Abänderung Scheidungsurteil

I.

1.

Prozessgeschichte

1.1

Mit Eingabe vom 31. August 2025 (act. 1) reichte die Klägerin/Widerbeklagte (nachfolgend stets: Klägerin) die vorliegende Klage ein. In der Folge wurden die Parteien mit Vorladung vom 26. September 2023 (act. 4) zur Einigungsverhandlung auf den 25. Oktober 2023 vorgeladen. Im Hinblick auf diese Verhandlung reichte der Beklagte/Widerkläger (nachfolgend stets: Beklagter) am 19. Oktober 2023 diverse Unterlagen (act. 8/1-22) ein.

1.2

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 (act. 9) wurde die Einigungsverhandlung vom 25. Oktober 2023 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der Klägerin Frist für die schriftliche Vervollständigung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angesetzt.

1.3

Nach mehrmals bewilligten Fristerstreckungsgesuchen (Prot. S. 4) reichte die Klägerin mit Eingabe vom 5. Februar 2024 (act. 15), unter Beilage diverser Unterlagen (act. 16/1-11), ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ ein, welches sodann mit Eingabe vom 9. Februar 2024 (act. 19), unter Beilage eines weiteren Dokuments (act. 20/12), ergänzt wurde. Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 (act. 18) wurde ihr die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands bewilligt.

1.4

Mit Vorladung vom 12. Februar 2024 (act. 21/1-2) wurden die Parteien zur Einigungsverhandlung auf den 15. Mai 2024 vorgeladen.

1.5

Zur Einigungsverhandlung vom 15. Mai 2024 erschienen die Klägerin in Begleitung ihres Rechtsvertreters RA lic. iur. X2._____ sowie der Beklagte. Dabei äusserten sich die Parteien zur Sache und der Beklagte stellte den Antrag auf Unterhaltsreduktion, falls der gemeinsame Sohn C._____ weiterhin vollumfänglich im Heim betreut werde. In der Folge wurde den Parteien das rechtliche Gehör gewährt hinsichtlich der Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der Beurteilung, ob der gemeinsame Sohn C._____ nun vollumfänglich extern betreut wird oder nicht. Die Klägerin erklärte sich damit einverstanden, wohingegen der Beklagte die Fortsetzung des Verfahrens beantragte (zum Ganzen: Prot. S. 7).

1.6

In der Folge wurde das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 15. Mai 2024 (act. 30) bis zum Abschluss der laufenden Verfahren betreffend Unterbringung von C._____ in einem Heim sistiert.

1.7

Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 (act. 32) reichte die Klägerin einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Mai 2024 (act. 33) ein und führte dazu aus, dass damit die Rechtswidrigkeit der fürsorgerischen Unterbringung von C._____ bestätigt worden, hingegen das Verfahren beim Bezirksrat betreffend Dauervertrag über die Unterbringung von C._____ im Wohnheim D._____ immer noch pendent sei.

1.8

Mit weiterer Eingabe vom 4. Juni 2024 (act. 34/1) ersuchte RA lic. iur. C._____, unter Beilage der Honorarnote (act. 34/2), um Entlassung als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 (act. 35) wurde er als unentgeltlichen Rechtsbeistand der Klägerin entlassen und für seine Aufwendungen als solcher entschädigt.

1.9

Mit Eingabe vom 11. August 2024 (act. 36) ersuchte die Klägerin um Aufhebung der Sistierung. Mit Schreiben vom 20. August 2024 (act. 38) wurde ihr mitgeteilt, dass das Verfahren erst wieder an die Hand genommen werde, wenn die Unterbringungssituation von C._____ rechtskräftig geklärt sei, was für das Gericht noch unklar sei.

1.10

Mit Eingabe vom 1. November 2024 (act. 42) reichte der Beklagte das die Heimplatzierung des gemeinsamen Sohnes betreffende Urteil des Bezirksrats Pfäffikon vom 21. Oktober 2024 (act. 43/1) ein und forderte unter Beilage diverser Unterlagen (act. 43/2-3) Unterhaltsbeiträge für die gemeinsame Tochter E._____. Mit Schreiben vom 7. November 2024 (act. 44) wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass der Antrag um Unterhaltsbeiträge für E._____ im vorliegenden Verfahren nicht weiter behandelt werde, da sie bereits volljährig sei.

1.11

Abklärungen des Gerichts ergaben, dass das Urteil des Bezirksrats Pfäffikon vom 21. Oktober 2024 betreffend den Unterbringungsvertrag von C._____ (act. 46) rechtskräftig wurde (act. 45). In der Folge wurden die Parteien mit Vorladung vom 11. März 2025 (act. 47/1-2) zur Hauptverhandlung auf den 13. Mai 2025 vorgeladen.

