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8. Februar 1978: An die Konkurs- und Betreibungsämter über den Verkehr mit Giftstoffen und Lebensmitteln in Konkurs- und Betreibungsverfahren

Verw.-Komm.Nr.169

K R EIS S C H R E I BEN DER VERWALTUNGSKOMMISSION DES OBERGERICHTES DES KANTONS ZUERICH an die " Konkurs- und die Betreibungsämter über. den Verkehr mit Giftstoffen und Lebensmitteln in Konkurs- und Betreibungsverfahren vom 8. Februar 1978

Für den Verkehr mit Giften (Chemikalien) enthält die eidgenössische Gesetzgebung spezielle Vorschriften. Auch die Konkurs- und Betreibungsämter sind zur Beachtung dieser Spezialvorschriften verpflichtet, soweit Gifte in einer Konkursmasse vorhanden sind oder gepfändet werden müssen. Zu beachten sind insbesondere Vorschriften über die Lagerung, die Verwertung (zum Beispiel Abgabe von Giftscheinen) und die Vernichtung von Giften. Das Kantonale Laboratorium Zürich, Giftinspektorat, Fehrenstrasse 15, 8030 Zürich, Telefon 34 56 54,steht den Konkurs·- und Betreibungsämtern jederzeit zur Verfügung, um sie auf die im Einzelrall zu beachtenden Vorschriften oder die zu treffenden Massnahmen aufmerksam zu machen und soweit möglich mitzuwirken. Wir ersuchen Sie daher., mit der genannten Amtsstelle in Kontakt zu treten, sobald in einem Konkurs- oder Betreibungsverfahren giftige oder gift verdächtige Stoffe vorhanden sind. In diesem Zusammenhang rufen wir Ihnen in Erinnerung, dass gemäss Art. 30 der Verordnung des Bundesrates über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 26.

Mai 1936 Versteigerungen und Zwangsverkäufe von Lebensmitteln der vorherigen Bewilligung durch die zuständige Lebensmitteluntersuchungsanstalt bedürfen. Zuständig für die Erteilung solcher Bewilligungen sind:

  • für das Gebiet der Stadt Zürich: Chemisches Laboratorium der Stadt Zürich, Ausstellungsstrasse 90, 8031 Zürich

  • für das übrige Gebiet des Kantons Zürich: Kantonales Chemisches Laboratorium, Lebensmittelinspektorat, Fehrenstrasse 15, 8030 Zürich Telefon 34 95 42.

Im Namen der Verwaltungskommission des Obergerichtes Der Präsident:

, Der oberger ichtsschreiber: