Organisationsreglement des Gesundheits- und Umweltdepartements (OrgR GUD)

Dieses Reglement regelt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Organisation des Gesundheits- und Umweltdepartements (GUD), soweit diese durch die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher festgelegt wird.

Es beinhaltet insbesondere die Übertragung von Aufgaben an städtische Angestellte zur selbstständigen Erledigung gestützt auf § 45 Gemeindegesetz 2 .

Für die Dienstabteilungen sowie das Departementssekretariat besteht je ein separater Anhang.

Zur Geschäftsleitung des GUD gehören:

1. a. die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher (Vorsitz);

2. b. die (Co-) Dienstchefinnen und Dienstchefs;

3. c. die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre;

4. d. die Direktorin oder der Direktor der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich.

Die Assistentin oder der Assistent der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers führt das Protokoll. 1 AS 172.101 2 vom 20. April 2015, LS 131.1. Organisationsreglement des Gesundheits- und Umweltdepartements (OrgR GUD)

Die Geschäftsleitung dient als Koordinations-, Informations- und Konsultativorgan innerhalb des GUD.

Die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an städtische Angestellte zur selbstständigen Erledigung gemäss

Rechtsgeschäftliche Befugnisse, insbesondere Ausgabenbewilligungsbefugnisse, Verfügungsbefugnisse gegenüber Dritten und Vertragsbefugnisse, richten sich nach dem jeweiligen Anhang, soweit sie mit Ermessensspielräumen verbunden sind.

Vertragsbefugnisse umfassen den Abschluss, die Änderung und Kündigung von privatrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verträgen einschliesslich der Ausübung vertraglich vereinbarter Gestaltungsrechte.

Der Anhang bezeichnet die von der Übertragung betroffenen städtischen Angestellten funktionsgenau.

Personalrechtliche Befugnisse richten sich nach dem jeweiligen Anhang, soweit deren Übertragung aufgrund des anwendbaren Personalrechts der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher obliegt.

Der Anhang bezeichnet die von der Übertragung betroffenen städtischen Angestellten funktionsgenau.

Im Übrigen richten sich die personalrechtlichen Befugnisse, einschliesslich des Erlasses von Dienstanweisungen, nach dem anwendbaren Personalrecht. Organisationsreglement des Gesundheits- und Umweltdepartements (OrgR GUD)

Finanzhaushaltrechtliche Befugnisse gemäss Finanzhaushaltreglement 3 richten sich nach dem jeweiligen Anhang, soweit deren Übertragung der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher obliegt.

Der Anhang bezeichnet die von der Übertragung betroffenen städtischen Angestellten funktionsgenau.

Im Übrigen richten sich die finanzhaushaltrechtlichen Befugnisse nach dem Finanzhaushaltreglement.

Befugnisse zur Vornahme von Verwaltungshandlungen ohne Rechtsgeschäftcharakter (Realakte) richten sich nach der jeweiligen Stellenbeschreibung.

Die Befugnis zum Erlass von Verfügungen über Realakte gemäss § 10c Verwaltungsrechtspflegegesetz 4 richtet sich nach dem jeweiligen Anhang.

Bei Abwesenheit einer Funktionsträgerin oder eines Funktionsträgers handelt an deren oder dessen Stelle die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, der im Rahmen der Stellvertretung in die Befugnisse der Funktionsträgerin oder des Funktionsträgers eintritt.

Die Stellvertretungsfunktion ergibt sich aus der jeweiligen Stellenbeschreibung.

Ist auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter abwesend, handelt die der Funktionsträgerin oder dem Funktionsträger vorgesetzte Stelle.

Vor der Vornahme übertragener Verwaltungshandlungen, die sich im Einzelfall als politisch bedeutsam erweisen oder anderweitig erhebliche Auswirkungen über das Tagesgeschäft hinaus haben können, ist vorgängig auf dem Dienstweg die Dienstchefin oder der Dienstchef einzubeziehen.

Gleiches gilt vor der Vornahme übertragener Verwaltungshandlungen, deren Auswirkungen die Ausgabenbewilligungsbefugnisse der jeweiligen Funktionsträgerin oder des jeweiligen Funktionsträgers überschreiten.

Die Dienstchefin oder der Dienstchef involviert soweit erforderlich die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher.