Kantonspolizei, Ersatzbeschaffung von Polizeiuniformteilen und Ordnungsdienstbekleidung, gebundene Ausgabe, Vergabe

A. Ausgangslage Im Rahmen der korpsübergreifenden Erneuerung der Polizeiuniform (KEP-Uniform) führten die Kantonspolizei Zürich (Kapo) und die Kantonspolizei Bern 2016 zusammen mit anderen Korps eine öffentliche Ausschreibung durch. Gestützt auf diese Ausschreibung erfolgten 2017 und 2022 diesbezügliche Beschaffungen (vgl. RRB Nrn. 1185/2017 und 1286/ 2022). Seit Einführung der KEP-Uniform führten die Kapo sowie die Kantonspolizei Bern zudem korpsübergreifende öffentliche Ausschreibungen zur kostengünstigen Beschaffung zusätzlicher Produkte durch (Ordnungsdienstbekleidung, Motorradbekleidung, T-Shirts, Warnwesten). Dabei wurden mit weiteren vier Lieferanten Rahmenverträge abgeschlossen.

B. Ersatzbeschaffung von Polizeiuniformteilen für 2024 bis 2027 Die Bestellungen berücksichtigen neben den üblichen Ersatzbeschaffungen der Kapo auch den Bedarf der 36 Korps der Kommunalpolizeien des Kantons Zürich, die ihre Uniformteile gegen Verrechnung über den Lagerbestand der Kapo beziehen. Die Ersatzbeschaffung von Polizeiuniformteilen stützt sich auf folgendes Mengengerüst: Kostenübersicht der Polizeiuniformteile für 2024 bis 2027 Erfolgsrechnung (in Franken, einschliesslich MWSt) 18 000 Stk. Hemden und Blusen à durchschnittlich Fr. 46.47; 836 460.00 Metzler & Co. AG, Balgach 20 000 Stk. Polo-Shirts à durchschnittlich Fr. 27.95 und 558 963.00 800 Stk. Rollkragenshirts à durchschnittlich Fr. 57.73; 46 181.76 Cross Fashion Ltd., Zürich 2 500 Stk. Softshell-Jacken à durchschnittlich Fr. 145.56 und 363 900.00 5 000 Stk. Thermojacken à durchschnittlich Fr. 107.92; 539 577.00 Workfashion.com AG, Hagendorn 2 000 Stk. Wollmützen à durchschnittlich Fr. 19.15; 38 298.12 Innolana AG, 8363 Bichelsee 20 000 Stk. T-Shirts à durchschnittlich Fr. 13.77; 275 496.60 Elve SA, 64007 Kavala, Griechenland

Kostenübersicht der Polizeiuniformteile für 2024 bis 2027 Erfolgsrechnung (in Franken, einschliesslich MWSt) 2 500 Stk. Warnwesten à durchschnittlich Fr. 18.85; 47 118.75 Fashion-Promotex AG, 4600 Olten 100 Stk. Motorradhosen à durchschnittlich Fr. 575.00 und 57 500.00 100 Stk. Motorradjacken à durchschnittlich Fr. 595.00 59 500.00 Richa NV, 9700 Oudenaarde, Belgien Zwischentotal 1 2 822 995.23 10 000 Stk. Ganzjahreshosen à durchschnittlich Fr. 65.70; 656 970.00 Albiro AG, Sumiswald 3 600 Stk. Regenjacken à durchschnittlich Fr. 198.53 und 714 708.00 5 000 Stk. Sommerjacken à durchschnittlich Fr. 80.00; 400 000.00 Albiro AG, Sumiswald Vergaberelevantes Zwischentotal 2, Albiro AG, Sumiswald 1 771 678.00 Total 4 594 673.23 Unvorhergesehenes/Rundungen 75 326.77 Total Aufwendungen 4 670 000.00

Gestützt auf die Rahmenverträge soll der Auftrag zur Ersatzbeschaffung für die Ganzjahreshosen und für die Regen- und Sommerjacken für Fr. 1 771 678 an die Albiro AG, Sumiswald, erteilt werden. Die Auftragssumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 28 322 (Anteil aus Fr. 75 326.77) auf Fr. 1 800 000 erhöhen. Die Erteilung der weiteren Aufträge an die Lieferanten von Hemden und Blusen, Shirts, Jacken, Wollmützen, Warnwesten sowie Motorradhosen und -jacken fallen gestützt auf § 34 der Finanzcontrollingverordnung (FCV, LS 611.2) in Verbindung mit § 39 lit. c FCV in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion.

C. Ersatzbeschaffung der Ordnungsdienstbekleidung für 2024 bis 2027 Die gegenwärtige personenspezifische Ordnungsdienstbekleidung der Kapo hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und entspricht sowohl in Bezug auf Funktionalität als auch auf die Qualität der Materialien nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deshalb sind diese durch neue und zeitgemässe Bekleidungen zu ersetzen. Gestützt auf den Rahmenvertrag umfasst das Angebot der B&T AG, Thun, vom 24. November 2021 das komplette Set (Fr. 1380.05), bestehend aus Einsatzhose (Fr. 216.80 pro Stück), Einsatzshirt (Fr. 165.25 pro Stück), Feldbluse (Fr. 177.25 pro Stück), Isolationsjacke (Fr. 400.55 pro Stück), Regenjacke (Fr. 397.20 pro Stück) und Mütze (Fr. 23.00 pro Stück).

Die Ersatzbeschaffung der Ordnungsdienstbekleidung in den Jahren 2024 bis 2027 (einschliesslich Neuausrüstung von Aspirantinnen und Aspiranten und Übertritten aus anderen Korps zur Kapo) beruht auf folgendem Mengengerüst: Kostenübersicht der Ordnungsdienstbekleidung Erfolgsrechnung (in Franken, einschliesslich MWSt) 2024 990 Sets (vor allem Mitarbeitende, Aspirantinnen und Aspiranten 1 366 249.50 und Übertritte zur Kapo) 2025 150 Sets (vor allem Aspirantinnen und Aspiranten 207 007.50 und Übertritte zur Kapo) 2026 150 Sets (vor allem Aspirantinnen und Aspiranten 207 007.50 und Übertritte zur Kapo) 2027 150 Sets (vor allem Aspirantinnen und Aspiranten 207 007.50 und Übertritte zur Kapo) Vergaberelevantes Zwischentotal, B&T AG, Thun 1 987 272.00 Unvorhergesehenes/Rundungen 42 728.00 Total Aufwendungen 2 030 000.00

Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung der Ordnungsdienstbekleidung soll an die B&T AG, Thun, für Fr. 1 987 272 erteilt werden. Die Auftragssumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 42 728 auf Fr. 2 030 000 erhöhen.

D. Gebundene Ausgaben und Finanzierung Sämtliche Ausgaben von Fr. 6 700 000 sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeigesetz [LS 550.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Aufwendungen von insgesamt Fr. 6 700 000 für die Ersatzbeschaffungen der Ordnungsdienstbekleidung und der Polizeiuniformteile gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, und sind im Budgetentwurf 2024 (Fr. 2 000 000) sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2027, Planjahr 2025 (Fr. 2 000 000), Planjahr 2026 (Fr. 1 350 000) und Planjahr 2027 (Fr. 1 350 000), eingestellt.