Anfrage Patrick Walder, Dübendorf, Tobias Weidmann, Hettlingen, und Marc Bochsler, Wettswil a. A., betreffend Finanzierung politischer Kundgebungen durch Kanton und Stadt Zürich, Beantwortung

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Patrick Walder, Dübendorf, Tobias Weidmann, Hettlingen, und Marc Bochsler, Wettswil a. A., wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Verein «Lauf gegen Rassismus» unterstützt mit dem jährlich stattfindenden Spendenlauf nichtstaatliche Organisationen, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern. Aus Sicht des Regierungsrates handelt es sich beim Verein «Lauf gegen Rassismus» um eine nichtstaatliche Initiative, die zum Ziel hat, das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Kanton Zürich zu unterstützen. Zu Frage 2: Der Kanton unterstützt den «Lauf gegen Rassismus» seit 2017 jährlich mit Fr. 1000 im Rahmen eines Projektförderfonds im Bereich der Antidiskriminierung. Zu Frage 3: Der Regierungsrat kann sich mangels entsprechender Informationen nicht zu der in der Anfrage zitierten Aussage äussern. Zu Frage 4: Der Regierungsrat äussert sich nicht zu den inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Zu Frage 5: Es steht nichtstaatlichen Organisationen frei, im Rahmen der geltenden Rechtsordnung ihre Meinungen frei zu äussern. Der Kanton kommentiert politische und weltanschauliche Meinungen nicht. Mit dem jährlichen Beitrag an den «Lauf gegen Rassismus» leistet der Kanton einen Beitrag an seinen verfassungsrechtlichen Auftrag, wonach der Kanton und die Gemeinden die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern (Art. 114 Kantonsverfassung [LS 101]). Zu Fragen 6–8: Dem Regierungsrat ist es mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis verwehrt, konkrete Fragen zur Steuerbefreiung einzelner Vereine zu beantworten (§ 120 Steuergesetz vom 8. Juni 1997 [LS 631.1]). An dieser Stelle ist allgemein aber anzumerken, dass das kantonale Steueramt jedes Gesuch um Steuerbefreiung gestützt auf die im Zeitpunkt der Gesuchstellung dargelegten Umstände und die eingereichten Beweismittel eingehend prüft. Grundsätzlich sind einmal gewährte Steuerbefreiungen zeitlich nicht befristet. Dennoch überprüft das Steueramt gewährte Steuerbefreiungen in unregelmässigen Abständen neu. Solche Überprüfungen werden häufig ohne besonderen Anlass vorgenommen. Zudem kann bei der Zustellung von angepassten Statuten oder anderen Dokumenten durch die Institution selbst, bei Hinweisen aus der Politik, den Medien oder der Bevölkerung, bei Umstrukturierungen, aber auch bei Neugründungen von Unterorganisationen solcher Institutionen eine

Überprüfung vorgenommen werden. Eine politische Tätigkeit – sei sie parteipolitischer oder allgemeiner Art – wird seit jeher steuerrechtlich nicht als gemeinnützig anerkannt (vgl. zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts SB.2013.00111 vom 4. Juni 2014, E. 2.2). Das kantonale Steueramt spricht daher keine Steuerbefreiungen aus, wenn eine gemeinnützige Institution in erster Linie oder überwiegend politische Interessen verfolgt. Hingegen kann eine Steuerbefreiung dann in Betracht kommen, wenn politische Aktivitäten nur als Mittel zur Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks dienen und nicht den Hauptzweck der Institution darstellen. Entscheidend für die Gewährung einer Steuerbefreiung ist mit anderen Worten, ob der Hauptzweck der Institution in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung liegt oder ob eine solche Beeinflussung lediglich Nebenwirkung der Verfolgung eines gemeinnützigen Ziels ist.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli