Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 1059/2025

Postulat KR-Nr. 438/2020 betreffend Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz, Bericht und Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. Oktober 2025

1059. Postulat

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet mit Antrag vom 3. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag zum Postulat KR-Nr. 438/2020 betreffend Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2025-10-31; Vorlage KR-Nr. 438a/2020).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli