Schutzschrift
Rubrum
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 3. Juni 2022
in Sachen
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder
gegen
B._____ Management AG, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Schutzschrift
Nach Einsicht in die Eingabe des Beklagten vom 1. Juni 2022 (hierorts eingegangen am 2. Juni 2022), mit welcher er für den Fall einer Berufung der Klägerin gegen das Urteil und den Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 17. Mai 2022 (Geschäfts-Nummer AG210001-G) die Stellung eines Gesuchs um Sicherstellung der Parteientschädigung ankündigt und darum ersucht, ihm vor Fristansetzung zur Berufungsantwort Frist zur Stellung eines solches Gesuchs anzusetzen (Urk. 1),
da diese Eingabe als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegenzunehmen ist,
da ausgehend vom Streitwert einer potentiellen Berufung von rund Fr. 200'000.-- (vorinstanzlicher Entscheid S. 43 i.V.m. Dispositiv-Ziffer 1) die allenfalls sicherzustellende Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wohl rund Fr. 8'000.-- betragen würde (§ 4 Abs. 1, § 13 Abs. 2 AnwGebV),
da für den vorliegenden Entscheid die Gerichtskosten in Anwendung von § 8 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen sind,
da der vorliegende Entscheid durch den Beklagten verursacht wurde, weshalb ihm die entsprechenden Kosten aufzuerlegen sind,
Dispositiv
1.
Die Eingabe des Beklagten vom 1. Juni 2022 wird als Schutzschrift entgegengenommen und findet – unabhängig von Gerichtsferien – Beachtung bis längstens am 2. Dezember 2022.
2.
Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3.
Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.
4.
Schriftliche Mitteilung an den Beklagten, gegen Empfangsschein.
5.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 8'000.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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