Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 1272/2024

Anfrage Jeannette Büsser, Horgen, Thomas Forrer, Erlenbach, und Hanspeter Göldi, Meilen, betreffend Klimafreundlicher Fährbetrieb zwischen Horgen und Meilen, Beantwortung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 315/2024

Sitzung vom 11. Dezember 2024

1272. Anfrage (Klimafreundlicher Fährbetrieb zwischen Horgen und Meilen) Kantonsrätin Jeannette Büsser, Horgen, sowie die Kantonsräte Thomas Forrer, Erlenbach, und Hanspeter Göldi, Meilen, haben am 30. September 2024 folgende Anfrage eingereicht: Um die Folgen des Klimawandels einzugrenzen, braucht es rasche und wirksame Massnahmen. Darum strebt der Kanton Zürich an, das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bereits bis zum Jahr 2040, spätestens aber bis 2050 zu erreichen. Im Bereich Verkehr ist dafür die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe gefordert. Die Elektrifizierung von Fähren ist grundsätzlich technisch möglich und insbesondere für kürzere Strecken geeignet. Eine Vorreiterrolle nimmt Norwegen ein. Dort ging die erste mit einem rein elektrischen Antrieb und Lithiumionen- Batterien ausgerüstete Autofähre im Mai 2015 in Betrieb. Die auf den Namen «Ampère» getaufte Elektrofähre transportiert bis zu 360 Passagiere und 120 Personenwagen auf einer Strecke von 6 Kilometern im Sognefjord nördlich der Stadt Bergen. Norwegen will bis 2050 den gesamten Schiffsverkehr in den Fjorden mit Elektroantrieben bestreiten. Auf dem Zürichsee verkehren fünf Fährschiffe zwischen Meilen und Horgen. Gemäss Jahresbericht 2023 der Zürichsee-Fähren Horgen- Meilen AG transportierten die Schiffe 1 899 835 Personen, 101 810 Zweiräder, 1 140 125 Personen- und Transportfahrzeuge bis 7,49 Tonnen, 9262 LKW und 4426 Anhänger. Für diese Transportleistung wurden im Jahr 2023 insgesamt 1,31 Millionen Liter fossiler Treibstoff (Diesel) verbraucht, pro Überfahrt im Durchschnitt 19,7 Liter. Entsprechend setzten die Fähren zwischen Horgen und Meilen im Jahr 2023 total 3470 Tonnen CO2 frei, pro Überfahrt 52 Kilogramm. Unseres Wissens bestehen öffentliche Beteiligungen durch die Gemeinden Horgen und Meilen. Im Kanton Zürich sollen alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Zielerreichung von Netto-Null bis 2040 beitragen, auch die Zürichsee- Fähre Horgen-Meilen AG.

Darum bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

Erwägungen

1. Wie beurteilt die Regierung die Elektrifizierung der Fähre zwischen Horgen und Meilen angesichts der kantonalen Klimastrategie und der kantonalen Klimaziele?

2. Wie beurteilt die Regierung grundsätzlich die technische Machbarkeit einer Elektrifizierung der Fährschiffe (Batteriekapazitäten / Ladezeiten)?

3. Haben sich die Regierung oder die Volkswirtschaftsdirektion mit der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG betreffend Dekarbonisierung bereits einmal in Verbindung gesetzt oder gedenken sie, dies zu tun?

4. Wie sind der Fährbetrieb und die entsprechende Infrastruktur konzessioniert? Gibt es einen Leistungsauftrag? Gibt es weitere öffentliche Beteiligungen an der AG?

5. Welche Möglichkeiten bestehen rechtlich, dass der Kanton ein privates Personen- und Fahrzeugtransportunternehmen wie die Zürichsee- Fähren Horgen-Meilen AG bei der Elektrifizierung unterstützt? Woher könnten die dafür nötigen Mittel gesprochen werden?

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Jeannette Büsser, Horgen, Thomas Forrer, Erlenbach, und Hanspeter Göldi, Meilen, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Mit der Elektrifizierung ihrer Flotte wäre die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG der erste Schweizer Autofährbetrieb mit einem rein elektrisch betriebenen Fährschiff. Die Elektrifizierung ist ein Projekt mit Strahlkraft über die Kantonsgrenzen hinaus und leistet einen Beitrag zur Erreichung der kantonalen Klimaziele. Sie steht zudem im Einklang mit Ziel 4.2 des kantonalen Gesamtverkehrskonzepts, das die Verringerung der Umweltbelastung und des Ressourcenverbrauchs anstrebt. Zu Frage 2: Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG hat die technische Machbarkeit verschiedener Antriebstechnologien geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine Elektrifizierung des neu zu beschaffenden Schiffes das passende Antriebskonzept für die Zukunft ist. Gemäss Auskunft der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG ist die Umsetzung technisch machbar. Sie umfasst die Ausstattung des Schiffes mit einer Batterie (3400-kWh-Batterie für eine Fähre mit 36–40 Fahrzeugplätzen) und die Erstellung der Ladeinfrastruktur (rund 3 MW für die rund 5 Min. An- legezeit). Die notwendige Leistung steht derzeit am erforderlichen Standort nicht zur Verfügung und muss zusätzlich durch eine neue Erschliessung und Trafostation erstellt werden. Zu Frage 3: Bei der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG handelt es sich um eine privatrechtliche Schweizer Aktiengesellschaft. Sie tritt nicht als marktverantwortliches Unternehmen oder als Transportunternehmen des Zürcher Verkehrsverbunds auf. Gespräche zur Dekarbonisierung der Zürichsee-Fähre Horgen–Meilen AG unter Einbezug der Volkswirtschaftsdirektion haben nicht stattgefunden und sind mangels Zuständigkeit auch nicht vorgesehen. Die Baudirektion steht bezüglich Dekarbonisierung der Flotte jedoch mit den Verantwortlichen der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG im Austausch. Zu Frage 4: Das Bundesamt für Verkehr hat 2018 der Zürichsee-Fähre Horgen- Meilen AG das Konzessionsrecht für die Personenbeförderung mit Schiffen auf der Linie Horgen-Meilen bis 31. Dezember 2034 erteilt. Hauptaktionärinnen der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG sind die Gemeinden Horgen und Meilen. Die Autofähre ist als Verbindung von kantonaler Bedeutung im kantonalen Richtplan eingetragen. Ein Leistungsauftrag des Kantons besteht aber nicht. Zu Frage 5:

Auf kantonaler Ebene bestehen folgende Fördermöglichkeiten: einerseits das Förderprogramm «Pilotprojekte Energie» gemäss Rahmenkredit 2023–2026 für Subventionen gestützt auf § 16 des Energiegesetzes (Vorlage 5876a), das innovative Lösungen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und zur Dekarbonisierung von Energieanwendungen unterstützt, und anderseits der Gemeinnützige Fonds (ehemals Lotteriefonds). Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG wurde an einem Austausch mit der Baudirektion bereits über nationale und kantonale Förderprogramme informiert.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli