art. 91 GO nach den allgemeinen Befugnissen für die Bewilligung von Ausgaben. 2 (aufgehoben) 35 3 (aufgehoben) 36

37 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe ist zuständig für die Bewilligung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung des Leistungsauftrags für den Kauf sowie Verkauf von Energie und ökologischem Mehrwert. 30 Fassung gem. STRB Nr. 575 vom 29. Juni 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023. 31 Verordnung über die Gewährleistung des städtischen Angebots im öffentlichen Verkehr infolge Strassenlärmsanierungen vom 8. Februar 2022, AS 740.300. 32 Fassung gem. STRB Nr. 1333 vom 16. November 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023 (STRB Nr. 1703/2022). 33 vom 5. Februar 2020, AS 611.111; vgl. Art. 37 FHR. 34 Fassung gem. STRB Nr. 1333 vom 16. November 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023. 35 Aufgehoben gem. STRB Nr. 3903 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 36 Aufgehoben gem. STRB Nr. 3903 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 37 Fassung gem. STRB Nr. 2002 vom 5. Juli 2023; Inkrafttreten 1. Juli 2023 (ROAB) 2 Sie oder er kann die Befugnis in einem Departementserlass massvoll und stufengerecht an Angestellte übertragen.

Der Stadtrat ist zuständig bei Liegenschaften des Finanzvermögens für:

1. a. den Erwerb bei einem Verkehrswert von mehr als Fr. 2 000 000.–;

2. b. die Veräusserung bei einem Verkehrswert von mehr als Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–;

3. c. die tauschweise Abgabe bei einem Verkehrswert von mehr als Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.–;

4. d. die tauschweise Abgabe bei einem Verkehrswert von mehr als Fr. 2 000 000.–, soweit die Durchführung eines amtlichen Quartierplanverfahrens dadurch vermieden werden kann; 38

5. e. Investitionen von mehr als Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.–;

6. f. den baulichen Unterhalt ohne erheblichen Entscheidungsspielraum von mehr als Fr. 2 000 000.–.

40 Die Direktorin oder der Direktor von Liegenschaften Stadt Zürich ist zuständig bei Liegenschaften des Finanzvermögens für:

1. a. den Erwerb bei einem Verkehrswert bis Fr. 500 000.–;

2. b. die Veräusserung bei einem Verkehrswert bis Fr. 250 000.–;

3. c. Investitionen bis Fr. 500 000.–;

4. d. den baulichen Unterhalt ohne erheblichen Ermessensspielraum bis Fr. 600 000.–.

41 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für die Bereinigung von Grenzen einer Liegenschaft, wenn:

1. a. gleichwertige Flächen abgetauscht werden; und

2. b. weder der Wert noch die Nutzbarkeit der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt wird.

42 1 Der Stadtrat ist zuständig für:

1. a. den Erwerb von Beteiligungen in das Finanzvermögen;

2. b. die Veräusserung von Beteiligungen des Finanzvermögens. 2 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für Veräusserungen von Beteiligungen des Finanzvermögens, wenn sie:

3. a. diese in eigener Kompetenz erworben haben; und

4. b. für die Entwidmung zuständig sind. III. Vergaben

43 Der Stadtrat entscheidet über Vergaben von mehr als Fr. 3 000 000.–.

45 Über die Erhöhung einer Vergabe entscheidet die für den neuen Gesamtbetrag der Vergabe zuständige Instanz (ordent­liche Zuständigkeit).

46 1 Kann die ordentliche Zuständigkeit des Stadtrats oder der Departementsvorstehenden gemäss Art. 72a aus sachlichen und zeitlichen Gründen ausnahmsweise nicht eingehalten werden, entscheiden über die Erhöhung einer Vergabe:

1. a. die Departementsvorstehenden;

2. b. die Dienstchefinnen oder Dienstchefs, soweit der Stadtrat ihnen diese Befugnis gemäss Anhang 3 überträgt. 2 Die Befugnis beträgt unabhängig vom Gesamtbetrag der Vergabe höchstens Fr. 1 000 000.–. 3 Entscheide gemäss Abs. 1 werden der ordentlich zuständigen Instanz gemäss Art. 72a umgehend zur Vormerknahme unterbreitet.

47 1 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für das Verfahren von Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerben und von Planungs- oder Gesamtleistungsstudien. 2 Sie sind unabhängig von der Höhe zuständig für:

1. a. die Vergabe des Folgeauftrags an die Gewinnerin oder den Gewinner des Wettbewerbs- oder Studienauftragsverfahrens;

2. b. die Vergabeerhöhung.

48 1 Die Zuständigkeit für Zuschläge im Ausschreibungsverfahren gemäss Binnenmarktgesetz 49 richten sich sinngemäss nach der Zuständigkeit für Vergaben gemäss Art. 71 und 72. 2 Führt die Übertragung der Nutzung kommunaler Monopole zu Miet- oder Pachtverhältnissen, entscheidet die für Verträge gemäss Art. 75–76b zuständige Instanz über die Zuschläge. 45 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 46 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 47 Fassung gem. STRB Nr. 1333 vom 16. November 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023. 48 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 49 vom 6. Oktober 1995, SR 943.02. (ROAB) IV. Verträge über Einnahmen

50 Der Stadtrat ist zuständig für Verträge über die Vermietung oder Verpachtung von Miet- oder Pachtobjekten:

1. a. mit einem jährlichen Zins von mehr als Fr. 200 000.–; oder

2. b. mit einer festen Vertragsdauer einschliesslich zugesicherter Optionen von mehr als 10 Jahren.

51 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für Änderungen der vom Stadtrat beschlossenen Verträge gemäss

, wenn die Änderungen:

1. a. Nebenpunkte des Vertrags betreffen; und

2. b. Auswirkungen haben, die von untergeordneter Bedeutung sind.

55 Die Departementsvorstehenden können die Befugnisse gemäss Art. 75a und 76 in einem Departementserlass massvoll und stufengerecht an Angestellte übertragen.

56 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzdepartements ist zuständig für die Erneuerung oder Verlängerung von Verträgen mit bestehenden Mietparteien über deren Mietobjekte der städtischen Liegenschaft Shop Ville:

1. a. mit einem jährlichen Zins von mehr als Fr. 200 000.–; oder

2. b. mit einer festen Vertragsdauer einschliesslich zugesicherter Optionen von mehr als 10 Jahren.

Der Stadtrat ist zuständig für:

1. a. die Gewährung eines Baurechts bei Liegenschaften im Verkehrswert von mehr als Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–;

2. b. die Einräumung von Dienstbarkeiten bei Liegenschaften im Verkehrswert von Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.–, sofern dadurch deren Wert oder Nutzbarkeit wesentlich beeinflusst wird.

Wird der Wert oder die Nutzbarkeit einer Liegenschaft nicht wesentlich beeinflusst, richtet sich die Zuständigkeit für die Einräumung von Dienstbarkeiten nach den Befugnissen für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben.

57 Die Zuständigkeit für die Löschung von Dienstbarkeiten richtet sich nach den Befugnissen für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben. 55 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 56 Fassung gem. STRB Nr. 1333 vom 16. November 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023, und STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 57 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. (ROAB)

59 1 Der Stadtrat ist zuständig für die Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen (letztwillige Zuwendungen), wenn diese:

1. a. von erheblicher politischer Bedeutung sind;

2. b. mit erheblichen Verpflichtungen oder Auflagen verbunden sind. 2 Er ist zuständig für die Zuweisung von letztwilligen Zuwendungen mit bestimmter Zweckbindung.

60 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzdepartements ist unter Vorbehalt von Art. 80 zuständig für die Ausschlagung von letztwilligen Zuwendungen. 2 Sie oder er kann die Befugnis in einem Departementserlass massvoll und stufengerecht an Angestellte übertragen. 3 Der Entscheid erfolgt im Einvernehmen mit dem betroffenen Departement. 4 Sind sich das Finanzdepartement und das betroffene Departement uneinig, entscheidet der Stadtrat.

61 1 Der Stadtrat ist zuständig für die Annahme oder Ablehnung von Schenkungen und Mitteln im Interesse Dritter, wenn diese:

1. a. von erheblicher politischer Bedeutung sind;

2. b. mit erheblichen Verpflichtungen oder Auflagen verbunden sind. 2 Er ist zuständig für die Zuweisung von Schenkungen mit bestimmter Zweckbindung und Mitteln im Interesser Dritter, wenn:

3. a. für deren Verwaltung eine Sonderrechnung angepasst oder neu erstellt werden muss;

4. b. deren Zuweisung oder Verwendung unklar ist. 58 Fassung gem. STRB Nr. 3904 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 2025. 59 Fassung gem. STRB Nr. 3904 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 2025. 60 Fassung gem. STRB Nr. 3904 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 2025. 61 Fassung gem. STRB Nr. 3904 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 2025. (ROAB)

62 1 Die Departementsvorstehenden sind unter Vorbehalt von Art. 81 zuständig für:

1. a. die Annahme oder Ablehnung von Schenkungen und Mitteln im Interesse Dritter;

2. b. die Zuweisung von Schenkungen mit bestimmter Zweckbindung und Mitteln im Interesse Dritter. 2 Sie können die Befugnisse in einem Departementserlass massvoll und stufengerecht an Angestellte übertragen.

63 Die Zuständigkeit für die Verwaltung und die Verwendung von Mitteln aus Sonderrechnungen richtet sich nach dem Sonderrechnungsreglement (SRR) 64 . VI. Weitere Geschäfte

65 Die Zuständigkeit für Übertragungen von Vermögenswerten vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen (Widmungen) richtet sich nach den Befugnissen für die Bewilligung von neuen Ausgaben.

66 1 Der Stadtrat ist zuständig für Übertragungen von Vermögenswerten vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen (Entwidmungen):

1. a. im Verkehrswert von mehr als Fr. 1 000 000.–; oder

2. b. wenn diese von erheblicher politischer Bedeutung sind. 2 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für die übrigen Entwidmungen. 3 Entwidmungen gemäss Abs. 2 erfolgen in Absprache mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Finanzdepartements.

67 1 Der Stadtrat ist zuständig für Zuweisungen von Vermögenswerten im Verwaltungsvermögen zu einem anderen öffentlichen Zweck (Umwidmungen), wenn diese:

1. a. von erheblicher politischer Bedeutung sind; und

2. b. mindestens zwei Departemente betreffen. 62 Fassung gem. STRB Nr. 3904 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 2025. 63 Fassung gem. STRB Nr. 3904 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 2025. 64 vom 11. Dezember 2024, AS 611.112. 65 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 66 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 67 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. (ROAB) 2 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für die übrigen Umwidmungen.

68 1 Der Stadtrat ist zuständig für Übertragungen von Vermögenswerten im Verwaltungsvermögen ohne Änderung des öffentlichen Zwecks (Umteilungen), wenn eine Änderung von Anhang 2 erforderlich ist. 2 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für die übrigen Umteilungen.

Die Zuständigkeit für die Genehmigung von ausserplanmässigen Abschreibungen (Wertberichtigungen) richtet sich nach den Befugnissen für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben.

69 1 Die Departementsvorstehenden sind zuständig für Rückstellungen. 2 Sie können die Befugnis in einem Departementserlass massvoll und stufengerecht an Angestellte übertragen.

Der Stadtrat ist bei materieller Enteignung zuständig für Vereinbarungen, Leistungen oder Einforderungen von Entschädigungen, soweit seine Finanzbefugnisse nicht überschritten werden.

Die nachstehenden Erlasse oder Bestimmungen des Stadtrats werden aufgehoben:

1. a. Art. 1 und 2, 14, 18 sowie 21–52 Geschäftsordnung des Stadtrats vom 10. Dezember 2003 70 ;

2. b. Stadtratsbeschluss über die Departementsgliederung und -aufgaben (STRB DGA) vom 26. März 1997 71 .

Folgende Beschlüsse des Stadtrats werden aufgehoben:

1. a. STRB Nr. 529 vom 20. Februar 1985 (Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland);

2. b. STRB Nr. 153 vom 21. Januar 1998 (Zuständigkeitsordnung im Bereich des Bau[polizei]rechts, Kompetenzdelegation);

3. c. STRB Nr. 137 vom 26. Januar 2000 (Kompetenzdelegation für die Ernennung zur Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten, zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter).

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 70 AS 172.100 71 AS 172.110 (ROAB) Anhang 1 Bausektion Angestellte im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a gehören folgenden Organisationseinheiten an:

1. a. Umwelt- und Gesundheitsschutz (Dienstabteilung des Gesundheits- und Umweltdepartements);

2. b. Grün Stadt Zürich (Dienstabteilung des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements);

3. c. Amt für Baubewilligungen (Dienstabteilung des Hochbaudepartements);

4. d. Amt für Städtebau (Dienstabteilung des Hochbaudepartements). (ROAB) Anhang 2 72 Departementsgliederung und -aufgaben (DGA) Dieser Anhang bestimmt gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. a–c die Grundzüge der Organisation der Departemente, die Zuteilung der Aufgaben­bereiche an die Departemente und die Organisationseinheiten mit Kompetenzen einer Dienstabteilung.

