Rechtsöffnung

1.1

Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 forderte die Vorinstanz den Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) zur Leistung eines Kostenvorschusses auf (Urk. 2 = Urk. 4/4). Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 2. August 2023 fristgerecht (Urk. 5 S. 2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1 f.):

"a) Der Vorgang ist ohne Kostenfolge für den Verfasser sofort zu stornieren. b) Ein Strafantrag ist auszustellen gegen B._____ (Prinzipal), oder den handelnden Angestellten des Betreibungsamtes Volketswil wegen Amtsmissbrauch. Die eigenmächtige Einleitung eines Gerichtsverfahrens mit möglicher Kostenfolge für eine Drittpartei ist absolut inakzeptabel."

1.2

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-8). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

3.1

Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflichtet. Ihm wird zudem im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens noch Gelegenheit zu geben sein, sich zum Rechtsöffnungsbegehren zu äussern, sofern der Gesuchsteller der ihm mit Verfügung vom 24. Juli 2023 auferlegten Verpflichtung nachkommt. Entsprechend wird der Gesuchsgegner seine Rügen – u.a. dass er gar nie Rechtsvorschlag erhoben habe (Urk. 1 S. 1) – noch vorbringen können. Damit erwächst ihm aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil. Mangels Beschwer ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen erweist sich auch die Rüge als unbegründet, wonach der Entscheid nicht ordnungsgemäss unterzeichnet sei: Gemäss § 136 GOG ZH sind andere Entscheide als Endentscheide in der Sache von einem Mitglied des Gerichts oder einer Gerichtsschreiberin bzw. einem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.

3.2

Der Gesuchsgegner ist ferner darauf hinzuweisen, dass das Gericht keinen Strafantrag "ausstellen" kann (so Urk. 1 S. 1). Ein Strafantrag kann nur von einer durch eine Straftat verletzte Person bei den Strafbehörden eingereicht werden (Art. 30 StGB i.V.m. Art. 304 Abs. 1 StPO). Sofern der Gesuchsgegner das Ausstellen eines Strafbefehls im Sinne von Art. 352 StPO beantragen möchte, so ist er auch diesbezüglich an die Strafbehörden zu verweisen, bei welchen er mit einer Strafanzeige bzw. einem Strafantrag die Einleitung eines Strafverfahrens anstreben kann. Die beschliessende (Zivil-)Kammer ist hierfür nicht zuständig. Zu ergänzen ist, dass weder das Einleiten einer Betreibung noch das Einleiten eines Gerichtsverfahrens strafbar ist und zudem weder der Betreibungsbeamte B._____ noch die Angestellten des Betreibungsamts Volketswil das Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet haben, sondern der Gesuchsteller. Abschliessend ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass keine gesetzliche Pflicht existiert, welche die beschliessende Kammer zum Weiterleiten der Beschwerde an den "Gerichtshof für Völkerrecht und Zivilschutz" (Urk. 1 S. 2) verpflichtet, weshalb davon abgesehen wird. Es steht dem Gesuchsgegner frei, die Beschwerde selbst an die von ihm gewünschte Behörde weiterzuleiten.

4.

Umständehalber ist auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsteller mangels Umtrieben und dem Gesuchsgegner angesichts seines Unterliegens (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).