Organisationsreglement des Präsidialdepartements (OrgR PRD)

Dieses Reglement regelt die Organisation des Präsidialdepartements (PRD), soweit diese im Rahmen des übergeordneten Rechts durch die Departementsvorsteherin oder den Depar­tementsvorsteher festgelegt wird.

Es regelt insbesondere:

1. a. die Übertragung von Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen an städtische Angestellte zur selbstständigen Erledigung;

2. b. die Befugnisse der vorgesetzen Stelle und die Stellvertretung.

Zur Konferenz des PRD gehören: 3

1. a. die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident (Vorsitz);

2. b. die Dienstchefinnen und Dienstchefs;

3. c. die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre;

4. d. die Leitung Fachstelle für Gleichstellung (ZFG); 1 LS 131.1

AS 172.101

Fassung gem. Verfügung der Stadtpräsidentin vom 28. Januar 2025; Inkrafttreten 1. Februar 2025. e. die Leitung Projektstab Stadtrat (PSS); f. die oder der Delegierte Wohnen (DeWo). 2 Die zuständige Departementssekretärin oder der zuständige Departementssekretär lädt bei Bedarf weitere Personen zur Teilnahme an der PRD-Konferenz ein. 3 Die Konferenz dient als Koordinations-, Informations- und Konsultativorgan innerhalb des PRD.

Die Übertragung von Aufgaben und Enscheidungsbefugnissen an städtische Angestellte zur selbstständigen Erledigung gemäss § 45 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz sowie Art. 44 ROAB richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen und

Dieses Reglement gilt für Aufgaben und Befugnisse zur Vornahme von Verwaltungshandlungen mit bestimmten Rechtsformen, die einen Entscheidungsspielraum beinhalten.

Aufgaben und Befugnisse, die keinen Entscheidungsspielraum beinhalten, richten sich in erster Linie nach der jeweiligen Stellenbeschreibung.

Aufgaben ohne Entscheidungsspielraum sind insbesondere:

1. a. Vollzugshandlungen zur Umsetzung von verbindlichen Vorgaben;

2. b. Handlungen zur Vorbereitung von Geschäften zur Entscheidung durch vorgesetzte Stellen.

Aufgaben und Befugnisse zur Vornahme von Verwaltungshandlungen ohne bestimmte Rechtsform richten sich nach der jeweiligen Stellenbeschreibung oder einer anderen Anweisung der vorgesetzten Stelle.

Vorbehalten bleibt die ausdrückliche Übertragung solcher Aufgaben und Befugnisse in einem Anhang gemäss Art. 6.

Die übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind pro Dienstabteilung und Organisationseinheit je einzeln in einem Anhang zu diesem Reglement festgelegt.

Der Anhang bezeichnet die ermächtigten Angestellten funktionsgenau.

Die Übertragung umfasst die Befugnis, rechtliche Handlungen und Realakte innerhalb des Verantwortungsbereichs einer Funktionsträgerin oder eines Funktionsträgers gemäss Anhang vorzunehmen.

Der Verwantwortungsbereich richtet sich nach der jeweiligen Stellenbeschreibung.

Wer gemäss Anhang eine Befugnis erhält, ist dafür auch unterschriftsberechtigt.

Wer gemäss Anhang eine Ausgabenbefugnis i. S. v. Art. 8 erhält, ist berechtigt, in diesem Rahmen Verfügungen zu erlassen oder Verträge abzuschliessen, sofern diese Befugnis nicht einer anderen Funktionsträgerin oder einem anderen Funktionsträger übertragen wurde.

Vergabebefugnisse umfassen die Durchführung und den Entscheid von Vergabeverfahren.

Von Abs. 1 nicht erfasst ist die Bewilligung der entsprechenden Ausgaben.

Prozessführungsbefugnisse umfassen die Teilnahme in Rechtsverfahren und die Geltendmachung von sämtlichen Ansprüchen in Verwaltungs-, Straf- und Zivilverfahren einschliesslich Rechtsmittelverfahren.

Die Befugnisse gemäss Abs. 1 umfassen insbesondere auch die Befugnis, Strafanträge zu stellen sowie sämtliche Massnahmen gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zu ergreifen.

Ausgaben werden durch Verfügung bewilligt.

Sofern der Anhang keine andere Regelung vorsieht, können Ausgaben in Abweichung von Abs. 1 durch Unterzeichnung des Bestell- oder Rechnungsbelegs (Finanzvisum) bewilligt werden, bei:

1. a. gebundenen Ausgaben unabhängig von einem Betrag, sofern sie für die Tätigkeit der jeweiligen Organisationseinheit unabdingbar sind;

2. b. einmalig budgetierten Ausgaben der Dienstabteilungen und der Departementsstellen mit Dienstabteilungskompetenzen bis Fr. 30 000.–, sofern diese nicht über mehrere Jahre verteilt anfallen; 8

3. c. einmalig budgetierten Ausgaben des Departementssekretariats bis Fr. 50 000.–, sofern diese nicht über mehrere Jahre verteilt anfallen.

Abs. 2 ist nicht anwendbar bei Beiträgen und Ausgaben, die aufgrund eines Gesuchsverfahrens getätigt werden.

Vor der Vornahme von Aufgaben und Befugnissen, die sich im Einzelfall als politisch bedeutsam erweisen oder deren Auswirkungen voraussichtlich erheblich über das Tagesgeschäft hinausgehen oder die jeweiligen Befugnisse übersteigen können, ist die vorgesetzte Stelle zu informieren.

Die direkt unterstellten Stellen informieren zudem die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten, soweit dies erforderlich ist.

Bei Abwesenheit einer Funktionsträgerin oder eines Funktionsträgers übernimmt auf Anweisung oder bei Dringlichkeit ohne Anweisung die Stellvertreterin oder der Stellvertreter die Aufgaben und Befugnisse der abwesenden Person.

Ist auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter abwesend, handelt die der Funktionsträgerin oder dem Funktionsträger vorgesetzte Stelle.

Ist die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident als Departementsvorstehende vorgesetzte Stelle, handelt die zuständige Departementssekretärin oder der zuständige Departementssekretär als Stellvertretung.

Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre prüfen und visieren die Spesen- und Kreditkartenabrechnungen: 11

1. a. der Dienstchefinnen und Dienstchefs;

2. b. der Leitung ZFG;

3. c. der Leitung PSS;

4. d. der oder des DeWo. 11 Fassung gem. Verfügung der Stadtpräsidentin vom 28. Januar 2025; Inkrafttreten 1. Februar 2025.

Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre prüfen und visieren gegenseitig ihre Spesen- und Kreditkartenabrechnungen.

Das vorliegende Reglement wird in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht.

Die Anhänge werden auf der Webseite des PRD veröffentlicht.