Verordnung über die Volksschule in der Stadt Zürich (VVZ)

1 1 Die Schulpflege stellt Vorschriften auf über:

1. a. Kindergärten, gemeindeeigene Schulen;

2. b. Schulveranstaltungen wie Exkursionen, Schulreisen, Theaterbesuche und Schulsporttage;

3. c. Schülerbibliotheken und Schulsammlungen;

4. d. Lehrmittel- und Schulmaterialabgabe. 2 Sie kann die Durchführung von Schulveranstaltungen an Lehrervereine oder gemeinnützige Institutionen übertragen.

2 Die Stadt führt folgende gemeindeeigene Schulen:

1. a. Heilpädagogische Schule Zürich (HP): Schule als Tagesschule für Kinder und Jugendliche mit einer­ geistigen und mehrfachen Behinderung, die an dieser Schule angemessener gefördert werden können als in anderen Schultypen;

2. b. Schule für Kinder und Jugendliche mit Körper- und Mehrfachbehinderungen Zürich (SKB): Schule als Tagesschule für Kinder und Jugendliche mit Körper- und Mehrfachbehinderungen, die, entsprechend ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen, in dieser Schule angemessener gefördert werden können als in anderen ­Schultypen, indem sie durch Leben lernen, in sozialer Integration, mit besonderen Hilfen und in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit Eltern, möglichst lebenstüchtig zu werden;

10 1 Die Stadt stellt ein Begabungs- und Begabtenförderungsangebot für Schülerinnen und Schüler der städtischen Volksschule zur Verfügung. 2 Die Förderung erfolgt:

1. a. in der Klasse im Rahmen des Unterrichts;

2. b. in den Schulen in einem schulinternen Förderprogramm;

3. c. in den Schulkreisen in Forschungszentren, die vom für die städtische Volksschule zuständigen Departement geführt werden. 3 Bei Bedarf werden Schülerinnen und Schüler zusätzlich von Mentorinnen und Mentoren sowie von Expertinnen und Experten unterstützt. 7 Fassung gem. GRB vom 13. Juli 2011; Inkrafttreten 1. September 2011. 8 Eingefügt gem. GRB vom 12. Juli 2017; Inkrafttreten 1. August 2018 (STRB Nr. 637/2018). 9 Eingefügt gem. GRB vom 12. Juli 2017; Inkrafttreten 1. August 2018 (STRB Nr. 637/2018). 10 Fassung gem. GRB vom 30. November 2022; Inkrafttreten 1. August 2023; mit Übergangsbestimmung. Art. 5 bis 11 1 Für die Aufnahme in das schulinterne Förderprogramm und das Forschungszentrum sind Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und Kreativität massgebend. 2 Bei der Beurteilung der Aufnahmevoraussetzungen wird der Chancengerechtigkeit, insbesondere bezüglich Geschlechts, sozialer Herkunft, Migrationshintergrunds und körperlicher Behinderung, Rechnung getragen. Art. 5 ter 12 Die Schulpflege regelt die Einzelheiten in einem Behördenerlass. Art. 5 quater 13 Der Samstag ist an der Volksschule schulfrei. Art. 5 quinquies 14 Die Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) bietet für die Volksschule im Rahmen der vom Gemeinderat bewilligten Voranschlagskredite in sämtlichen Schulkreisen ein Klassenmusizieren an. Über die Inanspruchnahme des Angebots entscheidet die Schulpflege auf Antrag des jeweiligen Präsidiums der Kreisschulbehörde.

Das Schulamt gibt mehrmals jährlich eine Elternzeitschrift heraus.

Der Schulvorstand kann durch Verfügung die Gebühr in besonderen Fällen ganz oder teilweise erlassen.

Kindergartenkindern und Schülern, die den Schulweg aus besonderen Gründen nicht zu Fuss zurücklegen können, werden nach Massgabe eines vom Stadtrat zu erlassenden Reglements die Transportkosten ersetzt oder unentgeltlich Abonnemente der Verkehrsbetriebe abgegeben.

Das Schulamt ist zuständig zum Entscheid über die Kostenübernahme bei der Zuweisung von Schülern in nicht städtische Sonderschulen.

(aufgehoben) 19

Die Schulpflege erlässt Vorschriften über Organisation und Aufgaben der Kreis- und Hausämter. 20 17 Fassung gem. GRB vom 12. Juli 2017; Inkrafttreten 1. August 2018 (STRB Nr. 637/2018). 18 Aufgehoben gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 19 Aufgehoben gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 20 Fassung gem. GRB vom 12. Juli 2017; Inkrafttreten 1. August 2018 (STRB Nr. 637/2018).

(aufgehoben) 21

(aufgehoben) 22

Der Schulvorstand ist befugt, an den städtischen Schulen und Bildungsanstalten Schulbesuche durchzuführen sowie an den Sitzungen sämtlicher Schulbehörden und ihrer Kommissionen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen und deren Protokolle einzusehen.

Die Sitzungen der Schulorgane finden in der Regel in Verwaltungs- oder Schulgebäuden statt.

23 1 An den Sitzungen der Schulpflege nehmen mit beratender Stimme teil: 24

1. a. die Präsidentin oder der Präsident des städtischen Fachkonvents als Vertretung der Lehrpersonen;

2. b. die Präsidentin oder der Präsident des städtischen Leitungskonvents als Vertretung der Schulleitungen. 2 Bei längeren Abwesenheiten werden die Vertretung der Lehrpersonen und die Vertretung der Schulleitungen durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des jeweiligen Konvents vertreten.

25 1 An den Sitzungen der Schulkommission Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) nehmen als Vertretung der Lehrpersonen von MKZ die Präsidentin oder der Präsident des Konvents von MKZ gemäss Art. 56 sowie als Vertretung der Lehrpersonen der Volksschule eine vom Stadtkonvent des Schulpersonals gemäss Art. 48 bezeichnete Lehrperson der Volksschule mit beratender Stimme teil. 2 Bei längeren Abwesenheiten der Vertretungen gemäss Abs. 1 bezeichnet der Vorstand des jeweiligen Konvents eine Stellvertretung. 21 Aufgehoben gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 22 Aufgehoben gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 23 Fassung gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 24 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 25 Fassung gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022).

(aufgehoben) 26

(aufgehoben) 27

Das Protokoll über die Verhandlungen der Schulbehörden und der ständigen Kommissionen hat anzugeben: die Zahl der anwesenden, die Namen der entschuldigt und der unentschuldigt abwesenden Mitglieder; die Geschäftsgegenstände sowie allfällige Präsidialverfügungen und Zirkularbeschlüsse; Anträge und deren kurzgefasste Begründung; Beschlüsse, Abstimmungs- und Wahlergebnisse.

(aufgehoben) 28

29 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kreisschulbehörden orientieren die Kreisschulbehörde regelmässig über Beschlüsse der Schulpflege, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind oder die Kreisschulbehörde unmittelbar betreffen. 2 Vorbehalten bleiben entgegenstehende schützenswerte private oder öffentliche Interessen.

30 1 Protokoll und Kanzleigeschäfte der Kommissionen der Schulpflege werden von einer oder einem Angestellten des Schulamts geführt. 31 2 Die Führung des Protokolls der Sitzungen von Konventen und Konferenzen wird durch diese geregelt. Art. 29 bis 32 1 Die Schulpflege sorgt im Rahmen der vom Gemeinderat bewilligten Voranschlagskredite für eine Vernetzung der Mitglieder der Kreisschulbehörden, die Behördenaufgaben im Bereich der Sonderpädagogik wahrnehmen. 2 Die Vernetzung dient der Information, dem Austausch und der Weiterbildung. 3 Die Schulpflege regelt die Einzelheiten in einem Behördenerlass. 26 Aufgehoben gem. GRB vom 2. Juni 1993; Inkrafttreten per Schuljahr 1994/95. 27 Aufgehoben gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 28 Aufgehoben gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 29 Fassung gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 30 Fassung gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 31 Fassung gem. GRB vom 12. Juli 2017; Inkrafttreten 1. August 2018 (STRB Nr. 637/2018). 32 Eingefügt gem. GRB vom 12. Juli 2017; Inkrafttreten 1. August 2018 (STRB Nr. 637/2018). 2. Besondere Bestimmungen über die beratenden Kommissionen

–35 (aufgehoben) 33 3. Kreisschulpflegen und Schulpräsidenten Art. 36–46 (aufgehoben) 34 4. Öffentlich-rechtliche Organisationen des Schulpersonals 35 4.1 Regelschulen, Sonderschulen und Therapien 36

37 1 Die Angestellten der Schulen sind in Konventen und Fachgruppen organisiert. 2 Die Konvente:

1. a. repräsentieren die Angestellten der Schulen gegenüber den Schulbehörden und der Verwaltung;

2. b. fördern den fachübergreifenden Austausch. 3 Die Fachgruppen:

3. a. beraten die Schulbehörden und die Verwaltung;

4. b. fördern den fachlichen Austausch innerhalb der einzelnen Fachgebiete.

38 1 Für das gesamte Stadtgebiet besteht ein städtischer Fachkonvent. Der städtische Fachkonvent setzt sich zusammen aus:

1. a. den Präsidentinnen und Präsidenten der Kreisfachkonvente;

2. b. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Fachkonvents der Sonderschulen und Therapien;

3. c. den Mitgliedern der städtischen Fachgruppen. 33 Aufgehoben gem. GRB vom 2. Februar 2022; Inkrafttreten 1. Januar 2022 (STRB Nr. 381/2022). 34 Aufgehoben gem. GRB vom 11. Januar 2006; Inkrafttreten per Schuljahr 2006/2007. 35 Fassung gem. GRB vom 24. März 2010; Inkrafttreten per Schuljahr 2010/2011 (STRB Nr. 1020/2010). 36 Fassung gem. GRB vom 12. Juli 2017; Inkrafttreten 1. August 2018 (STRB Nr. 637/2018). 37 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 38 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 3 Er bestimmt:

4. a. eine Präsidentin oder einen Präsidenten;

5. b. eine Aktuarin oder einen Aktuar.

39 1 In jedem Schulkreis besteht ein Kreisfachkonvent. 2 Die Kreisfachkonvente setzen sich aus dem Lehr- und Betreuungspersonal des Schulkreises zusammen. 3 Jeder Kreisfachkonvent bestimmt eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Art. 49 bis (aufgehoben) 40

41 1 Für die Sonderschulen und Therapien besteht ein Fachkonvent. Der Fachkonvent der Sonderschulen und Therapien setzt sich zusammen aus:

1. a. dem Lehr- und Betreuungspersonal der Schulen gemäss Art. 2 lit. a–d;

2. b. dem Personal der Therapieangebote Logopädie und Psychomotorik. 3 Er bestimmt eine Präsidentin oder einen Präsidenten.

42 1 Für das gesamte Stadtgebiet bestehen städtische Fachgruppen. Die städtischen Fachgruppen setzen sich aus den von den Kreisfachgruppen gewählten Vertretungen zusammen. 3 Jede städtische Fachgruppe bestimmt eine Leitung.

43 1 In jedem Schulkreis bestehen Kreisfachgruppen. 2 Die Kreisfachgruppen setzen sich aus dem Personal des jeweiligen Fachbereichs des Schulkreises zusammen. 39 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 40 Aufgehoben gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 41 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 42 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 43 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026).

