Anfrage David Galeuchet, Bülach, und Mitunterzeichnende betreffend Carbon Capture and Storage – Potentiale und Fortschritte, Beantwortung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage David Galeuchet, Bülach, und Mitunterzeichnende wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Gemäss den Zahlen aus dem öffentlich zugänglichen Schadstoffregister der Schweiz (SwissPRTR) tragen folgende Kantone mit ihren CO2 -Punktquellen massgeblich zur CO2 -Produktion in der Schweiz bei (CO 2 -Äquivalente [t/a] 2022): Kanton Aargau (1,35 Mio. t), Kanton Zürich (0,87 Mio. t), Kanton Graubünden (0,78 Mio. t), Kanton Wallis (0,7 Mio. t), Kanton Bern (0,62 Mio. t), Kanton Waadt (0,57 Mio. t), Kanton Neuenburg (0,54 Mio. t), Kanton Solothurn (0,39 Mio. t), Kanton St. Gallen (0,35 Mio. t) und alle restlichen Kantone mit weiteren 1,3 Mio. t. Gemäss dieser Grundlage ist der Kanton Zürich aufgrund seiner grossen Bevölkerungszahl und als wirtschaftsstarker Kanton mit zahlreichen Kehrrichtverwertungsanlagen (KVA) einer der Hauptverursacher von CO 2 -Emissionen aus grossen Punktquellen. 2022 steht er im interkantonalen Vergleich an zweiter Stelle. Nicht berücksichtigt wird dabei, ob das emittierte CO2 aus fossilen oder biogenen Quellen stammt. Die CO 2 -Emissionen in KVA haben ungefähr hälftig einen biogenen (Papier, Holz usw.) und einen fossilen Ursprung (z. B. Plastik). Da im Kanton Zürich der überwiegende Teil der CO2-Emissionen aus der Kehrrichtverwertung in den KVA stammt, eignen sich diese besonders für die Abscheidung von CO2 und für die Realisierung von negativen Emissionen (sogenannte Negativemissionstechnologien [NET]). Zu Frage 2: Der Bund hat bisher verschiedene Studien zu einem Schweizer CO 2 - Pipelinenetz mitfinanziert oder in Auftrag gegeben (vgl. «Kostenschätzung für ein CCS-System für die Schweiz bis 2050» vom 21. Juli 2023, «Optionen zur Regulierung von CO 2 -Pipelines und CO 2 -Untergrundspeichern in der Schweiz» vom 26. Juni 2024). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 beschlossen, die Änderung von 2009 des Londoner Protokolls (Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Versenken von Abfällen und anderen Stoffen, SR 0.814.287) zu ratifizieren. Seit 2024 ist es demnach möglich, CO2 aus der Schweiz zur Speicherung im Meeresboden ins Ausland zu exportieren. Bis voraussichtlich Ende 2024 wird der Bundesrat konkrete Vorschläge zum langfristigen Ausbau der CCS-Wertschöpfungskette (einschliesslich Transportfragen bzw. Pipelines) prüfen und dabei auch die Rollen

von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft klären. Zu allfälligen Verhandlungen des Bundes im Bereich des CO2 -Transports oder möglichen Hemmnissen lassen sich noch keine Aussagen treffen. Zu Frage 3: Derzeit gibt es noch keinen konkreten Plan oder entsprechende Verträge. In der nationalen Arbeitsgruppe CCS/NET unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) wurden Ende letzten Jahres die Anliegen der betroffenen Akteure in der Schweiz aufgenommen und wünschenswerte Stossrichtungen ausgearbeitet. In diesem Rahmen fanden auch erste informelle Gespräche mit Open Grid Europe (OGE) über einen möglichen Schweizer Anschluss an das geplante Netz in Deutschland statt. OGE ist ein wichtiger europäischer Gaspipelinebetreiber, der auch in CO2 -Pipelinenetze in Deutschland investieren will. In Bezug auf die Schweiz plant OGE, eine Anbindung der Schweiz einzubeziehen, sofern eine ausreichende Marktnachfrage besteht. Zu Frage 4: Die Stadt Zürich führte 2023 für die Klärschlammverwertungsanlage (KSV) Werdhölzli eine öffentliche Ausschreibung durch, um einen Gesamtdienstleister für den Abtransport des verflüssigten CO 2 und die dauerhafte Speicherung von rund 25 000 t CO 2 pro Jahr in einem geeig- neten Speicherort zu finden. Das daraufhin eingereichte Angebot sieht vor, je die Hälfte der jährlichen CO2-Menge in Recyclingbeton zu binden bzw. in eine Speicherstätte im Ausland zu transportieren, voraussichtlich in der dänischen Nordsee, und dort langfristig zu speichern. Auf kantonaler und nationaler Ebene gibt es bisher noch keine Verträge für die Lagerung von CO2 in Lagerstätten im Ausland. Der Bund hat jedoch schon Absichtserklärungen mit Norwegen, Schweden, Island und den Niederlanden zur Kooperation in den Bereichen CCS und NET abgeschlossen. Zu Frage 5: Der Regierungsrat strebt für den Kanton Zürich in seiner langfristigen Klimastrategie das Ziel Netto-Null bereits bis 2040 spätestens 2050 an. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die verbleibenden Treibhausgasemissionen durch NET ausgeglichen werden. Zentral sind dabei die KVA im Kanton Zürich, da durch die Zusammensetzung des Kehrichts mit rund 50% biogenem Material negative Emissionen erzielt werden können. Wird das CO 2 bei Verbrennungsprozessen abgeschieden, fallen grosse Mengen an flüssigem CO2 an. Dieses CO2 muss, damit

negative Emissionen realisiert werden können, in geeigneten Lagerstätten langfristig gespeichert werden. Geeignete Lagerstätten sind zurzeit nur im Ausland bekannt. Der Aufbau einer CO2 -Infrastruktur (CO 2 - Abscheidung, CO2 -Annahme- und Verladestellen, CO 2 -Transportnetz) ist daher ein zentraler Baustein zur Erreichung des Netto-Null Ziels des Kantons Zürich. Die Koordination und der Aufbau einer entsprechenden CO2 -Infrastruktur, die Ableitung des CO2 in ein europäisches Pipelinenetz sowie die Suche nach geeigneten CO2-Lagerstätten in der Schweiz sollten in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen auf nationaler Ebene erfolgen. Der Regierungsrat ist aus diesem Grund sehr daran interessiert, dass der Bund schnell Fortschritte bei der Ausarbeitung einer CO2 -Transportstrategie mit der Ableitung von CO2 in eine europäische Pipeline macht. Dabei sind aus Sicht des Regierungsrates insbesondere folgende Aspekte zu klären: – Vorgehen bei der nationalen und internationalen Koordination (Zuständigkeiten, Zusammenarbeit, Standards usw.) – Benötigte gesetzliche Rahmenbedingungen – Raumplanerische Anforderungen (Sachplan, Richtplan usw.) – Finanzierung (Rahmenbedingungen, Sicherheiten/staatliche Garantien usw.) – Weiteres Vorgehen bei der Prüfung von möglichen CO 2 -Lagerstätten im Inland

Zu Frage 6: Im Kanton Zürich wie auch in der Schweiz gibt es bis heute keine laufenden Pilotanlagen zur CO2 -Abscheidung im industriellen Massstab in KVA oder anderen thermischen Abfallbehandlungsanlagen. Solche sind jedoch in Planung und sollen in naher Zukunft in Betrieb genommen werden. Sie betreffen eine Anlage im Kanton Glarus (KVA Linth, 100 000 t CO2 /a mit Inbetriebsetzung 2029) und drei Anlagen im Kanton Zürich: – KVA Horgen mit rund 35 000 t CO2 /a, Baugesuch im Frühling 2024 eingereicht, Inbetriebnahme vor 2028 geplant, – KSV Werdhölzli mit rund 25 000 t CO2 /a, Inbetriebsetzung Ende 2028 geplant und – Demonstrationsanlage KVA Hinwil für einen mehrjährigen Test zur Optimierung der CO 2 -Abscheidung. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben an der Volksabstimmung vom 22. September 2024 der Finanzvorlage für die CO2-Abscheidung in der KSV Werdhölzli mit einem Ja-Anteil von 75,6% zugestimmt. Zu Frage 7: Vor 2030 dürften die zu transportierenden Mengen an CO2 noch gering sein. Es ist davon auszugehen, dass die Transporte in einer ersten Phase per Bahn erfolgen. Dazu sind keine zusätzlichen Einträge im kantonalen Richtplan erforderlich. Bisher existieren keine konkreten Pläne für die Errichtung einer neuen Pipeline-Infrastruktur. CO2 -Infrastrukturen auf nationaler oder gar internationaler Ebene sind erst noch zu planen. Hierfür wäre ein Sachplan des Bundes ein geeignetes Planungsinstrument. Das BAFU befasst sich gegenwärtig mit fachlichen und rechtlichen Abklärungen zum Thema (siehe Beantwortung der Frage 2).

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli