Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2015, Kantonsbeitrag und Verbilligungsbeiträge, Festsetzung

1. Ausgangslage Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, SR 832.10) und § 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 (EG KVG, LS 832.01) erhalten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton eine Prämienverbilligung. Wer diese erhält und wie hoch sie ausfällt, wird zum Teil im Bundesrecht und zum Teil im kantonalen Recht festgelegt. So sind die Prämien für Kinder aus Familien mit bescheidenem Einkommen gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG um mindestens 85% zu verbilligen, während jungen Erwachsenen in Ausbildung und Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG eine Prämienverbilligung von mindestens 50% zu gewähren ist. Ganz allgemein schreibt das kantonale Recht vor, dass mindestens 30% der Versicherten und mindestens 30% der Haushalte mit Kindern Anspruch auf Prämienverbilligung haben müssen (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Der Bund überweist den Kantonen für die Prämienverbilligung jährlich einen pauschalen Beitrag. Dieser entspricht gemäss Art. 66 Abs. 2 KVG in seiner Gesamtheit 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; er wird vom Bundesrat anteilmässig nach Grösse der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung ist vom Regierungsrat gemäss § 17 Abs. 1 EG KVG so festzulegen, dass er mindestens 80% des Bundesbeitrages entspricht. Die Prämienverbilligung wird im Kanton Zürich auf drei verschiedene Arten ausgerichtet: einerseits durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (IPV, §§ 8 ff. EG KVG) und anderseits durch Prämienübernahmen bei Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbeziehenden (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) sowie durch Übernahme von Verlustscheinen für unbezahlte Versicherungsprämien

Bei der IPV wird die Prämienverbilligung abgestuft nach verschiedenen Einkommensklassen bemessen (sogenanntes Stufenmodell), wobei diese Klassen unterschiedlich hoch ausfallen, je nachdem, ob jemand verheiratet ist und/oder Kinder hat oder aber alleinstehend ist und keine Kinder hat. Massgebend sind jeweils das steuerbare Einkommen und Vermögen. Die bezugsberechtigten Personen werden jährlich von den Gemeinden aufgrund der definitiven Steuerdaten am Stichtag 1. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres ermittelt und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) mitgeteilt (§§ 9 Abs. 1 und 19a Abs. 1 EG KVG). Die Mitteilung und die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Versicherten (über die Krankenkassen) erfolgen gemäss § 19a Abs. 2 und 3 EG KVG durch die SVA, die dafür vom Kanton nach § 24 EG KVG eine kostendeckende Entschädigung erhält. Die Entschädigung an die SVA wird aufgrund des Entscheids des Kantonsrates zum Budget 2010 an den Kantonsbeitrag angerechnet. Nach Massgabe der eingangs genannten gesetzlichen Bestimmungen legt der Regierungsrat gestützt auf § 17 EG KVG den Kantonsbeitrag, die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die konkrete Höhe der Verbilligungsbeiträge fest. Der Regierungsrat fällt dafür zwei verschiedene Beschlüsse, einen im Februar des Vorjahres des Auszahlungsjahres, in dem er die Einkommens- und Vermögensgrenzen festlegt, und einen im September des Vorjahres, in dem er den Kantonsbeitrag und die individuellen Verbilligungsbeiträge festsetzt. Die zur Prämienverbilligung 2015 berechtigenden Einkommens- und Vermögensgrenzen hat der Regierungsrat am 26. Februar 2014 festgelegt (RRB Nr. 237/ 2014). Es ist nun zu entscheiden, wie hoch der Kantonsbeitrag sein soll und wie viel Prämienverbilligung die verschiedenen Personenkategorien in den drei Prämienregionen 2015 erhalten sollen.

2. Kantonsbeitrag 2015 Am 25. Januar 2010 überwies der Kantonsrat eine Erklärung zum KEF, mit welcher der Aufwand für die IPV in den Jahren 2012 und 2013 festgelegt wurde. Aufgrund der Umsetzung der KEF-Erklärung entsprach der Kantonsbeitrag in diesen beiden Jahren 83,5% des Bundesbeitrages. Dieser Anteil soll auch für 2015 beibehalten werden. Der Bundesbeitrag für die Prämienverbilligung 2015 beläuft sich voraussichtlich auf 409,4 Mio. Franken. Ausgehend von einem Anteil von 83,5% ergibt sich damit ein Kantonsbeitrag von 341,8 Mio. Franken. Der Kantonsbeitrag ist daher auf 341,8 Mio. Franken festzusetzen.

Unter Berücksichtigung des Übertrags der Sicherheitsdirektion von 5,0 Mio. Franken für die Prämienübernahmen von vorläufig aufgenommenen Personen mit einer Aufenthaltsdauer unter sieben Jahren (RRB Nr. 1001/2012) stehen insgesamt 756,2 Mio. Franken zur Verfügung. Der Aufwand für die Prämienübernahmen wird 2015 voraussichtlich 357,2 Mio. Franken betragen (vgl. Ziff. 3.1). Unter Berücksichtigung der Entschädigung für die SVA von 5,9 Mio. Franken verbleiben 2015 für die individuelle Prämienverbilligung 393,1 Mio. Franken.

3. Prämienverbilligung 2015

3.1. Prämienübernahmen und Verlustscheine Die Prämienverbilligung wird wie erwähnt nicht nur durch individuelle Beiträge, sondern auch durch die Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebeziehenden ausgerichtet (sogenannte Prämienübernahmen). Bei den Sozialhilfebeziehenden bedeutet die Prämienübernahme die Vergütung der tatsächlichen OKP-Prämie (Sozialhilfe). Die Mittel dafür werden vorerst von den Gemeinden aufgewendet und diesen im Folgejahr zulasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung zurückerstattet (§ 18 EG KVG). Bei den Ergänzungsleistungsbeziehenden bedeutet die Prämienübernahme die Vergütung der vom Bund festgesetzten Durchschnittsprämie (§ 14 EG KVG). Beim Aufwand 2015 für Prämienübernahmen sind die erwartete Prämienteuerung sowie die Entwicklung der Fallzahlen in der Sozialhilfe und im Bereich Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu berücksichtigen. Bei den Verlustscheinübernahmen änderte auf Anfang 2012 das Verfahren. Der neue Art. 64a KVG, der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Kantone, pauschal 85% der Forderungen der Krankenversicherer zu übernehmen, deren Betreibung mit einem Verlustschein geendet hat. Die Aufwendungen für Verlustscheine dürften 2015 rund 31 Mio. Franken betragen. Auch diese Ausgaben gehen zulasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung (§ 18a Abs. 6 EG KVG). Vor diesem Hintergrund rechnet die Gesundheitsdirektion für das Jahr 2015 mit Ausgaben für Prämienübernahmen und Verlustscheine von insgesamt rund 357,2 Mio. Franken.

3.2. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Der Aufwand für individuelle Prämienverbilligungsbeiträge 2015 wird gemäss Ziff. 2 auf 393,1 Mio. Franken festgelegt. Um sicherzustellen, dass weiterhin mindestens 30% der Versicherten Anspruch auf Prämienverbilligung haben (§ 8 Abs. 2 EG KVG), wurden die Einkommensgrenzen 2015 heraufgesetzt (vgl. RRB Nr. 237/2014). Die obere Grenze der Einkommensklasse 5 im Verheiratetentarif wurde um Fr. 6400 und diejenige der Einkommensklasse 4 im Grundtarif um Fr. 4800 erhöht. Um das Gleichgewicht zwischen den Einkommensklassen zu erhalten, wurden bei den übrigen Einkommensklassen die Einkommensgrenzen um in der Regel Fr. 1600 im Verheiratetentarif bzw. um Fr. 1200 im Grundtarif erhöht. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen führt zu zusätzlichen Anträgen auf Prämienverbilligung und bei den Personen im Bereich der geänderten Einkommensgrenzen zu höheren Prämienverbilligungsleistungen. Für eine zusätzliche Anpassung der Verbilligungsbeiträge für Erwachsene verbleiben aber keine finanziellen Mittel, sodass die Verbilligungsbeiträge 2015 für Erwachsene unverändert belassen werden. Bei Kindern aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sind mindestens 85% der regionalen Durchschnittsprämie zu verbilligen. Um diese gesetzliche Mindestvorgabe weiterhin einzuhalten, sind die Verbilligungsbeiträge in den Einkommensgruppen 1–5 zu erhöhen. Weiter müssen die Verbilligungsbeiträge bei jungen Erwachsenen in Ausbildung in den drei Regionen erhöht werden, um der Mindestvorgabe von 50% Prämienverbilligung auch 2015 zu entsprechen. Mit Beschluss Nr. 1311/2010 hat der Regierungsrat den von der Econcept AG erstellten Bericht zu den Fehlanreizen im Steuer- und Sozialleistungssystem zur Kenntnis genommen und den betroffenen Direktionen den Auftrag erteilt, die vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Gestützt auf die im Bericht entwickelte Methodik, werden die Prämienverbilligungsbeiträge jährlich auf mögliche Fehlanreize geprüft. Die Prämienverbilligungsbeiträge 2015 weisen keine bedeutsamen Schwelleneffekte auf. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, welche Prämienverbilligungsbeiträge 2015 Erwachsenen, jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Erstausbildung

