HE180415
Organisationsmangel
Rubrum
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 13. November 2018
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger
gegen
Beklagte
betreffend Organisationsmangel
Rechtsbegehren: (act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Erwägungen
1.
Die Zweigniederlassung der Beklagten verfügt über keine gehörige Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 935 Abs. 2 OR). Auch fehlt ein gültiges Domizil.
2.
Dieser Organisationsmangel führte zur Klage des Handelsregisteramtes.
3.
Der Beklagten wurde Frist zu Mangelbehebung angesetzt (Prot.S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt.
4.
Gegen die Zweigniederlassung laufen keine Betreibungen und es gibt keine Verlustscheine, weshalb ein Niederlassungskonkurs höchstwahrscheinlich nur Kosten und keinen Nutzen verursachen würde (act. 7).
5.
Androhungsgemäss ist deshalb die Zweigniederlassung gestützt auf Art. 731b Abs. 1 OR zu löschen.
6.
Der klägerischerseits genannte Streitwert von mindestens CHF 30'000 blieb unbestritten.
7.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig.
Dispositiv
1.
Die Zweigniederlassung der Beklagten (Firmennummer CHE-…) wird im Handelsregister gelöscht.
2.
Der Kläger wird angewiesen, die Löschung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dieses Urteils vorzunehmen.
3.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4.
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je mit einer Kopie von act. 7, an die Beklagte durch Mitteilung an B._____.
7.
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.
Zürich, 13. November 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Moritz Vischer