5. 1. Allgemeine Organisation

6. a. Departementssekretariate: den Departementsvorstehenden direkt unterstellte Organisationseinheiten mit Stabsfunktion und koordinierenden Aufgabenbereichen zur Unterstützung in der Führung des Departements;

7. b. Dienstabteilungen: den Departementsvorstehenden direkt unterstellte, grössere Organisationseinheiten mit besonderen Aufgabenbereichen;

8. c. Departementsstellen: den Departementsvorstehenden direkt unterstellte, kleinere Organisationseinheiten (z. B. Fach- oder Stabsstellen) mit besonderen Aufgabenbereichen;

9. d. Spezialverwaltungsbehörden: Behörden der Gemeindeordnung oder des übergeordneten Rechts (ausgenommen Sozial- und Schulbehörden), die in einem gewissen Umfang einem Departement zugeordnet oder unterstellt sind.

10. 2. Allgemeine Aufgabenbereiche 2.1 Departementssekretariate

11. a. Unterstützung und Beratung der Departementsvorstehenden bei der Departementsführung;

12. b. Stabs- und Sekretariatsführung;

13. c. Entwicklung und Umsetzung von Departementsstrategien und -zielen;

14. d. departementale und departementsübergreifende Projektleitung;

15. e. Ausarbeitung von Anträgen, Stellungnahmen, Berichten, Vernehmlassungen, Vorlagen und Erlassen;

16. f. Koordination und Unterstützung oder Fachführung der departementalen oder einem Departement zugeordneten Organisationseinheiten in den Bereichen Kommunikation, 72 Fassung gem. STRB Nr. 1365 vom 23. November 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2023. (ROAB) Recht, Finanzen, Controlling, Personal, Beteiligungsmanagement, Records Management und Informatik gemäss den Vorgaben der Departementsvorstehenden. 2.2 Dienstabteilungen und Departementsstellen mit Dienstabteilungskompetenzen

17. a. Unterstützung und Beratung der Departementsvorstehenden sowie der Verwaltung;

18. b. Geschäftsführung und Verwaltungsorganisation nach Vorgaben des städtischen und übergeordneten Rechts sowie der Departementsvorstehenden;

19. c. Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Zielen;

20. d. Öffentlichkeitsarbeit;

21. e. Personaleinsatz und -entwicklung sowie Gleichstellung;

22. f. Ausarbeitung von Anträgen, Stellungnahmen, Berichten, Vernehmlassungen, Vorlagen und Erlassen;

23. g. Budget- und Rechnungsentwürfe, Finanz- und Aufgabenplanung sowie Kreditüberwachung.

24. 3. Präsidialdepartement (PRD) 3.1 Organisation 3.1.1 Dienstabteilungen

25. a. Bevölkerungsamt (BVA);

26. b. Statistik Stadt Zürich (SSZ);

27. c. Stadtarchiv (SAR);

28. d. Museum Rietberg (MRZ);

29. e. Kultur (KTR);

30. f. Stadtentwicklung (STEZ). 3.1.2 Departementsstellen mit Dienstabteilungskompetenzen

31. a. Fachstelle für Gleichstellung (ZFG);

32. b. Projektstab Stadtrat (PSS);

33. c. Delegierte oder Delegierter Wohnen des Stadtrats (DeWo). 73 3.1.3 Spezialverwaltungsbehörde mit Dienstabteilungskompetenzen Betreibungsämter (Stadtamtsfrauen und Stadtammänner, SBA) 73 Fassung gem. STRB Nr. 2277 vom 11. Juli 2024; Inkrafttreten 15. Juli 2024. (ROAB) 3.1.4 Spezialverwaltungsbehörde Friedensrichterinnen- und Friedensrichterämter (FRA) 3.2 Aufgabenbereiche 3.2.1 Departementssekretariat

34. a. Repräsentation und Veranstaltungen;

35. b. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Verwaltung. 3.2.2 Bevölkerungsamt

36. a. Zivilstandswesen;

37. b. Meldewesen, Einwohnerinnen- und Einwohnerregister, Identitätskarten sowie Kontrolle der Krankenversicherungspflicht;

38. c. Bestattungswesen, Aufsicht über die Friedhöfe sowie Betrieb des Krematoriums, der Aufbahrungshallen und des Friedhof Forums. 74 3.2.3 Statistik Stadt Zürich

39. a. Statistische Erhebungen sowie Versorgung von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit mit statistischer Information;

40. b. Koordination und Unterstützung zu Statistik, offenen Verwaltungsdaten und Datenmanagement;

41. c. Betrieb des Datawarehouse, des Open-Data-Katalogs sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters. 3.2.4 Stadtarchiv

42. a. Archivwesen;

43. b. Beratung der Verwaltung zu Records Management;

44. c. Dokumentation der städtischen Geschichte;

45. d. Zugang zu Archivgut und Betrieb eines Lesesaals mit öffentlicher Bibliothek. 3.2.5 Museum Rietberg

46. a. Pflege, Erschliessung und Vermittlung von Sammlungen nichtwestlicher Kunst;

47. b. Betrieb des Museums im Rietberg-Komplex;

48. c. Durchführung von internationalen Ausstellungen und Projekten. 74 Fassung gem. STRB Nr. 1215 vom 17. April 2024; Inkrafttreten 1.Juli 2024. (ROAB) 3.2.6 Kultur

49. a. Grundlagen, Strategien und Massnahmen für die Kulturförderung;

50. b. Förderung von Kulturschaffenden und kulturellen Einrichtungen;

51. c. Förderung der Kulturvermittlung und kulturellen Teilhabe;

52. d. Betrieb von eigenen kulturellen Einrichtungen und Umsetzung von kulturellen Vorhaben;

53. e. Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie Erinnerungskultur. 75 3.2.7 Stadtentwicklung

54. a. Grundlagen, Strategien und Konzepte für die Stadtentwicklung;

55. b. Integrationsförderung, Rassismus-Prävention und Erstinformationen für Migrantinnen und Migranten;

56. c. sozialräumliche Stadtentwicklung und Koordination Wohnpolitik;

57. d. Wirtschaftsförderung und Standortmarketing;

58. e. Aussenbeziehungen, internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe;

59. f. Smart-City Strategie und Stärkung der Nutzendenzentrierung städtischer Dienstleistungen und Prozesse; 76

60. g. Dachstrategien des Stadtrats;