1.12

Mit Eingabe vom 31. März 2025 (act. 49) reichte die Klägerin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ein, welches sodann mit Eingabe vom 28. April 2025 (act. 54), unter Beilage diverser Unterlagen (act. 55/1-7), ergänzt wurde.

1.13

Der Rechtsvertreter der Klägerin erklärte auf explizite telefonische Anfrage hin, mit der Durchführung der Hauptverhandlung anstelle des Schriftenwechsels einverstanden zu sein (act. 53), was er in seiner Eingabe vom 28. April 2025 (act. 54) nochmals ausdrücklich bestätigte.

1.14

Zur Hauptverhandlung vom 13. Mai 2025 erschienen die Klägerin in Begleitung ihres Rechtsvertreters RA lic. iur. X1._____ sowie der Beklagte (Prot. S. 12). Dabei hielten die Parteien je zwei Parteivorträge. Im Rahmen seines ersten Parteivortrages erhob der Beklagte Widerklage und beantragte, die Unterhaltsbeiträge seien auf zwischen Fr. 800.– und Fr. 1'000.– zu senken (Prot. S. 12 ff.). Im Rahmen des zweiten Parteivortrages erstattete RA lic. iur. X1._____ auch die Widerklageantwort (Prot. S. 14 f.), ergänzte die Klägerin diesen Vortrag mit persönlichen Ausführungen (Prot. S. 15 ff.) und nahm der Beklagte kurz dazu Stellung (Prot. S. 17). Auf weitere Parteivorträge verzichteten die Parteien; Beweise wurden keine abgenommen und eine Einigung kam nicht zustande (Prot. S. 17).

1.15

Mit E-Mail vom 13. Mai 2025 (siehe act. 61) verlangte die Klägerin den Ausstand des zuständigen Richters, wobei dieser Antrag mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 15. Mai 2025 (act. 62) sinngemäss zurückgezogen wurde.

1.16

Eine aussergerichtliche Lösung im Nachgang zur Verhandlung kam gemäss Eingabe des Rechtsvertreters der Klägerin vom 16. Juni 2025 nicht zustande (act. 63).

1.17

Nachdem sich das Verfahren als spruchreif erwies, wurde mit Datum vom 8. Juli 2025 ein Endentscheid gefällt sowohl betreffend die Klage als auch die Widerklage und den Parteien in unbegründeter Form eröffnet (act. 65 und act. 68/1- 2). Mit Eingabe vom 8. August 2025 (act. 67) verlangte die Klägerin fristgerecht eine Begründung des Urteils, weshalb der Entscheid im Folgenden zu begründen ist. Auf die Vorbringen der Parteien ist nur soweit einzugehen, als sie für die Entscheidfindung relevant sind.

2.

Prozessuales:

2.1

Der Klägerin wurde mit Verfügung vom 8. Februar 2025 (act. 18) die unentgeltliche Rechtspflege in der Person von RA lic. iur. X2._____ bewilligt. Nach dessen Mandatsniederlegung ersuchte die Klägerin mit Eingabe vom 31. März 2025 (act. 49) um die Beiordnung von RA lic. iur. X1._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Da die Klägerin weiterhin auf anwaltliche Vertretung angewiesen ist und sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO nach wie vor erfüllt sind, ist dem Gesuch zu entsprechen und ihr RA lic. iur. X1._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

2.2

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2025 eine Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung in Kraft trat (vgl. Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2020 2697). Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO findet auf Verfahren, die zu diesem Zeitpunkt bereits rechtshängig waren, grundsätzlich das bisherige Verfahrensrecht Anwendung. Da das vorliegende Verfahren vor Inkrafttreten der Revision eingeleitet wurde, sind die Bestimmungen der bisherigen ZPO (nachfolgend: aZPO) anwendbar, soweit das revidierte Recht nicht ausdrücklich eine Anwendung auf laufende Verfahren vorsieht.

2.3

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2025 beantragte die Klägerin das Nichteintreten auf den Antrag des Beklagten betreffend die Reduktion seiner Unterhaltspflicht. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, dieser Antrag erfülle aufgrund seiner fehlenden Bezifferung die Voraussetzungen einer Widerklage nicht und stelle auch keine actio duplex dar (Prot. S. 14 f.).

Zur Beurteilung der Nichteintretensfrage ist im Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Widerklage resp. einer actio duplex erfüllt sind.

2.3.1

Widerklage

2.3.1.1

Gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO kann die beklagte Partei in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach derselben Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Widerklage ist zunächst die Rechtshängigkeit der Hauptklage (vgl. Art. 62 ZPO) sowie die Parteiidentität in Haupt- und Widerklage (KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, Art. 224 N 1). Die Widerklage ist ferner nur zulässig, wenn sie – wie die Hauptklage – in derselben Verfahrensart zu behandeln ist (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Zudem ist die Widerklage beim Gericht zu erheben, das für die Hauptklage zuständig ist, weshalb für beide Klagen dieselbe örtliche Zuständigkeit bestehen oder aber ein sachlicher Zusammenhang der Widerklage mit der Hauptklage (vgl. Art. 14 ZPO) vorliegen muss. In eherechtlichen Verfahren ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig (Art. 23 Abs. 1 ZPO). Schliesslich muss die Widerklage spätestens mit der Klageantwort erhoben werden (Botschaft ZPO 2020, 2759). Widerklage kann auch bereits im Schlichtungsverfahren erhoben werden (vgl. Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO). Das hat auch für die gerichtliche Einigungsverhandlung, die gleichsam das Schlichtungsverfahren ersetzt, zu gelten (vgl. so offenbar auch: BK ZPO, Spycher, Art. 291 N 16 f.; ebenso: DIKE ZPO, Bähler, Art. 292 N 1).

Neben den genannten besonderen Voraussetzungen der Widerklage müssen auch die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO erfüllt sein (BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 224 N 42). Das Vorliegen eines ausreichend bestimmten

Rechtsbegehrens ist als Prozessvoraussetzung anzusehen (sog. Bestimmtheitsge- Dieses Erfordernis findet seinen Ausdruck in Art. 84 Abs. 2 ZPO, wonach die Klage auf Bezahlung eines Geldbetrages zu beziffern ist. Fehlende Bezifferung stellt rechtsprechungsgemäss bei anwaltlich vertretenen Parteien kein verbesserbarer Mangel dar, wohingegen bei juristischen Laien eher eine Nachfrist oder Möglichkeit zur Verbesserung (z.B. mündlich an einer Verhandlung) zu gewähren ist (CR CPC, Bohnet, Art. 132 N 29; ebenso: KUKO ZPO, Weber, Art. 130-132 N 18).

2.3.1.2

Vorliegend ist die Hauptklage seit dem 4. September 2023 rechtshängig (act. 1). Die Parteien der Haupt- und Widerklage sind identisch und beide Klagen unterstehen den Vorschriften über die Scheidungsklage bzw. ergänzend denjenigen des ordentlichen Verfahrens (vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 284 Abs. 3 aZPO). Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist gestützt auf Art. 23 Abs. 1 ZPO auch für die Widerklage gegeben, da die Klägerin ihren Wohnsitz in F._____, mithin im Bezirk Pfäffikon ZH, hat, sodass offen bleiben kann, ob zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht.

2.3.1.3

Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Vorbringens ist festzuhalten, dass der Beklagte bereits an der Einigungsverhandlung vom 15. Mai 2024 den Antrag auf Herabsetzung der Unterhaltszahlungen stellte. Diese Widerklage war zu jenem Zeitpunkt noch nicht beziffert und somit mangelhaft. Da es sich beim Beklagten aber um einen juristischen Laien handelt, erscheint dies nicht als unverbesserlicher Mangel, sodass unter Vorbehalt der nachträglichen Verbesserung vom Eintritt der Rechtshängigkeit anlässlich der Einigungsverhandlung auszugehen ist.

Der Beklagte brachte den Antrag sodann erneut im Rahmen seines ersten Parteivortrags an der Hauptverhandlung vom 13.Mai 2025 vor; diesmal beziffert, wie sogleich zu zeigen sein wird, womit er den dargestellten Mangel bei nächstbester Gelegenheit verbesserte. Ein vorgängiger Schriftenwechsel fand nämlich nicht statt, da die Klägerin ausdrücklich der Durchführung der Hauptverhandlung anstelle eines Schriftenwechsels zugestimmt hatte (act. 53 und 54). Somit ist die Widerklage ohne Weiteres als rechtzeitig erhoben zu qualifizieren.

2.3.1.4

Soweit die Klägerin einwendet, der Antrag sei ungenügend beziffert (vgl. Prot. S. 14), ist dem nicht zu folgen. Mit der Angabe, die monatlichen Unterhaltszahlungen auf Fr. 800.– oder Fr. 1’000.– herabzusetzen, wurde das Rechtsbegehren hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 84 Abs. 2 ZPO formuliert. Es liegt somit ein klar und ausreichend konkretisiertes Rechtsbegehren vor, sodass es der Klägerin ohne Weiteres möglich war, sich dagegen inhaltlich zur Wehr zu setzen.

2.3.1.5

Die weiteren Widerklagevoraussetzungen nach Art. 224 Abs. 1 ZPO sind ohne Weiteres erfüllt und wurden von der Klägerin auch nicht gerügt. Folglich ist auf die Widerklage, wie sie anlässlich der Hauptverhandlung gestellt wurde, einzutreten. Zu den inhaltlichen Vorbringen der Widerklage wird unten einzugehen sein.

2.3.2. Actio duplex

2.3.3

Die actio duplex bezeichnet eine doppelseitige Klage, bei der auch die beklagte Partei ohne Erhebung einer Widerklage selbständige Anträge zu ihren materiellen Gunsten stellen kann (vgl. BSK ZPO-SPÜHLER, Art. 84 N 21).

Ob Scheidungsnebenfolgen im Rahmen einer Abänderungsklage mittels actio duplex geltend gemacht werden können, ist in Lehre und Rechtsprechung umstritten (verneinend: BSK ZPO-BÄHLER, Art. 291 N 5b; OGer ZH LE170035 vom 8. Dezember 2017 E. C./3.; bejahend: BURRI MARGA, Die actio duplex am Anwendungsfall der Scheidungsklage im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Zürich 2025, N 288;

2.3.4

Entgegen der Ansicht der Klägerin kann somit nicht abschliessend gesagt werden, dass der Antrag des Beklagten keinesfalls als actio duplex zu qualifizieren sei. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich jedoch, da – wie oben dargelegt – die strengeren Voraussetzungen einer Widerklage gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO ohnehin erfüllt sind.

II.

1.

Ausgangslage:

1.1

Der mit Scheidungsurteil vom 7. August 2018 – gestützt auf die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung – festgelegte nacheheliche Unterhalt besteht im Wesentlichen aus der folgenden Formulierung (act. 16/1):

"[…]

5.

Nachehelicher Unterhalt a) Vorbemerkung

Bei der Berechnung wird davon ausgegangen, dass die Gesuchstellerin die Betreuung sowie administrative Belange von C._____ übernimmt. Sollte C._____ dereinst vollumfänglich extern betreut werden, beispielsweise in einem Heim, müsste die Berechnung neu beurteilt werden. Diesbezüglich bestehen zurzeit jedoch keine Hinweise. b) Höhe

Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin in folgendem Umfang nachehelichen Unterhalt zu bezahlen: Fr. 2'150.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Juli 2023 – Fr. 1'800.– von 1. August 2023 bis zur Pensionierung der Gesuchstellerin. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. […]"

1.2

Wesentliche Parteivorbringen

1.2.1

Die Klägerin beantragt eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts gemäss dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren.

Hierzu führt sie zusammengefasst und im Wesentlichen aus, dass der Beklagte und sie bei der Regelung des nachehelichen Unterhalts gemäss soeben dargestellter Ziffer 5. b) der Vereinbarung davon ausgegangen seien, dass sie den volljährigen, an schwerem Autismus leidenden Sohn C._____ weiterhin "vollumfänglich" betreue und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Entsprechend sei auf ihrer Seite ein maximales Einkommen von Fr. 800.– berücksichtigt worden. Weiter seien sie davon ausgegangen, dass es ihr ab 1. August 2023 möglich und zumutbar sein werde, eine mindestens halbzeitliche Erwerbstätigkeit auszuüben und hierbei ein Einkommen von Fr. 1'500.– zu erzielen. Dabei habe es sich nicht nur um eine Annahme über ihr hypothetisches Einkommen gehandelt, sondern es sei vielmehr der Wille der Parteien gewesen, dass dieses Einkommen tatsächlich erzielt werde. Es liege somit eine Suspensivbedingung vor, deren Nichterfüllung eine Abänderung des Scheidungsurteils rechtfertige (act. 60 N 7).

Da es ihr aufgrund des Zustands von C._____ weder möglich noch zumutbar gewesen sei, ab dem 1. August 2023 einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % nachzugehen, sei der dargestellte Abänderungsgrund eingetreten. Da sich auf Seiten des Beklagten keine massgebliche Veränderung ergeben habe, sei weiterhin der bisherige Unterhalt von Fr. 2'150.– geschuldet gewesen. Erst nach der definitiven Unterbringung von C._____ im Wohnheim D._____ – bestätigt durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Mai 2024 – habe sie ihre Erwerbstätigkeit ausweiten können. Aus diesem Grund sei das Scheidungsurteil dahingehend abzuändern, dass der Beklagte nachehelichen Unterhalt in der Höhe von Fr. 2'150.– bis zum 30. April 2024 und danach bis zu ihrer Pensionierung in der Höhe von Fr. 1'800.– zu leisten habe (act. 60 N 9).

1.2.2

Der Beklagte beantragt die Abweisung des Begehrens und stellt den Antrag auf Reduktion des nachehelichen Unterhalts gemäss dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren.

Zusammengefasst und im Wesentlichen führt er aus, dass er die vorstehende Ziffer 5. a) der Scheidungsvereinbarung so verstanden habe, dass der von ihm zu leistende Unterhalt reduziert, jedenfalls aber nicht erhöht werden sollte, wenn sich die Umstände punkto die Betreuung von C._____ ändern würden (Prot. S. 14).

Da C._____ im Wohnheim untergebracht sei, sei es der Klägerin zumutbar, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie sei Hebamme und ausgebildete Pflegefachfrau und könnte ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'000.– bis Fr. 4'500.– erzielen. Auch seien Fachkräfte im Pflegeberuf gesucht (Prot. S. 12 f.).

Der Beklagte beantragt eine deutliche Herabsetzung des Unterhaltsbetrags. Er sei zwar bereit, die Klägerin weiterhin zu unterstützen, jedoch nur noch mit einem Betrag zwischen Fr. 800.– und Fr. 1'000.–. Als Begründung führt er an, die Klägerin sei arbeitsfähig und vermögend, insbesondere verfüge sie über einen ihr gehörenden Hausteil (Prot. S. 13).

1.2.3

Die Klägerin widerspricht den Ausführungen des Beklagten und beantragt die Abweisung der Widerklage.

Hierzu führt sie zusammengefasst und im Wesentlichen (neben den oben bereits abgehandelten formellen Vorbringen) aus, dass es zwar zutreffen möge, dass eine Hebamme ein Einkommen zwischen Fr. 4'000.– und Fr. 5'000.– erzielen könne. Dies sei für sie jedoch nicht relevant. Vielmehr müsse konkret und substantiiert dargelegt werden, wie viel sie verdienen könnte und dass dies zudem nicht vorhersehbar gewesen sei. Diese Unvorhersehbarkeit sei indes nicht gegeben (Prot. S. 15).

2.

Rechtliches:

2.1

Grundsätzlich stellt eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltsberechtigten Partei keinen Grund für eine nachträgliche Abänderung im Sinne einer Erhöhung der Rente dar (vgl. nur schon Wortlaut von Art. 129 Abs. 1 ZGB, wo nur von Herabsetzung, Aufhebung oder einstweiliger Einstellung der Rente die Rede ist; vgl. auch FamKomm ZGB-BÜCHLER/RAVEANE, Art. 129 N 50). Eine Ausnahme dieser Regel stellen im Scheidungsurteil festgehaltene Bedingungen dar (FamKomm ZGB-BÜCHLER/RAVEANE, Art. 129 N 51 und Art. 126 N 19).

2.2

Mit gerichtlicher Genehmigung verliert die Scheidungskonvention zwar ihren privatrechtlichen Charakter und wird zum vollwertigen Bestandteil des Scheidungsurteils; soweit es um die Auslegung einer Scheidungskonvention geht, richtet sich dies aber nach den anerkannten Grundsätzen der privatrechtlichen Vertragsauslegung (BGer 5C.270/2004, E. 5.3). Demnach ist in erster Linie der subjektive Parteiwille massgebend und sofern dies nicht mehr möglich ist oder diesbezüglich offenbar kein Konsens vorliegt bzw. vorlag, muss eine objektivierte Auslegung anhand des Vertrauensprinzips vorgenommen werden. Demnach ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie von der anderen Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (zum Ganzen und weiterge- hend: BGer 5A_493/2011 E. 1 und 2 m.w.H.). Dabei ist primär vom Wortlaut des Vertragstextes auszugehen, wobei dieser in einer objektivierten Weise zu verstehen ist (BGE 131 III 606 E. 4.2). Ein klarer und unzweideutiger Wortlaut ist an sich verbindlich. Ein Abweichen ist aber zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Gesamtzusammenhang ergeben (vgl. BGE 127 III

2.3

Liegt der Grund der Abänderung in einer Verbesserung der Verhältnisse der Unterhaltsgläubigerin, darf diese Veränderung nur berücksichtigt werden, wenn die im Scheidungsurteil festgesetzte Rente den gebührenden Unterhalt deckte (SPY- CHER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, SPYCHER/HAUSHEER (Hrsg.), Bern 2023,

N 124).