44 1 Die Fachgruppen sind nach Fachbereichen organisiert. 2 Die Schulpflege legt die Fachbereiche fest. Art. 53 bis 45 1 Für das gesamte Stadtgebiet besteht ein städtischer Leitungskonvent. Der städtische Leitungskonvent setzt sich aus den von den Konventen gemäss Art. 53 ter gewählten Vertretungen zusammen. 3 Er bestimmt:

1. a. eine Präsidentin oder einen Präsidenten;

2. b. eine Aktuarin oder einen Aktuar. Art. 53 ter 46 1 Für das gesamte Stadtgebiet besteht je ein Konvent für:

3. a. Schulleitungen;

4. b. Leitungen Betreuung;

5. c. Leitungen Hausdienst und Technik. 2 Die Konvente setzen sich zusammen aus:

6. a. den vom jeweiligen Leitungspersonal eines jeden Schulkreises gewählten Vertretungen;

7. b. den vom Leitungspersonal der Sonderschulen und Therapien gewählten Vertretungen. 3 Jeder Konvent bestimmt:

8. a. eine Leitung;

9. b. eine Aktuarin oder einen Aktuar. Art. 53 quater 47 1 Die Schulpflege regelt in einem Behördenerlass die Einzelheiten der Konvente und Fachgruppen, insbesondere:

10. a. die konkreten Aufgaben;

11. b. die Wahl und die Mitgliederzahl. 2 Sie kann für die einzelnen Konvente oder Fachgruppen Vorstände vorsehen. 44 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 45 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 46 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 47 Fassung gem. GRB vom 4. Februar 2026; Inkrafttreten 1. August 2026 (STRB Nr. 2024/2026). 4.2 Konvent der Musikschule Konservatorium Zürich 48

(aufgehoben) 49

Die Lehrpersonen der Musikschule Konservatorium Zürich bilden den Konvent der Musikschule Konservatorium Zürich­. 50

Der Konvent der Musikschule Konservatorium Zürich wählt eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Aktuarin oder einen Aktuar. Im Übrigen organisiert er sich selbst. 51

52 1 Für die Aufgaben des Konvents der Musikschule Konservatorium Zürich gilt Art. 47 Abs. 2 sinngemäss. 53 2 Die Schulkommission Musikschule Konservatorium Zürich erlässt eine Aufgabenumschreibung. Sie kann Aufträge erteilen. Im vorgegebenen Rahmen erlässt der Konvent eine Geschäftsordnung.

–61 (aufgehoben) 54

Das Präsidium der Kreisschulbehörde und die Schulleitung ermöglichen die zweckmässige und intensive Nutzung der Schulanlagen. 55

56 1 Schulanlagen, die von der Volksschule vorübergehend nicht benötigt werden, können mit Bewilligung des Präsidiums der Kreisschulbehörde oder der Schulleitung im Rahmen des übergeordneten Rechts zu schulfremden Zwecken benutzt werden, sofern der Schulbetrieb dadurch nicht gestört wird. 2 Die Schulpflege regelt die Bewilligungsvoraussetzungen nach folgenden Prioritäten:

1. a. Städtische Schulen und Bildungseinrichtungen;

2. b. weitere öffentliche Bildungseinrichtungen;

3. c. öffentlich geförderte Schulen, insbesondere Sonderschulen;

4. d. Privatschulen auf Volksschulstufe für Kinder ausländischer Eltern, die sich vorübergehend in der Schweiz aufhalten;

5. e. Spielgruppen und Frühkindergärten;

6. f. Kurse und Veranstaltungen zu kulturellen und zu Bildungszwecken;

7. g. private Schulen der Kindergarten- und Volksschulstufe ohne öffentliche Unterstützung;

8. h. weitere Nutzungsarten.

Gesuchsteller mit Wohnsitz oder Sitz in der Stadt Zürich sowie Vereine, deren Mitglieder mehrheitlich innerhalb der Stadt wohnen, erhalten gegenüber auswärtigen Gesuchstellern unabhängig von der Nutzung in der Regel den Vorzug.

Mit dieser Verordnung werden aufgehoben:

1. die Geschäftsordnung für die Schulbehörden vom 5. Juli 1972, 60 soweit sie die Volksschule betrifft;

2. das Reglement über das Schulgeld an der Volksschule, am Kindergarten und am Werkjahr vom 9. November 59 Fassung gem. GRB vom 12. Juli 2017; Inkrafttreten 1. August 2018 (STRB Nr. 637/2018). 60 BS 2, 83. 61 BS 2, 99; Aufgehoben gem. STRB vom 9. November 1988; Inkrafttreten

15. August 1989.