Anfrage Anita Borer, Uster, Andreas Keiser, Glattfelden, und Ueli Bamert, Zürich, betreffend Zunehmender Drogenkonsum – wie kann er gestoppt werden?, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Anita Borer, Uster, Andreas Keiser, Glattfelden, und Ueli Bamert, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Schweizweit wird eine Zunahme des Drogenkonsums im öffentlichen Raum festgestellt. Im Kanton Zürich ist vor allem die Stadt Zürich betroffen. Die Entstehung bzw. das Wiedererstarken des Konsums im öffentlichen Raum ist eng mit einer deutlichen Zunahme des Konsums von Kokainbase in Form von «Crack» verbunden. Die Kombination aus hoher Verfügbarkeit, tiefen Preisen und grosser Nachfrage aufgrund des Abhängigkeitspotenzials hat zu einer raschen Entstehung öffentlicher Drogenszenen geführt. Hinweise auf eine verstärkte Verbreitung sogenannter «Neuer Psychoaktiver Substanzen» (NPS, Substanzen gemäss Verzeichnis e Betäubungsmittelverzeichnisverordnung [SR 812.121.11]) oder hochpotenter Opioide wie Fentanyl und seiner Derivate liegen aus polizeilicher Sicht für den Kanton Zürich jedoch nicht vor. Zu Fragen 2–6: Die Polizeien im Kanton Zürich beobachten die Lage des Handels und des Konsums von Betäubungsmitteln sehr genau, stehen in regelmässigem Austausch und ergreifen die notwendigen Massnahmen. Dazu gehören präventive, niederschwellige Personenkontrollen, Wegweisungen und Fernhalteanordnungen sowie konsequente Strafverfolgung von Konsum und Handel sowie von Beschaffungskriminalität. Die diesbezügliche Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und den Kommunalpolizeien hat sich in der Praxis bewährt. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt und es erfolgen auf verschiedenen Stufen regelmässige fallbezogene Absprachen. Es besteht kein Bedarf für Anpassungen oder eine Evaluation. Zur Bekämpfung und Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten arbeitet die Kantonspolizei eng mit anderen Polizeikorps und mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Die im illegalen Betäubungsmittelhandel tätigen kriminellen Netzwerke agieren ohne Rücksicht auf Kantons- und

Landesgrenzen, was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert, und eine enge nationale und internationale Zusammenarbeit erfordert. Diese Verfahren sind umfangreich, rechtlich und technisch komplex und damit entsprechend ressourcenintensiv. Zu Fragen 7 und 8: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität und Betäubungsmittelhandel. So kann es als gesichert angesehen werden, dass die organisierte Kriminalität im Kanton Zürich durch den Verkauf von Betäubungsmitteln, insbesondere von Kokain, hohe Profite erwirtschaftet, die weitere kriminelle Aktivitäten wie z. B. professionelle Geldwäscherei und Korruptions- und Unterwanderungsbestrebungen im In- und Ausland alimentieren. Im Rahmen des Strafverfolgungsschwerpunktes «Verhinderung von clanartigen kriminellen Strukturen» (RRB Nr. 351/2023) werden unter der Leitung der Kantonspolizei Massnahmen erarbeitet, um wirksam gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Erkennung und Bekämpfung krimineller Netzwerke erfordert auch einen unkomplizierten Datenaustausch auf nationaler Ebene und Mittel, um die grosse Menge an Daten, die in diesen umfangreichen Verfahren anfallen, analysieren zu können. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für den Kanton Zürich sollen mit der Vorlage 5977a geschaffen werden. Sie werden zurzeit in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit des Kantonsrates beraten. Zu Frage 9: Der Kanton unterstützt im Bereich der beitragsberechtigten Institutionen verschiedene Institutionen, die sich für Drogenabhängige einsetzen. Zu Frage 10: Hinsichtlich der Berichterstattung ist festzuhalten, dass bereits detaillierte Angaben zu Betäubungsmitteln sowohl in der Schweizerischen Gesundheitsbefragung des Bundesamtes für Statistik als auch in der polizeilichen Kriminalstatistik enthalten sind. Weitere regelmässige Berichterstattungen sind nicht notwendig.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli