Gemeindewesen, Ausgliederung Wärme Thalwil AG, Genehmigung

1. Gemäss Art. 98 der Kantonsverfassung (LS 101) und § 67 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) kann eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts ausgliedern und hierfür insbesondere eine Aktiengesellschaft errichten. Bei einer Ausgliederung von erheblicher Bedeutung ist der Ausgliederungserlass von den Stimmberechtigten an der Urne zu beschliessen (§ 69 GG) und vom Regierungsrat zu genehmigen (§ 70 GG). Der Regierungsrat prüft ihn auf Rechtmässigkeit. Die Genehmigung des Regierungsrates ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Ausgliederungserlasses (§ 70 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel des Erlasses werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. a) Die Stimmberechtigten der Gemeinde Thalwil haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 22. September 2024 der Ausgliederung der Fernwärmeversorgung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft und dem Ausgliederungserlass zugestimmt. Die Gemeinde Thalwil gründet zu diesem Zweck gemeinsam mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich die Wärme Thalwil AG und überträgt ihr die Aufgabe der Fernwärmeversorgung für die Perimeter P1 und P5 des jeweils genehmigten kommunalen Energieplans. Der Bezirksrat Horgen hat bestätigt, dass gegen die Urnenabstimmung kein Rechtsmittel ergriffen worden ist. b) Der Ausgliederungserlass regelt insbesondere Art und Umfang der auf die Aktiengesellschaft übertragenen Aufgaben, die Finanzierung dieser Aufgaben und die Aufsicht der Gemeinde Thalwil über die Aufgabenerfüllung. Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des Erlasses.

3. Die Bestimmungen des Ausgliederungserlasses geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.