Reglement über die Steuerung der ewz (Deutschland) GmbH

Dieses Reglement gilt für die ewz (Deutschland) GmbH.

Dieses Reglement regelt:

1. a. die Zusammensetzung der Konzernleitung;

2. b. Aufgaben und Befugnisse des Stadtrats, der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departements der Industriellen Betriebe und der Konzernleitung bei der Führung;

3. c. Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführung der Tochtergesellschaften;

4. d. die Berichterstattung.

Dieses Reglement bezweckt eine angemessene Steuerung. II. Steuerung

Die Mitglieder der Konzernleitung verfügen insbesondere über folgende Erfahrungen und Kenntnisse:

1. a. betriebswirtschaftliche und finanztechnische Erfahrungen in der Unternehmensführung;

2. b. juristische Erfahrungen und Kenntnisse;

Der Stadtrat ist zuständig für:

1. a. die Gesamtverantwortung für die Aufsicht;

2. b. die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Konzernleitung;

3. c. den Erlass der Eigentümerstrategie;

4. d. den Entscheid über den Kauf und Verkauf von Beteiligungen, von Stromproduktionsanlagen oder den Abschluss von Transaktionen, die wirtschaftlich dem Kauf oder Verkauf von Beteiligungen an Stromproduktionsanlagen gleichkommen;

5. e. Neuinvestitionen in bestehende Stromproduktionsanlagen nach Ablauf ihrer technischen Lebensdauer;

6. f. die Instruktion der Konzernleitung bei der Führung von Rechtsmittelverfahren und Prozessen sowie beim Abschluss von gerichtlichen und aussergerichtlichen Vergleichen, in denen wichtige Interessen der Stadt betroffen sind.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe ist zuständig für:

1. a. die Genehmigung der Konzernstrategie;

2. b. die Abnahme des Konzernabschlusses zuhanden der Eigen­tümerversammlung;

3. c. die Aufsicht über die Konzernleitung;

4. d. den Erlass von Weisungen an die Konzernleitung;

5. e. die Kenntnisnahme des Konzernsteuerungsreglements;

6. f. die Mandatierung und Instruktion der städtischen Vertretungen für die Eigentümerversammlungen;

7. g. Aufgaben, für die nicht die Konzernleitung zuständig ist.

Die Konzernleitung ist zuständig für folgende betriebliche Aufgaben und Befugnisse:

1. a. die operative Führung des Konzerns;

2. b. die Genehmigung des Budgets und von Budgetnachträgen;

3. c. den Erlass eines Konzernsteuerungsreglements;

4. d. die Wahl einer oder eines General Counsels und einer oder eines Finanzverantwortlichen;

5. e. die Anstellung von Personal der ewz (Deutschland) GmbH und der Tochtergesellschaften.

Die Konzernleitung ist zuständig für folgende Aufgaben und Befugnisse betreffend die Tochtergesellschaften:

1. a. die Wahl der Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften;

2. b. die Aufsicht über die Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften;

3. c. den Erlass von Weisungen an die Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften.

Die Konzernleitung ist zuständig für folgende Aufgaben und Befugnisse betreffend die Finanzen:

1. a. den Entscheid über die Finanzierung des Konzerns;

2. b. das Cash-Management (Cash Pooling);

3. c. den Vorschlag für die Wahl einer Konzernprüfungsgesellschaft zuhanden der Eigentümerversammlung;

4. d. den Entscheid über die Gewährung von Sicherheiten im Zusammenhang mit dem Erwerb, Bau, Betrieb und Rückbau von Stromproduktionsanlagen;

5. e. den Entscheid über den Kauf oder den Verkauf von Grundstücken bis Fr. 10 000 000.– pro Stromproduktionsanlage.

Die Konzernleitung ist zuständig für folgende, weitere Aufgaben und Befugnisse:

1. a. die Mandatierung und Instruktion der Vertretung der ewz (Deutschland) GmbH an den Eigentümerversammlungen der Tochtergesellschaften;

2. b. die Führung von Rechtsmittelverfahren und Prozessen sowie den Abschluss von gerichtlichen und aussergerichtlichen Vergleichen;

3. c. den Abschluss einschliesslich der Bevollmächtigung von Dritten zum Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen zur Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrats gemäss

Abs. 1 lit. c und d Verordnung über die Steuerung der ewz-Gesellschaften, die erneuerbare Energie erzeugen 4 .

Das Konzernsteuerungsreglement regelt insbesondere:

1. a. das Weisungsrecht der Konzernleitung gegenüber den Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften;

2. b. die Organisation der Tochtergesellschaften und die Zusammensetzung ihrer Geschäftsführungen;

3. c. die Verteilung von Aufgaben und Befugnissen zwischen der Konzernleitung und den Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften auf der Grundlage von Art. 8–12;

4. d. den Budgetprozess und das finanzielle Reporting;

5. e. das technische Reporting;

6. f. die Auswahl, Beauftragung und Steuerung externer Dienstleisterinnen und Dienstleister;

7. g. das Versicherungskonzept;

8. h. die Finanzierung und das Cash Pooling;

9. i. die Asset-Strategie. 4 vom 22. September 2021, AS 732.510.

Die Konzernleitung legt der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe bis 30. September das Konzernbudget des folgenden Geschäftsjahres und die Mehrjahresplanung zur Kenntnisnahme vor.

Die jährliche Berichterstattung an den Gemeinderat erfolgt im Rahmen des Geschäftsberichts des Stadtrats.

Das Reglement Steuerung der ewz (Deutschland) GmbH vom 27. November 2019 5 wird aufgehoben.

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 5 AS 732.500