Gesamtsanierung Mülau 12, Sennhof, Winterthur, Minergie-Zertifikat, Förderbeitrag, gebundene Ausgabe

(Minergie-Zertifikat, Förderbeitrag) Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 reichte die Hermann Bühler AG, Sennhof, 8482 Winterthur, ein Gesuch um Ausrichtung eines Förderbeitrags an die Gesamtsanierung mit Minergie-Zertifikat des Industriegebäudes Mülau 12, Winterthur, ein. Insgesamt soll eine Energiebezugsfläche von 14 381 m² erneuert werden. Der Regierungsrat will den Ausstoss der Treibhausgase im Rahmen des Pariser Abkommens so weit senken, dass ein Beitrag zur notwendigen Begrenzung des globalen Klimawandels geleistet wird. Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie und den CO2-Ausstoss in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig. Die Baudirektion hat am 11. Juni 2020 das Förderprogramm Energie verfügt (Nr. 199/2020). Das Förderprogramm beruht auf dem Harmonisierten Fördermodell der Kantone (HFM 2015), da dies Voraussetzung für den Erhalt von Globalbeiträgen aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zur Verminderung der CO 2-Emissionen ist. Das eingereichte Gesuch erfüllt die Voraussetzungen für die Zusicherung von Förderbeiträgen. Das Förderprogramm der Baudirektion sieht einen Beitragssatz für die Gesamtsanierung mit Minergie-Zertifikat bei Nichtwohnbauten von Fr. 100 je m² Energiebezugsfläche vor, höchstens jedoch 50% der Investitionen für die Erlangung des Minergie-Zertifikats. Bei 14 381 m² Energiebezugsfläche ergibt dies einen Förderbeitrag von Fr. 1 438 100. Die Investitionen betragen Fr. 9 307 000. Die Subvention von insgesamt Fr. 1 438 100 entspricht damit 15% der Investitionen. Der Beitrag ist somit nicht zu kürzen. Das Bundesamt für Energie hat mit Verfügung vom 5. Juni 2020 betreffend Ausrichtung globaler Finanzhilfen nach Art. 34 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) dem Kanton Zürich finanzielle Mittel für das Zusicherungsjahr 2020 zugesichert. Aus diesen Mitteln wurde der Förderbetrag von Fr. 1 438 100 für das vorliegende Gesuch reserviert. Dem Kanton steht bezüglich der Höhe der Ausgabe aufgrund der festgelegten Förderbeiträge für 2020 gemäss kantonalem Förderprogramm und dem Zeitpunkt ihrer Vornahme keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zu. Auch das Gebot der Gleichbehandlung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erlaubt keinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Höhe des Förderbeitrags und dessen Auszahlungszeitpunkts. Es handelt sich somit um eine gebundene Ausgabe (§ 37 Abs. 1 e

contrario Gesetz über Controlling und Rechnungslegung [LS 611]).

Der Staatsbeitrag von Fr. 1 438 100 wird nach erfolgreicher Gesamtsanierung mit Minergie-Zertifikat, nach Vorweisen des definitiven Minergie-Zertifikats und dem Einreichen des Abschlussformulars ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8500, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft. Der Betrag ist in den für 2020 zugesicherten globalen Finanzhilfen des Bundes enthalten. Die Mittel für die Auszahlung wurden dem Kanton bereits überwiesen.