61. h. Informationen zu Videoüberwachungen an allgemein zugänglichen Orten. 77 3.2.8 Fachstelle für Gleichstellung

62. a. Projekte und Bildungsangebote zur Gleichstellung von Frauen und Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie intergeschlechtlichen und trans Menschen;

63. b. Vermittlung in Streitfällen zwischen Privaten sowie städtischen Angestellten und der Verwaltung (Ombudsaufgaben);

64. c. Beratung und Sensibilisierung der Verwaltung und von Privaten;

65. d. Führung einer öffentlichen Bibliothek. 75 Fassung gem. STRB Nr. 3554 vom 5. November 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 76 Fassung gem. STRB Nr. 677 vom 12. März 2025, Inkrafttreten 5. März 2025. 77 Fassung gem. STRB Nr. 2462 vom 4. September 2024; Inkrafttreten 1. November 2024. (ROAB) 3.2.9 Projektstab Stadtrat

66. a. Führung von strategischen, departementsübergreifenden Projekten und Dossiers;

67. b. Koordination des Strategie-Schwerpunktprogramms. 3.2.10 Delegierte oder Delegierter Wohnen des Stadtrats 78

68. a. Weiterentwicklung der Wohnpolitik;

69. b. strategische Koordination des Themenbereichs Wohnen;

70. c. Kommunikation im Thema Wohnen.

71. 4. Finanzdepartement (FD) 4.1 Organisation 4.1.1 Dienstabteilungen

72. a. Finanzverwaltung (FVW);

73. b. Liegenschaften Stadt Zürich (LSZ);

74. c. Steueramt (SST);

75. d. Human Resources Management (HRZ);

76. e. Organisation und Informatik (OIZ). 4.2 Aufgabenbereiche 4.2.1 Departementsseketariat

77. a. Vollzug des Wohnbauförderungsrechts;

78. b. Vollzug und Kontrolle zur Umsetzung von preisgünstigem Wohnraum;

79. c. Wahrung der städtischen Interessen an Erbschaften und Vermächtnissen. 79 4.2.2 Finanzverwaltung

80. a. Finanz- und Aufgabenplan, Budget und Jahresrechnung sowie Finanzcontrolling;

81. b. Mittelbeschaffung und -bewirtschaftung sowie Abwicklung des Bargeldverkehrs und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs;

82. c. Darlehens- und Beteiligungsmanagement;

83. d. Risiko- und Versicherungsmanagement; 78 Fassung gem. STRB Nr. 2277 vom 11. Juli 2024; Inkrafttreten 15. Juli 2024. 79 Fassung gem. STRB Nr. 3904 vom 11. Dezember 2024; Inkrafttreten 1. Januar 2025. (ROAB)

84. e. Koordination des Beschaffungswesens;

85. f. Koordination des Internen Kontrollsystems;

86. g. Finanzrecht und Kreditantragkontrolle;

87. h. Mandantenbuchhaltung;

88. i. Unterstützung Finanzpolitik sowie Betreuung Finanz- und Lastenausgleich. 4.2.3 Liegenschaften Stadt Zürich

89. a. Entwicklung und Bewirtschaftung der kommunalen Wohn- und Gewerbeliegenschaften und der übrigen durch Dritte genutzten Liegenschaften des Verwaltungsvermögens (ausgenommen Freihaltezonengrundstücke) sowie sämtlicher Liegenschaften des Finanzvermögens einschliesslich Federführung für Projektierung, Erstellung und Unterhalt der Bauten;

90. b. Sicherung des städtischen Liegenschaftenbedarfs (ohne Werke) und Abgabe von Liegenschaften an Dritte;

91. c. städtisches Liegenschafteninventar mit Geodatenintegration (ohne öffentlicher Grund). 4.2.4 Steueramt

92. a. Führung des kommunalen Steuerregisters;

93. b. Bezug der Staats-, Gemeinde-, Personal-, Kirchen-, Grundstückgewinn-, Quellen- und Nachsteuern sowie der Bussen in Grundsteuerverfahren;

94. c. Steuereinschätzung von unselbstständigerwerbenden und nicht erwerbstätigen Steuerpflichtigen;

95. d. Vorbereitung der Einschätzung der Grundstückgewinnsteuern zuhanden der Kommission für die Grundsteuern;

96. e. steuerliche Bewertung von Liegenschaften;

97. f. Inventarverfahren in Todesfällen;

98. g. Betrieb eines Scan Centers und einer Druckerei. 4.2.5 Human Resources Management

99. a. Beratung und Unterstützung der Verwaltung im Bereich Personalrecht sowie in weiteren Personalangelegenheiten;

100. b. betriebliches Eingliederungsmanagement;

101. c. stadtweite HR-Prozesse und -Instrumente;

102. d. stadtweites Weiterbildungsangebot einschliesslich Führung eines Schulungszentrums; (ROAB)

103. e. Entwicklung und Koordination der Berufsbildung sowie Unterstützung des Berufseinstiegs;

104. f. Mitwirkung bei der Planung und Budgetierung des Personalaufwands, Auswertung von HR-Kennzahlen;

105. g. Lohnauszahlung und Personalversicherungsbeiträge;

106. h. HR-Strategie sowie Arbeitgeberpositionierung und -auftritt;

107. i. HR-IT-Instrumente sowie Führung der HR-IT-Koordination und -Roadmap. 4.2.6 Organisation und Informatik

108. a. Strategien, Standards, Richtlinien und Methoden in den Bereichen Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) sowie Informationssicherheit;

109. b. Koordination, Beratung, Unterstützung, Überwachung und Beurteilung der Informationssicherheit;

110. c. Beratung, Projektmanagement und Businessanalysen im Bereich Digitalisierung und IKT für Verwaltung und Schulen;

111. d. Digitalisierungslösungen sowie IKT-Infrastrukturen, -Services und -Basisplattformen für Verwaltung und Schulen;

112. e. städtische Rechenzentren und Cloud-Umgebungen mit Überwachung der IKT-Infrastrukturen;

113. f. städtisches Datenmanagement;

114. g. Beschaffung von stadtweiten IKT-Leistungen und -Sachmitteln für Verwaltung und Schulen;

115. h. Koordination des Betrieblichen Kontinuitätsmanagements (BCM) in der Verwaltung;

116. i. Schulungszentrum für IKT-Weiterbildung.

117. 5. Sicherheitsdepartement (SID) 5.1 Organisation 5.1.1 Dienstabteilungen

118. a. Stadtpolizei (Stapo);

119. b. Schutz & Rettung (SRZ);

120. c. Dienstabteilung Verkehr (DAV). 5.1.2 Spezialverwaltungsbehörde mit Dienstabteilungskompetenzen Stadtrichteramt (StRA) (ROAB) 5.2 Aufgabenbereiche 5.2.1 Departementssekretariat

121. a. Koordination der Quartiersicherheit;

122. b. Geschäftsstelle Krisenführungsorganisation. 5.2.2 Stadtpolizei

123. a. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

124. b. Durchführung von Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren;

125. c. Erteilung von Bewilligungen für gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds und das Gewerbe;

126. d. Gewährleistung der Führungsinfrastruktur bei Krisenlagen. 5.2.3 Schutz & Rettung

127. a. Rettungs- und Verlegungsdienst;

128. b. Berufs- und Milizfeuerwehr;

129. c. Zivilschutzorganisation und Schutzbauten;

130. d. Einsatzleitzentrale;

131. e. vorbeugender Brandschutz;

132. f. Höhere Fachschule für Rettungsberufe;

133. g. Betrieb Bildungszentrum Blaulicht. 5.2.4 Dienstabteilung Verkehr

134. a. Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten (ohne Stras­sen­projekte);

135. b. Verkehrsmanagement;

136. c. Verkehrssicherheit;

137. d. Verkehrsanordnungen und Vollzug Signalisationsvorschriften;

138. e. verkehrstechnische Infrastruktur einschliesslich Signalisationen und Markierungen;

139. f. Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Parkplätze und Blauen Zonen. 5.2.5 Stadtrichteramt

140. a. Durchführung und Vollzug Übertretungsstrafverfahren;

141. b. zentrales Verlustscheininkasso. (ROAB)

142. 6. Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) 6.1 Organisation 6.1.1 Dienstabteilungen

143. a. Stadtspital Zürich (STZ);

144. b. Gesundheitszentren für das Alter (GFA);

145. c. Städtische Gesundheitsdienste (SGD);

146. d. Umwelt- und Gesundheitsschutz (UGZ). 6.2 Aufgabenbereiche 6.2.1 Departementssekretariat

147. a. Bedarfsplanung und Leistungsvereinbarungen für die stationäre Pflegeversorgung;

148. b. Geschäftsstelle für den Verein Gesundheitskonferenz des Kantons Zürich. 6.2.2 Stadtspital Zürich

149. a. Betrieb eines Zentrumsspitals für die medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung von Akutkranken durch über­regionale stationäre und ambulante Leistungserbringung;

150. b. Aus-, Weiter- und Fortbildung für Berufe im Spitalbereich;

151. c. Forschungsprojekte in den Bereichen Medizin, Pflege und Therapie;

152. d. Verwaltung der eigenen Miet- und Pachtobjekte. 6.2.3 Gesundheitszentren für das Alter

153. a. Betrieb von Einrichtungen für ältere unterstützungs- oder pflegebedürftige Personen einschliesslich der pflegerischen, medizinischen und therapeutischen Versorgung;

154. b. ambulante Dienstleistungen im Bereich der Entlastung und der allgemeinen Gesundheitsvorsorge der älteren Bevölkerung;

155. c. medizinische Versorgung der älteren Bevölkerung, einschliesslich amtsärztliche Leistungen;

156. d. Verwaltung der eigenen Miet- und Pachtobjekte;

157. e. Betrieb eines Fort- und Weiterbildungszentrums;

158. f. Ausbildung für Gesundheitsberufe. (ROAB) 6.2.4 Städtische Gesundheitsdienste

159. a. Wahrnehmen der amts- und betriebsärztlichen Funktionen einschliesslich Betrieb einer Anlaufstelle;

160. b. Betrieb von sozial- und suchtmedizinischen Einrichtungen für die stationäre und ambulante Behandlung;

161. c. Krankheitsprävention bei substanzmittelabhängigen und vulnerablen Menschen;

162. d. allgemeine Gesundheitsvorsorge;

163. e. Bedarfsplanung und Leistungsvereinbarungen für die ambulante Pflegeversorgung;

164. f. Auszahlung des öffentlichen Pflegebeitrags an ambulante Leistungserbringende;

165. g. Beratung der älteren städtischen Bevölkerung. 6.2.5 Umwelt- und Gesundheitsschutz

166. a. Förderungs- und Beratungsdienstleistungen in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz und -anpassung, Energie, Gesundheitsschutz sowie Ernährung;

167. b. Grundlagen und Strategien in den Bereichen Umwelt, Klima­ schutz und -anpassung, Gesundheitsschutz sowie Ernährung;

168. c. Umweltschutzfachstelle;

169. d. Vollzugsaufgaben in den Bereichen Bau, Umwelt, Klima, Energie und Gesundheitsschutz;

170. e. Koordination Arbeitssicherheit und betrieblicher Gesundheitsschutz in der Verwaltung (Betriebsgruppenlösung);

171. f. Schädlingsprävention und -bekämpfung;

172. g. Planung und Bewirtschaftung der öffentlichen Toiletten.

173. h. (aufgehoben) 80

174. 7. Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED) 7.1 Organisation 7.1.1 Dienstabteilungen

175. a. Tiefbauamt (TAZ);

176. b. Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ);

177. c. Geomatik + Vermessung (GeoZ);

178. d. Grün Stadt Zürich (GSZ). 80 Aufgehoben gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar (ROAB) 7.2 Aufgabenbereiche 7.2.1 Tiefbauamt

179. a. Mobilitätsstrategie sowie Gesamtverkehrs- und Verkehrsrichtplanung; 81

180. b. Stadtraumstrategie und -planung sowie Plan Lumière; 82

181. c. Kunst im öffentlichen Raum;

182. d. Baulinien;

183. e. Parkraumplanung, einschliesslich Bau von öffentlichen Abstellplätzen, sowie private Fahrzeugabstellplätze; 83

184. f. Planung, Projektierung und Bau von Strassen, Plätzen, Brücken, Unterführungen, Tunnels und Industriegleisen einschliesslich Landerwerb;

185. g. Erhaltung und Verwaltung des öffentlichen Grunds;

186. h. öffentliche Auflage von Infrastrukturprojekten Dritter und Vertretung der städtischen Interessen;

187. i. Baukoordination der Tiefbauten. 7.2.2 Entsorgung + Recycling Zürich 84

188. a. Förderung der Kreislaufwirtschaft;

189. b. Bildung und Beratung der Verwaltung und von Privaten;

190. c. Bewirtschaftung von Abfall sowie Bereitstellung der Infrastruktur und Anlagen;