2.4

Das Abänderungsverfahren dient nicht dazu, das ursprüngliche Urteil zu korrigieren, sondern es an die neuen Umstände anzupassen. Eine Tatsache ist dann neu, wenn sie bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags im Scheidungsurteil nicht berücksichtigt wurde, unabhängig davon, ob die Tatsache nun vorhersehbar war oder nicht (BGE 138 III 289 E. 11.1.1.). Das Abänderungsgericht ist grundsätzlich an die Wertungen im Ursprungsentscheid gebunden, wobei davon in Ausnahmefällen abgewichen werden kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse derart stark verändert haben, dass die betreffenden Wertungsentscheide nicht mehr haltbar sind (STAUB, Die Abänderung familienrechtlicher Entscheide, Zürich 2022, N 354 ff. m.w.H.).

2.5

Die nacheheliche Unterhaltspflicht ist im Verhältnis zur Eigenversorgung nachrangiger Natur. Entsprechend werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des auf Unterhalt belangten Ehegatten im Unterhaltsprozess nur und erst dann überhaupt zum Thema, wenn erstellt ist, dass die unterhaltansprechende Partei für ihren nachehelichen Unterhalt nicht selbst aufzukommen vermag. Solange darüber keine Klarheit herrscht oder die unterhaltsansprechende Partei die Tatsache der nicht genügenden Eigenversorgungskapazität nicht behauptet oder bewiesen hat, ist die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Partei nicht massgebend (zum Ganzen: BGer 5A_ 749/2016 E. 6. m.w.H.).

2.6

Bejaht das Gericht die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit und wird einer Partei ein hypothetisches Einkommen angerechnet, so ist dieser Partei in der Regel eine angemessen Übergangsfrist zu gewähren. Hiervon kann aber auch abgesehen werden im Einzelfall, namentlich wenn die geforderte Umstellung für die betroffene Person voraussehbar war (BGer 5A_636/2013 E. 5.1.).

3.

Würdigung:

3.1

Vorliegend bestehen offensichtlich und unbestrittenermassen unterschiedliche Auffassungen der Parteien zur Auslegung von Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung, sodass kein tatsächlicher Konsens festgestellt werden kann. Somit ist sie nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.

3.1.1

Der Wortlaut von Ziffer 5. a) der Scheidungsvereinbarung erscheint als klar: Eine neue Beurteilung der Berechnung des nachehelichen Unterhalts soll dann erfolgen, sollte C._____ dereinst vollumfänglich extern betreut werden, beispielsweise in einem Heim. Es handelt sich hierbei um einen im Scheidungsurteil festgehaltenen Abänderungsvorbehalt, der die Höhe des nachehelichen Unterhalts vom Eintritt einer ungewissen, inhaltlich jedoch klar umschriebenen zukünftigen Tatsache (sog. Bedingung) abhängig macht.

In der Scheidungsvereinbarung ist zudem ausdrücklich festgehalten, dass bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts davon ausgegangen wurde, dass die Klägerin die Betreuung sowie administrativen Belange von C._____ übernimmt. Vor diesem Hintergrund ist der Vorbehalt in Ziffer 5. a) ohne Weiteres dahingehend zu verstehen, dass eine Abänderung des nachehelichen Unterhalts ausschliesslich eine Reduktion zugunsten des Beklagten – und entsprechend zulasten der Klägerin – vorsieht. Ein anderes Verständnis dieser Klausel erscheint nicht als haltbar unter Vertrauensgesichtspunkten.

3.1.2

Die Klägerin stellt sich wie gezeigt auf den Standpunkt, dass in Ziffer 5 lit. b der Scheidungsvereinbarung aufgeführte hypothetische Einkommen stelle eine aufschiebende Bedingung (Suspensivbedingung) dar. Der Wille der Parteien sei darauf gerichtet gewesen, dass dieses Einkommen tatsächlich erzielt werde, weshalb die Nichterfüllung dieser Bedingung eine Abänderung des Scheidungsurteils rechtfertige. Zur Stützung dieses Standpunkts verweist die Klägerin auf zwei Gerichtsurteile, wonach eine Prognose über ein hypothetisches Einkommen einer Abänderung zugänglich sei, sofern sich dieses Einkommen nicht realisieren lasse (act. 60 S. 4).

