Kantonaler Richtplan, Teilrevision 2024, Durchführung der öffentlichen Auflage, Ermächtigung

A. Ausgangslage Der kantonale Richtplan ist das Steuerungsinstrument des Kantons, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachbereiche hinweg zu gewährleisten (vgl. Art. 6 Raumplanungsgesetz [RPG, SR 700]). Der kantonale Richtplan besteht aus Text und Karte und enthält verbindliche Festlegungen für die Behörden aller Stufen. Er ist in die Kapitel «Raumordnungskonzept», «Siedlung», «Landschaft», «Verkehr», «Versorgung, Entsorgung» und «Öffentliche Bauten und Anlagen» gegliedert und bildet ein zusammenhängendes Ganzes. Der kantonale Richtplan ist weder parzellenscharf noch grundeigentümerverbindlich. Die für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbindliche Konkretisierung erfolgt mit den dafür vorgesehenen Instrumenten von Bund, Kanton und Gemeinden, insbesondere mit der Nutzungsplanung auf kommunaler Stufe. Auch die Regelung der Finanzierung erfordert separate Beschlüsse gemäss den gesetzlichen Zuständigkeiten. Die Umsetzung im Detail ist den nachgelagerten Planungen bzw. Verfahren vorbehalten. Gemäss Art. 9 Abs. 2 RPG sind kantonale Richtpläne zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Um sicherzustellen, dass mit dem kantonalen Richtplan zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, erfolgt dessen Überprüfung und Nachführung in Teilrevisionen. Voraussetzung für eine Anpassung des kantonalen Richtplans ist die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger sowie eine öffentliche Auflage zur Mitwirkung der Bevölkerung (§ 7 Planungs- und Baugesetz [PBG, LS 700.1]). Um die Verfahrensdauer zu verkürzen, werden Anhörung und öffentliche Auflage gleichzeitig durchgeführt. Die Durchführung der öffentlichen Auflage setzt eine entsprechende Ermächtigung des Regierungsrates voraus.

B. Inhalte der Richtplanteilrevision 2024 Unter der Federführung des Amtes für Raumentwicklung wurde im Rahmen einer Umfrage bei den raumwirksam tätigen Ämtern und Fachstellen der kantonalen Verwaltung der Anpassungsbedarf ermittelt. In Abstimmung mit den betroffenen Direktionen und Ämtern wurden die Inhalte der Teilrevision 2024 des kantonalen Richtplans erarbeitet. Die Vorlage zur Teilrevision 2024 umfasst nur jene Teilkapitel des kantonalen Richtplans, in denen Änderungen vorgenommen werden. Neue oder geänderte Textpassagen sind im Richtplantext rot hervorgehoben. Die mit der Teilrevision 2022 vorgesehenen Änderungen, die zurzeit noch nicht festgesetzt sind, werden in grauer Schrift dargestellt. Anpassungen an der Richtplankarte, die sich aus der Teilrevision 2024 ergeben, sind in der nachgeführten Karte im Massstab 1:50 000 enthalten. Wesentliche Anpassungen an der Richtplankarte, die einzelne Vorhaben betreffen, sind zudem in entsprechenden Kartenausschnitten im Anhang zum Richtplantext dargestellt. Der Erläuterungsbericht zur Richtplanvorlage gibt Auskunft über die Ausgangslage und das gewählte Vorgehen und erläutert die sich daraus ergebenden Anpassungen an Richtplantext und Richtplankarte. Im Einzelnen umfasst die Teilrevision 2024 folgende Anpassungen des kantonalen Richtplans: Kapitel 2, Siedlung Pt. 2.1: Textergänzung betreffend Begrenzung von Lichtemissionen Pt. 2.2: Textergänzung zur Bezeichnung von lichtempfindlichen Gebieten Pt. 2.2: Anpassung Siedlungsgebiet im Bereich der ARA Limmattal Pt. 2.2: Textergänzung betreffend Verschiebung von Bauzonenflächen Pt. 2.7: Aktualisierung Grundlagenverzeichnis Kapitel 3, Landschaft Pt. 3.1: Textergänzung betreffend Begrenzung von Lichtemissionen Pt. 3.6: Auftrag für «Fachkarte lichtempfindliche Gebiete» Pt. 3.7: Ergänzung zum Erhalt von nächtlicher Dunkelheit Pt. 3.11: A ktualisierung Textpassagen betreffend Hochwasserschutz Pt. 3.12: A ktualisierung Grundlagenverzeichnis Kapitel 4, Verkehr Pt. 4.2: Anpassung Vorhaben Nr. 45, Autobahnzusammenschluss Bülach–Glattfelden Pt. 4.9: Aktualisierung Grundlagenverzeichnis

Kapitel 5, Versorgung, Entsorgung Pt. 5.3: Anpassung aufgrund Bahntransportverordnung Pt. 5.7: Aktualisierung aufgrund KVA- und Abfallplanung Pt. 5.7: Neufestlegung Deponiestandorte, Eintrag geologisches Tiefenlager Pt. 5.9: Aktualisierung Grundlagenverzeichnis Mit der Richtplanteilrevision 2024 werden in den Kapiteln 2 und 3 neue Festlegungen zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen aufgenommen. Damit wird der vom Kantonsrat überwiesenen Motion KR- Nr. 351/2019 betreffend Raumentwicklung und Nacht entsprochen. Mit der Motion wird der Regierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat die gesetzlichen und richtplanerischen Grundlagen zu unterbreiten, damit natürlich dunkle Landschaften geschont und aktiv gefördert werden. Die in der Motion geforderten gesetzlichen Anpassungen sind Gegenstand einer separaten Vorlage (Änderung des Planungs- und Baugesetzes, Raumentwicklung und Nacht, vgl. RRB Nr. 1145/2024). Aufgrund des engen inhaltlichen Bezugs der beiden Vorlagen werden sie zeitgleich in die öffentliche Mitwirkung bzw. Vernehmlassung gegeben.

C. Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger, öffentliche Auflage und weiteres Vorgehen Die Vorlage zur Teilrevision 2024 des kantonalen Richtplans wird von der Baudirektion den nach- und nebengeordneten Planungsträgern zur Anhörung unterbreitet (§ 7 Abs. 1 PBG). Gleichzeitig können sich Interessierte im Rahmen der öffentlichen Auflage schriftlich zu den Inhalten der Richtplananpassung äussern (§ 7 Abs. 2 PBG). Die öffentliche Auflage und die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger sollen von Mitte Dezember 2024 bis Mitte März 2025 durchgeführt werden. Für die Durchführung des Mitwirkungsverfahrens steht eine Webapplikation zur Verfügung, die eine sichere Erfassung und Übermittlung der Stellungnahmen gewährleistet (eVernehmlassung). Die Baudirektion wertet die Stellungnahmen aus und erstattet Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen (§ 7 Abs. 4 PBG). Dem Regierungsrat ist sodann eine überarbeitete Richtplanvorlage vorzulegen, sodass die Antragstellung an den Kantonsrat erfolgen kann.

D. Öffentlichkeit Der vorliegende Beschluss ist bei Beginn der Anhörung und öffentlichen Auflage zu veröffentlichen. Er hat eine wichtige Erläuterungsfunktion und wird zusammen mit dem Richtplantext und dem Erläuterungsbericht während des Mitwirkungsverfahrens im Internet bereitgestellt (zh.ch/richtplan).