Compliance und Korruptionsvorbeugung, Verhaltenskodex

A. Ausgangslage Mit Beschluss Nr. 750/2016 hat der Regierungsrat die Finanzdirektion beauftragt, eine Arbeitsgruppe «Compliance» zu bilden. Diese setzt sich themenspezifisch aus Fachpersonen verschiedener Direktionen, der Staatskanzlei, anderer Behörden und externer Organisationen zusammen. Sie ermittelt allfälligen Handlungsbedarf im Querschnittbereich Compliance und erarbeitet Empfehlungen für Standards, insbesondere zur Verhütung von Korruption. Bei Bedarf erstattet die Finanzdirektion dem Regierungsrat Bericht über die Tätigkeiten und Empfehlungen der Arbeitsgruppe.

B. Tätigkeit der Arbeitsgruppe Die Arbeitsgruppe «Compliance» hat sich seit Mitte 2016 in drei Sitzungen des Themas «Korruptionsprävention in der kantonalen Verwaltung» angenommen. Die zehn Gruppenmitglieder äusserten jeweils ihre persönliche Meinung. Sie vertraten namentlich folgende Fach- und Tätigkeitsgebiete: Stabsführung in der Verwaltung, öffentliche Beschaffung, Ombuds- und Korruptionsmeldewesen, Human Resources Management, Personalrecht, Unternehmensführung im IT-Markt, Aufgaben- und Finanzcontrolling, Öffentlichkeitsarbeit auf Regierungsebene, Strafverfolgung in Korruptionsfällen mit Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Compliance Management. Planung, Koordination und administrative Begleitung der Arbeiten oblagen dem Compliancebeauftragten. Compliance ist das jeweilige Ergebnis umsichtiger Führung, klarer Regeln und einer spezifischen Integritätskultur. Dabei zeigen sich Korruptionsgefährdungen als Risiken im Verhalten der Mitarbeitenden. Korrupt ist, wer für sich oder andere einen ungebührenden persönlichen Vorteil aus der dienstlichen Stellung zu ziehen versucht und damit das erhaltene Vertrauen missbraucht (RRB Nr. 887/2008). Einerseits gibt es dagegen bewährte Massnahmen wie etwa Kompetenzregelungen mit Funktionentrennung, Vier-Augen- und Rotationsprinzip, Dokumentationspflichten und die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Anderseits liegt auf der Hand, dass unverhältnismässige Sicherheitsvorkehrungen zur Beeinträchtigung des Arbeitsklimas und der Effizienz führen können, was zu vermeiden ist.

Solcher Zusammenhänge war sich die Arbeitsgruppe «Compliance» bewusst. Gleichwohl erachtete sie es mit Blick auf die gute Praxis der Organisationsführung (beispielsweise die Norm ISO 37 001 vom Oktober 2016) sowie die Regeln und Erfahrungen beim Bund als angebracht, das kantonale Abwehrdispositiv gegen die Risiken der Korruptionsanfälligkeit neu einzuschätzen und die Vorkehrungen zu konkretisieren. Dabei beurteilte die Arbeitsgruppe das Führungsverhalten auf allen Stufen als massgebend. Die Führungskräfte können das Vertrauen in die Mitarbeitenden stärken und gleichzeitig eine Kultur der Aufmerksamkeit und des offenen Gesprächs fördern, was korruptem Verhalten von vornherein einen Riegel schiebt.

C. Vorgehen Verwaltungseinheiten, die mit Unerwartetem in ihren Reihen, also auch mit korruptem Verhalten und Ansätzen dazu, wirksamer umgehen können als andere, formulieren Erwartungen, die so klar ausgedrückt sind, dass Abweichungen im Alltag frühzeitig herausstechen. In der Praxis nehmen die Führungskräfte und Mitarbeitenden solche Erwartungen in Form von Standards als sinnstiftend wahr, weil ihnen die Klarheit und das Bestärkende die Verwaltungsarbeit erleichtern. Vorfälle, die sich im Grenzbereich der Standards bewegen, stellen potenzielle Unregelmässigkeiten dar, mit denen man sich in einer Kultur des Hinschauens und Nachfragens genauer auseinandersetzt und deren Ursprung ergründet wird. Der Regierungsrat wählt zur Festlegung von Antikorruptionsstandards einen unmittelbar anwendbaren «Verhaltenskodex» für die gesamte Verwaltung, wie es auch die Arbeitsgruppe empfahl. Sodann beauftragt er die Finanzdirektion, Mittel zur Unterstützung der Einführung des Kodexes zur Verfügung zu stellen (Intranet-Beitrag, Foliensatz und Weiteres).

D. Verhaltenskodex Der «Verhaltenskodex» ist ein Alltagsbrevier mit Regeln zur Korruptionsvorbeugung für die gesamte Verwaltung. Er enthält die unverzichtbaren Standards hinsichtlich Selbstkontrolle, Nachfragen bei den Vorgesetzten, Schutz der Unabhängigkeit, Geschenken sowie Annahme und Aussprechen von Einladungen, frühzeitiger Anforderung von Unterstützung und Abwehr von Korruptionsangeboten sowie Erstattung von Verdachtsmeldungen in guten Treuen.

Der Kodex präzisiert damit die Treuepflicht gemäss § 49 des Personalgesetzes. Verstösse gegen den Kodex werden mit nach Schwere abgestuften personalrechtlichen Massnahmen (z. B. Ermahnung, Verweis, Kündigung) geahndet. Vorbehalten bleiben die Strafverfolgung und die persönliche Haftung. Der Regierungsrat erklärt den Kodex als verbindlich und stellt damit die Einhaltung dieser Standards im Querschnittbereich Compliance sicher.

E. Zeitliche Vorgaben Der «Verhaltenskodex» wird für die Direktionen, die Staatskanzlei, die Bezirksverwaltung und die unselbstständigen Anstalten festgelegt und auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Diesen sind sodann Unterstützungsmittel zur Einführung des Kodexes zur Verfügung zu stellen.