191. d. Entsorgung mit optimaler Energienutzung;

192. e. Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung;

193. f. Genehmigung und Kontrolle privater Entwässerungsanlagen;

194. g. Reinigung und Winterdienst im öffentlichen Grund. 7.2.3 Geomatik + Vermessung

195. a. Geodätische Grundlagen;

196. b. Geodateninfrastruktur;

197. c. Geodatenabgabe;

198. d. Geometer- und Katasterdienstleistungen;

199. e. Ingenieur- und Bauvermessung; 81 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 82 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 83 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 84 Fassung gem. STRB Nr. 3711 vom 13. Dezember 2023; Inkrafttreten 1. Januar 2025. (ROAB)

200. f. Koordination der Geoinformation und Vermessung;

201. g. Layout-, Grafik-, Scan- und Print-Dienstleistungen. 7.2.4 Grün Stadt Zürich 85

202. a. Begrünte Flächen und Strassenbäume im öffentlichen Grund sowie Eigentumsvertretung der Parkanlagen, Friedhöfe, Sport- und Badeanlagen, Pachtflächen und Immobilien in den Zonen E und F;

203. b. Bewirtschaftung von Grünräumen anderer Dienstabteilungen;

204. c. Wald, Wildschonrevier und Landwirtschaft;

205. d. Natur- und Landschaftsschutz sowie Gartendenkmalpflege;

206. e. Unterstützung der Stiftung Wildnispark Zürich;

207. f. Grüne Bildung, Sukkulenten-Sammlung, Stadtgärtnerei und Naturschulen;

208. g. Freiraumplanung und -beratung;

209. h. Werkstätten und Logistik (Dienstleistungen).

210. 8. Hochbaudepartement (HBD) 8.1 Organisation 8.1.1 Dienstabteilungen

211. a. Amt für Städtebau (AfS);

212. b. Amt für Hochbauten (AHB);

213. c. Immobilien Stadt Zürich (IMMO);

214. d. Amt für Baubewilligungen (AfB). 8.2 Aufgabenbereiche 8.2.1 Amt für Städtebau

215. a. Umsetzung der räumlichen Entwicklungsziele und Gebietsmanagement in Entwicklungsgebieten;

216. b. Nutzungs-, Sondernutzungs- und Quartierplanung sowie Gesamtkoordination der regionalen und kommunalen Richtplanung;

217. c. städtebauliche Studien und Konkurrenzverfahren;

218. d. Immobilienökonomie; 85 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. (ROAB)

219. e. architektonische und städtebauliche Beratung und Beurteilung;

220. f. Denkmalpflege;

221. g. Geodatenaufbereitung, Geografisches Informationssystem (GIS) und interaktive Stadtpläne;

222. h. Bewilligung von Reklameanlagen und Verpachtung städtischer Plakatstellen;

223. i. Archäologie und Dendroarchäologie sowie baugeschichtliches Archiv. 8.2.2 Amt für Hochbauten

224. a. Bauherrenvertretung;

225. b. Konzepte, Normen und Standards zum Bauen;

226. c. strategische Planungen, Machbarkeitsstudien und Zu­standserfassungen;

227. d. Ideen- und Architekturwettbewerbe sowie Planerwahlverfahren;

228. e. Projektmanagement bei der Projektierung und Realisierung städtischer Bauvorhaben einschliesslich Submissions- und Rechnungswesen;

229. f. Kunst und Bau;

230. g. Planarchiv;

231. h. Unterstützung bei Bauvorhaben des gemeinnützigen Wohnungsbaus und der von der Stadt unterstützten Drittinstitutionen. 8.2.3 Immobilien Stadt Zürich

232. a. Eigentumsvertretung, Investitionsplanung und Portfoliomanagement für die zugeteilten Immobilien im Verwaltungsvermögen;

233. b. Raummanagement für die Verwaltung;

234. c. Auftragsdefinition, Bestellung und Begleitung von Bauprojekten;

235. d. Immobilienbewirtschaftung und -betrieb;

236. e. Standort- und Raumkoordination für öffentliche Infrastrukturbauten;

237. f. infrastrukturelle und technische Dienstleistungen;

238. g. städtische Kunstsammlung;

239. h. offizielle Beflaggung der Stadt;

240. i. Koordination und Beratung Graffitischutz und -entfernung. (ROAB) 8.2.4 Amt für Baubewilligungen

241. a. Vollzug baupolizeilicher Vorschriften;

242. b. Baugesuchsberatung;

243. c. Baugesuchsprüfung zuhanden der Bausektion;

244. d. Erteilung von baupolizeilichen Bewilligungen;

245. e. Anlaufstelle in Bausachen;

246. f. Kontrolle der Bauausführung;

247. g. Kontrolle der Aufzüge und Krane.

248. 9. Departement der Industriellen Betriebe (DIB) 9.1 Organisation 9.1.1 Dienstabteilungen

249. a. Wasserversorgung (WVZ);

250. b. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz);

251. c. Verkehrsbetriebe (VBZ). 9.1.2 Departementsstellen 86 Energiebeauftragte oder Energiebauftragter (EB) 9.2 Aufgabenbereiche 9.2.1 Departementssekretariat Steuerung der Beteiligungen in den Bereichen Energie und öffent­licher Verkehr 9.2.2 Wasserversorgung

252. a. Versorgung mit Trink- und Löschwasser;

253. b. öffentliche Brunnenanlagen;

254. c. Notwasserversorgung;

255. d. Installationskontrolle;

256. e. Kontrolle der Trinkwasserqualität;

257. f. Trinkwasserlieferung an Partnergemeinden;

258. g. Dienstleistungen und Beratung in den Bereichen Trinkwasser, Brunnenanlagen, Haustechnik, Qualitätsüberwachung und Labor;

259. h. Bau und Unterhalt betriebseigener Infrastruktur einschliesslich Sicherung des Liegenschaftenbedarfs. 86 Fassung gem. STRB Nr. 3711 vom 13. Dezember 2023; Inkrafttreten 1. Januar 2025. (ROAB) 9.2.3 Elektrizitätswerk der Stadt Zürich

260. a. Elektrizitätsproduktion, -handel und -versorgung;

261. b. Bau und Betrieb von Verteilnetzen sowie der öffentlichen Beleuchtung und Uhren;

262. c. Förderung der erneuerbaren Energie, der Energeieffizienz und des Klimaschutzes;

263. d. Energieberatung;

264. e. Energielösungen einschliesslich Bau und Betrieb thermischer Netze;

265. f. Telekommunikationsdienstleistungen;

266. g. Geschäftsführung bei Beteiligungen;

267. h. Bewirtschaftung der Immobilien im Verwaltungsvermögen des ewz;

268. i. Bau und Unterhalt betriebseigener Infrastruktur einschliesslich Sicherung des Liegenschaftenbedarfs. 9.2.4 Verkehrsbetriebe

269. a. Öffentlicher Personentransport einschliesslich Zusammenarbeit mit dem Zürcher Verkehrsverbund;

270. b. Erwirtschaftung von Nebenerträgen;

271. c. Entwicklung neuer Mobilitätsformen;

272. d. Erhalt eines Flottenparks mit historischen Fahrzeugen der VBZ;

273. e. Case Management am Arbeitsplatz für das eigene Departement;

274. f. Betriebs- und Geschäftsführung für Mobilitätsunternehmen;

275. g. Bewirtschaftung der Immobilien im Verwaltungsvermögen der VBZ;

276. h. Bau und Unterhalt betriebseigener Infrastruktur einschliesslich Sicherung des Liegenschaftenbedarfs;

277. i. Führung des Fundbüros für Fundsachen auf öffentlichem Grund und in Fahrzeugen oder auf Haltestellen der VBZ. 9.2.5 Energiebeauftragte oder Energiebeauftragter

278. a. Energiepolitische Grundlagen, Strategien und Ziele;

279. b. Koordination der städtischen Energiepolitik;

280. c. kommunale Energieplanung; (ROAB)

281. d. Teilrichtplanung Versorgung und Entsorgung;

282. e. Strategien zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.

283. 10. Schul- und Sportdepartement (SSD) 10.1 Organisation 10.1.1 Dienstabteilungen

284. a. Schulamt (SAM);

285. b. Schulgesundheitsdienste (SG);

286. c. Sportamt (SPA);

287. d. Fachschule Viventa (FSV);

288. e. Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ);

289. f. Sonderpädagogik (SOP). 88 10.1.2 Departementsstellen Fachstelle für Gewaltprävention (FFG) 10.2 Aufgabenbereiche 10.2.1 Departementssekretariat

290. a. Nordamerika Native Museum (NONAM);

291. b. Förderung von Bibliotheken und anderen bildungsnahen Kulturinstitutionen. 10.2.2 Schulamt

292. a. Kompetenzzentrum für die Volksschule;

293. b. Unterstützung der Schulbehörden und Schulen der Volksschule in den Bereichen Unterricht, Betreuung und Hausdienst, einschliesslich Informatikunterstützung für den Unterricht;

294. c. Schulraumplanung in Zusammenarbeit mit dem Hochbaudepartement;

295. d. Sekretariat der Schulpflege;

296. e. Schul- und Büromaterial für die Schulen, die Verwaltung und von der Stadt unterstützte Drittinstitutionen. 89 87 Aufgehoben gem. STRB Nr. 3711 vom 13. Dezember 2023; Inkrafttreten 1. Januar 2025. 88 Fassung gem. STRB Nr. 1415 vom 14. Mai 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 89 Fassung gem. STRB Nr. 1415 vom 14. Mai 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. (ROAB) 10.2.3 Schulgesundheitsdienste

297. a. Schulärztlicher Dienst;

298. b. Schulpsychologischer Dienst;

299. c. Schulzahnärztlicher Dienst;

300. d. Suchtprävention für Kinder, Jugendliche und Erwachsene;

301. e. Präventions- und Beratungsangebote zur Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche. 10.2.4 Sportamt

302. a. Betrieb von Sportanlagen;

303. b. Betrieb von Badeanlagen einschliesslich Schulschwimmanlagen;

304. c. Sportförderung und Unterstützung von Sportorganisationen;

305. d. Schwimmunterricht an der Volksschule;

306. e. Unterstützung der städtischen Schulen beim übrigen Sportunterricht;

307. f. freiwilliger Schulsport an der Volksschule. 10.2.5 Fachschule Viventa

308. a. Führung der Fachschule als Bildungsinstitution für Berufsvorbereitung, Integration sowie Erwachsenen- und Elternbildung; 90

309. b. Führung der Sonderschule Viventa15plus;

310. c. Sekretariat der Schulkommission. 10.2.6 Musikschule Konservatorium Zürich

311. a. Führung der Musikschule für Kinder, Jugendliche und Erwach­ sene als Bildungsinstitution für Musik, Tanz und Theater;

312. b. musikalische Grundausbildung, Klassenmusizieren und weitere Angebote für die Volksschule;

313. c. Sekretariat der Schulkommission. 10.2.7 Sonderpädagogik 91

314. a. Führung der Sonderschulen Heilpädagogische Schule (HPS), Schule für Kinder und Jugendliche mit Körper- und Mehrfachbehinderungen (SKB) und Schule Fokus Sehen (SFS); 90 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 91 Fassung gem. STRB Nr. 1415 vom 14. Mai 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. (ROAB)

315. b. Sozialarbeit an Sonderschulen (SAS) für HPS, SKB und SFS;

316. c. Führung der Therapieangebote Logopädie (LOG) und Psycho­motorik (PMT);

317. d. Betrieb des Pädagogischen Fachzentrums (PFZ).

318. 11. Sozialdepartement (SD) 11.1 Organisation 11.1.1 Dienstabteilungen

319. a. Support Sozialdepartement (SDS);

320. b. Laufbahnzentrum (LBZ);

321. c. Soziale Einrichtungen und Betriebe (SEB);

322. d. Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL);

323. e. Soziale Dienste (SOD). 11.1.2 Spezialverwaltungsbehörde mit Dienstabteilungskompetenzen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) 11.2 Aufgabenbereiche 11.2.1 Departementssekretariat

324. a. Operative Führung des Inspektorats der Sozialbehörde;

325. b. Geschäftsführung der Sozialbehörde und ihrer Ausschüsse;

326. c. Rechtsdienst der Sozialbehörde;

327. d. Krippenaufsicht;

328. e. Leistungsvereinbarungen für soziale Leistungen und Beiträge an private Trägerschaften (Kontraktmanagement);

329. f. Vorbereitung und Koordination von Geschäften betreffend die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). 11.2.2 Support Sozialdepartement

330. a. Dienstleistungen für das Departement in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik, Controlling und Infrastruktur;

331. b. Information über öffentliche und private Angebote im Sozialbereich;

332. c. Prüfung der Erlassgesuche zu AHV-Mindestbeiträgen. (ROAB) 11.2.3 Laufbahnzentrum