und für Kinder gewährt werden sollen (in Klammern jeweils Veränderung gegenüber 2014):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken und Kinder in Franken 4) Gruppe 1 Verheiratete 1) Region 1 2268 (–) 1116 (48) 0–24,4 Region 2 2016 (–) 1008 (48) Region 3 1872 (–) 936 (36) Alleinerziehende 2) Region 1 1764 (–) 1116 (48) Region 2 1584 (–) 1008 (48) Region 3 1464 (–) 936 (36) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1620 (–) 1116 (48) 24,5–32,0 Region 2 1392 (–) 1008 (48) Region 3 1284 (–) 936 (36) Alleinerziehende Region 1 1104 (–) 1116 (48) Region 2 996 (–) 1008 (48) Region 3 912 (–) 936 (36) Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1176 (–) 1116 (48) 32,1–40,1 Region 2 996 (–) 1008 (48) Region 3 924 (–) 936 (36) Alleinerziehende Region 1 840 (–) 1116 (48) Region 2 732 (–) 1008 (48) Region 3 672 (–) 936 (36) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 816 (–) 1116 (48) 40,2–44,6 Region 2 720 (–) 1008 (48) Region 3 672 (–) 936 (36) Alleinerziehende Region 1 600 (–) 1116 (48) Region 2 528 (–) 1008 (48) Region 3 480 (–) 936 (36) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 456 (–) 1116 (48) 44,7–53,9 Region 2 408 (–) 1008 (48) Region 3 372 (–) 936 (36) Alleinerziehende Region 1 348 (–) 1116 (48) Region 2 324 (–) 1008 (48) Region 3 300 (–) 936 (36) Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0 (–) 984 (36) 5) 54,0–56,8 Region 2 0 (–) 888 (36) 5) Region 3 0 (–) 816 (24) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 984 (36) 5) Region 2 0 (–) 888 (36) 5) Region 3 0 (–) 816 (24) 5) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0 (–) 660 (24) 5) 56,9–62,6 Region 2 0 (–) 588 (24) 5) Region 3 0 (–) 552 (24) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 660 (24) 5) Region 2 0 (–) 588 (24) 5) Region 3 0 (–) 552 (24) 5)

2. Junge Erwachsene (18–25 Jahre) in Erstausbildung Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Gesamteinkommen in Fr. 1000 0–62,6 Region 1 2544 (108) Region 2 2280 (108) Region 3 2100 (84)

3. Übrige Personen (Alleinstehende) Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken Gruppe 1 Region 1 1764 (–) 1116 (48) 0–18,4 Region 2 1584 (–) 1008 (48) Region 3 1464 (–) 936 (36) Gruppe 2 Region 1 1104 (–) 1116 (48) 18,5–25,2 Region 2 996 (–) 1008 (48) Region 3 912 (–) 936 (36) Gruppe 3 Region 1 840 (–) 1116 (48) 25,3–32,6 Region 2 732 (–) 1008 (48) Region 3 672 (–) 936 (36) Gruppe 4 Region 1 600 (–) 1116 (48) 32,7–42,0 Region 2 528 (–) 1008 (48) Region 3 480 (–) 936 (36) 1) Verheiratete = verheiratete, in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Regensdorf, Rümlang, Dietikon, Schlieren, Urdorf, Adliswil, Horgen, Kilchberg, Richterswil, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen und Winterthur Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie; junge Erwachsene, die eine reduzierte Prämie bezahlen und nicht in Erstausbildung stehen, Beiträge nur bis Einkommensgruppe 5 5) Nur Kinder Der Aufwand für die individuelle Prämienverbilligung 2015 beläuft sich auf 393,1 Mio. Franken. Diese Mittel sind im vom Regierungsrat verabschiedeten Budgetentwurf 2015 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, eingestellt. Aufgrund von Art. 65 KVG und §§ 8, 14, 17, 18 und 18a EG KVG handelt es sich dabei um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Für die individuelle Prämienverbilligung 2015 ist eine gebundene Ausgabe von 393,1 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, zu bewilligen.