Ein solcher Vorbehalt zugunsten der Klägerin, der eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts bei Nichterreichen des hypothetischen Einkommens erlauben würde, ist jedoch nicht ersichtlich. Die Scheidungsvereinbarung enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass das hypothetische Einkommen als Bedingung für die Unterhaltsregelung verstanden werden sollte, die bei Nichteintreten eine Abänderung zugunsten der Kläger zulassen würde. Vielmehr lässt sich dem klaren Wortlaut der Vereinbarung lediglich ein Abänderungsvorbehalt zugunsten des Beklagten entnehmen.

Ferner sind die von der Klägerin zitierten Präjudizien für den vorliegenden Fall nicht einschlägig: Der angeführte Entscheid des Obergerichts (OGer ZH LY180013 vom 15. November 2018 S. 25) betrifft den Ehegattenunterhalt und nicht den nachehelichen Unterhalt wie hier, während der zitierte Bundesgerichtsentscheid (BGE 5A_129/2015 E. 5.4) das hypothetische Einkommen der unterhaltspflichtigen Partei behandelt, nicht aber das der unterhaltsberechtigten Partei.

3.2

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine nachträgliche Erhöhung des nachehelichen Unterhalts ohne ausdrücklichen Vorbehalt in der Scheidungsvereinbarung wie oben gezeigt ausgeschlossen. Dementsprechend ist die Klage auf Erhöhung des Unterhalts abzuweisen.

3.3

Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der Beklagte auf den geltend gemachten Abänderungsgrund berufen kann. Die rechtskräftige Unterbringung C._____s im Heim begründet einen Abänderungsgrund zugunsten des Beklagten.

3.3.1

Vorliegend ist festzuhalten, dass die Klägerin nicht geltend machte, der im Scheidungsurteil festgelegte Unterhalt habe den gebührenden Unterhalt nicht gedeckt. Aus dem Scheidungsurteil ergibt sich im Übrigen auch Gegenteiliges, nämlich dass beim Beklagten nach Abzug der Unterhaltszahlungen ein kleiner Überschuss verblieb, während bei der Klägerin nur der familienrechtliche Bedarf gedeckt wurde. Daraus ist zu schliessen, dass mit den Unterhaltsbeiträgen im Scheidungsurteil der gebührende Unterhalt der Klägerin gedeckt war. Folglich ist eine nachträgliche Veränderung der Einkommenssituation der Klägerin im Abänderungsverfahren zu berücksichtigen.

3.3.2

Der Beklagte bringt hierzu vor, die Klägerin sei in der Lage, als Hebamme ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens Fr. 4'000.– zu erzielen (Prot. S. 12). Die Klägerin anerkannte pauschal, dass eine Hebamme zwischen Fr. 4'000.– und Fr. 5'000.– verdiene. Dies gelte jedoch nicht für die Klägerin (Prot. S. 15). Sie unterliess es jedoch, substantiiert darzulegen, aus welchen konkreten Gründen es ihr persönlich nicht möglich sein sollte, ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen; auch unterliess sie es, Beweismittel für ihren – bereits unsubstantiierten – Standpunkt zu offerieren. Dabei ist sie wie gezeigt behauptungs- und beweisbelastet für den Umfang sowie das Nichtausreichen der Eigenversorgungskapazität.

3.3.3

Gestützt auf diese pauschale Anerkennung durch die Klägerin ist daher die Anrechnung eines entsprechenden hypothetischen Einkommens ab Juni 2025 gerechtfertigt. Der Verzicht auf eine Übergangsfrist erst ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils ist insbesondere auch deshalb angezeigt, weil der Beklagte dieses Vorbringen bereits in der Einigungsverhandlung vom 15. Mai 2024 vorgebracht hatte und dies in der Verfügung selbigen Tages formaliter auch vorgemerkt wurde (act. 30 S. 3 Dispositiv-Ziffer 2), sodass die Klägerin spätestens ab diesem Zeitpunkt mit einer entsprechenden Anrechnung rechnen musste, zumal wie dargelegt eine andere Interpretation der hier gegenständlichen Klausel offenkundig nicht haltbar erscheint. Demnach hatte sie über ein Jahr Zeit für den entsprechenden Auf- bzw. Ausbau ihrer Erwerbstätigkeit. Am Gesagten ändert auch unter Vertrauensgesichtspunkten nichts, dass das Begehren der Klägerin im Rahmen der Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht aussichtslos bezeichnet wurde, da es sich dabei bloss um eine prima facie-Prüfung handelte und im Übrigen bereits in jener Verfügung die Frage aufgeworfen wurde, dass der angerufene Abänderungsvorbehalt auch als solcher zuungunsten der Klägerin verstanden werden könne (act.18 S. 3).

3.3.4

Da keine abweichenden Behauptungen zu den übrigen finanziellen Verhältnissen vorliegen, ist – mit Ausnahme des anzurechnenden Einkommens der Klägerin – weiterhin von den im Scheidungsurteil festgehaltenen Zahlen auszugehen. Es ergibt sich daraus, dass der Beklagte bei Berücksichtigung des hypothetischen Einkommens der Klägerin an sich nicht mehr zur Leistung von nachehelichem Unterhalt verpflichtet wäre: Ausgehend von einem Einkommen der Klägerin von Fr. 4'000.– brutto, ergibt sich ein monatlicher Nettolohn von rund Fr. 3'300.– bzw. mit 13. Monatslohn von rund Fr. 3'600.–. Dem steht ein Bedarf der Klägerin von Fr. 3'300.– gegenüber (act. 16/1 S. 5; dieser Betrag deckt sich im Übrigen mit dem familienrechtlichen Existenzminimum gemäss klägerischer Eingabe im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege [act. 15 N 5]), der somit vollumfänglich von der Klägerin selbst gedeckt werden kann, weshalb sie keiner weiteren Unterhaltszahlungen durch den Beklagten bedurfte. Aufgrund der geltenden Dispositionsmaxime im vorliegenden Verfahren ist der Beklagte aber auf dem Betrag von Fr. 800.– zu behaften.

3.4

Der monatliche nacheheliche Unterhaltsbeitrag ist daher auf Fr. 800.– herabzusetzen ab Juni 2025.

III.

1.

Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG), wobei bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten in erster Linie der Streitwert als Grundlage dient (§ 4 GebV OG).

2.

Vorliegend handelt es sich zwar um eine familienrechtliche Angelegenheit, jedoch war bloss der nacheheliche Unterhalt strittig, weshalb es sich um eine vermö- gensrechtliche Streitigkeit handelt. Nach zuletzt aufrecht erhaltenem Rechtsbegehren der Klägerin (vgl. act. 60) beträgt der Streitwert Fr. 3'150.–, da sie die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages um Fr. 350.– während 9 Monaten fordert. Der Beklagte forderte an der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2025, die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 800.– zu senken (Prot. S. 13), was einer Reduktion von Fr. 1'000.– monatlich entspricht. Da der Unterhaltsbeitrag bis zur Pensionierung der Klägerin geschuldet ist, entspricht dies einem Streitwert von Fr. 108'000.– (9 [Jahre] x 12 [Monate] x Fr. 1'000.–), dies in der Annahme, dass die Klägerin am 30. April 2034 pensioniert wird.

Nach Art. 94 Abs. 2 ZPO werden die beiden Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen; ansonsten bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren (Art. 94 Abs. 1 ZPO). Da sowohl das Rechtsbegehren der Klage und dasjenige der Widerklage den Unterhaltsbetrag betreffen, schliessen sich Klage und Widerklage gegenseitig aus. Folglich ist von einem Streitwert von Fr. 108'000.– auszugehen.

Es ergibt sich daraus eine Grundgebühr von Fr. 9'070.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Da es sich bei den Unterhaltsbeiträgen materiell um eine wiederkehrende Leistung handelt (§ 4 Abs. 3 GebV OG analog) und der Fall sich an sich punkto Komplexität als eher einfach erwies (§ 4 Abs. 2 GebV OG), rechtfertigt sich, diese Gebühr auf 5'400.– zu reduzieren.

3.

Zu den Prozesskosten zählen neben der Gerichtsgebühr auch die Kosten für die Entschädigung von RA lic. iur. X2._____ als vormaliger unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin in der Höhe von Fr. 3'230.35, welche bereits mit Verfügung vom 18. Juli 2024 (act. 35) unter Rückforderungsvorbehalt nach Art. 123 ZPO, ausbezahlt wurde. Analoges gilt für die noch ausstehende Entschädigung von RA lic. iur. X1._____ als aktueller unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin.

4.

Die Kosten sind der Klägerin als unterliegende Partei vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Klägerin ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinzuweisen.

5.

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Klägerin aufgrund ihres Unterliegens und dem Beklagten mangels Vertretung oder sonstiger belegter Umstände.

Es wird verfügt:

1.

Der Klägerin/Widerbeklagten wird RA X1._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

2.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.