333. a. Berufswahlvorbereitung, Berufsberatung, Lehrstellenvermittlung, Coaching und Case Management für Jugendliche bis zum Sek-II-Abschluss;

334. b. Berufsinformation;

335. c. Laufbahnberatung für Erwachsene;

336. d. Stipendiengewährung und -vermittlung. 11.2.4 Soziale Einrichtungen und Betriebe

337. a. Angebote zur beruflichen und sozialen Integration;

338. b. Angebote und Prävention im Bereich Suchtmittel;

339. c. Prävention im Bereich Sexarbeit;

340. d. Konfliktvermittlung im öffentlichen Raum;

341. e. Wohn- und Unterkunftsangebote;

342. f. familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter. 11.2.5 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

343. a. Festsetzung und Auszahlung der Zusatzleistungen zur AHV/IV;

344. b. Beratung von AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentnern;

345. c. Auszahlung des öffentlichen Pflegebeitrags an stationäre Leistungserbringende;

346. d. Festsetzung und Auszahlung von Überbrückungsleistungen;

347. e. Festsetzung und Auszahlung von weiteren kommunalen Leistungen. 92 11.2.6 Soziale Dienste

348. a. Wirtschaftliche und persönliche Hilfe (Sozialhilfe);

349. b. Kinder- und Jugendhilfe einschliesslich Leistungen und Inkasso finanzieller Beiträge;

350. c. Führung zivilrechtlicher Massnahmen im Auftrag der KESB;

351. d. soziokulturelle Aktivitäten und Einrichtungen des Sozialdepartements;

352. e. Gewährleistung sozialer Aspekte in der Stadtplanung und -entwicklung sowie Bereitstellung von günstigen Räumen und Begegnungs­orten (Raumbörse). 92 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. (ROAB) Anhang 3

353. 1. Erhöhte Finanzbefugnisse In folgenden Fällen gelten erhöhte Finanzbefugnisse gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2: 1.1 Neue Ausgaben Departement / Art / Funktionsbezeichnung Erhöhte Befugnis in Fr. Gesundheits- und Umweltdepartement 93

354. a. neue einmalige Ausgaben Dienstchefin oder Dienstchef Stadtspital Zürich 600 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Gesundheitszentren für 600 000.– das Alter

355. b. neue wiederkehrende Ausgaben Dienstchefin oder Dienstchef Stadtspital Zürich 30 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Gesundheitszentren für 30 000.– das Alter Tiefbau- und Entsorgungsdepartement 94

356. a. neue einmalige Ausgaben Dienstchefin oder Dienstchef Entsorgung + Recycling 600 000.– Zürich

357. b. neue wiederkehrende Ausgaben Dienstchefin oder Dienstchef Entsorgung + Recycling 30 000.– Zürich Departement der Industriellen Betriebe 95

358. a. neue einmalige Ausgaben Dienstchefin oder Dienstchef Wasserversorgung 600 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Elektrizitätswerk 600 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Verkehrsbetriebe 600 000.–

359. b. neue wiederkehrende Ausgaben Dienstchefin oder Dienstchef Wasserversorgung 30 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Elektrizitätswerk 30 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Verkehrsbetriebe 30 000.– 93 gem. STRB Nr. 330 vom 13. April 2022; Inkrafttreten 4. Mai 2022. 94 gem. STRB Nr. 1071 vom 9. April 2025; Inkrafttreten 16. April 2025 95 gem. STRB Nr. 1322 vom 15. Dezember 2021; Inkrafttreten 1. Januar 2022. (ROAB) 1.2 Gebundene Ausgaben Departement / Art / Funktionsbezeichnung Erhöhte Befugnis in Fr. Tiefbau- und Entsorgungsdepartement 96

360. a. gebundene einmalige Ausgaben Dienstchefin oder Dienstchef Entsorgung + Recycling 1 200 000.– Zürich

361. b. gebundene wiederkehrende Ausgaben Dienstchefin oder Dienstchef Entsorgung + Recycling 60 000.– Zürich 1.3 Vergaben Departement / Funktionsbezeichnung Erhöhte Befugnis in Fr. Tiefbau- und Entsorgungsdepartement 97 Dienstchefin oder Dienstchef Tiefbauamt 98 1 800 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Entsorgung + Recycling 1 800 000.– Zürich Hochbaudepartement 99 Dienstchefin oder Dienstchef Amt für Hochbauten 1 800 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Immobilien Stadt Zürich 1 800 000.– Departement der Industriellen Betriebe 100 Dienstchefin oder Dienstchef Wasserversorgung 1 800 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Elektrizitätswerk 1 800 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Verkehrsbetriebe 1 800 000.– 96 gem. STRB Nr. 1071 vom 9. April 2025; Inkrafttreten 16. April 2025 97 gem. STRB Nr. 1071 vom 9. April 2025; Inkrafttreten 16. April 2025 98 gem. STRB Nr. 1470 vom 6. Mai 2026; Inkrafttreten 1. Juni 2026. 99 gem. STRB Nr. 1470 vom 6. Mai 2026; Inkrafttreten 1. Juni 2026. 100 gem. STRB Nr. 350 vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. März 2026. (ROAB)

362. 2. Ausserordentliche Vergabeerhöhungen (Art. 73) 101 Folgende Dienstchefinnen und Dienstchefs sind befugt, ausnahmsweise gemäss Art. 73 über die Erhöhung einer Vergabe in ordentlicher Zuständigkeit des Stadtrats oder der Departementsvorstehenden zu entscheiden: Departement / Funktionsbezeichnung Unabhängig vom Gesamtbetrag der Vergabe höchstens Fr. Tiefbau- und Entsorgungsdepartement 102 Dienstchefin oder Dienstchef Tiefbauamt 1 000 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Entsorgung + Recycling 1 000 000.– Zürich Hochbaudepartement 103 Dienstchefin oder Dienstchef Amt für Hochbauten 1 000 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Immobilien Stadt Zürich 1 000 000.– Departement der Industriellen Betriebe 104 Dienstchefin oder Dienstchef Wasserversorgung 1 000 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Elektrizitätswerk 1 000 000.– Dienstchefin oder Dienstchef Verkehrsbetriebe 1 000 000.– 101 Fassung gem. STRB Nr. 4088 vom 10. Dezember 2025; Inkrafttreten 1. Januar 2026. 102 gem. STRB Nr. 1470 vom 6. Mai 2026; Inkrafttreten 1. Juni 2026. 103 gem. STRB Nr. 1470 vom 6. Mai 2026; Inkrafttreten 1. Juni 2026. 104 gem. STRB Nr. 350 vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. März 2026.