Langfristige Klimastrategie, Festsetzung

A. Ausgangslage Der Regierungsrat nahm 2019 das langfristige Ziel LFZ 7.6 in seine Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2023 (RRB Nr. 670/2019) auf: «Der Ausstoss der Treibhausgase ist im Rahmen des Pariser Abkommens so weit gesenkt, dass ein Beitrag zur notwendigen Begrenzung des globalen Klimawandels geleistet wird.» Um seiner Verantwortung gerecht zu werden und seinen Beitrag zu diesen Zielen zu leisten, setzte sich der Regierungsrat das Ziel, in der Legislaturperiode 2019–2023 eine langfristige Klimastrategie und ein Vorgehen zur Dekarbonisierung zu definieren (Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2023, RRZ 7a). Dabei wird angestrebt, die Treibhausgasemissionen möglichst rasch, aber spätestens bis 2050 auf Netto-Null zu senken (vgl. RRB Nr. 403/2020, Vorlage 5613). «Netto-Null» heisst, dass nur so viel Treibhausgase ausgestossen werden, wie durch natürliche oder technische Senken auch wieder aus der Atmosphäre entnommen und sicher gelagert werden können. Mit dem vorliegenden Beschluss wird die langfristige Klimastrategie des Kantons Zürich festgesetzt.

B. Langfristige Klimastrategie des Kantons Zürich Der Regierungsrat legt mit der langfristigen Klimastrategie die Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel fest. Mit den strategischen Handlungsbereichen und Handlungsschwerpunkten definiert er sein Vorgehen zur Dekarbonisierung. Damit werden auch die Forderungen der Motion KR-Nr. 228/2018 betreffend Klimaschutz: Masterplan Dekarbonisierung – Ausstieg aus den fossilen Energien erfüllt. Die vorliegende langfristige Klimastrategie dient als übergeordneter Rahmen und Orientierungshilfe für die zukünftigen Tätigkeiten und Entscheide der kantonalen Verwaltung, die einen Einfluss auf den Klimawandel haben. Durch die definierten strategischen Handlungsbereiche und Handlungsschwerpunkte werden direktions- und ämterübergreifende Stossrichtungen für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel festgelegt, die zu einem zielorientierten, wirksamen und effizienten Handeln sowie zu einer Abstimmung in der Zusammenarbeit der Direktionen und Ämter beitragen.

Die Eckwerte der langfristigen Klimastrategie lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Kanton Zürich geht im Klimaschutz voran und strebt an, Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2040, spätestens 2050 zu erreichen. Als Region mit vielen importierten Konsumgütern, hohem Dienstleistungsanteil und innovativer Wirtschaft weist er überdurchschnittlich gute Voraussetzungen für die Dekarbonisierung auf. Die kantonale Verwaltung übernimmt eine Vorbildrolle und setzt sich zum Ziel, zeitnah keine Treibhausgase durch fossile Heizungen und ihre Fahrzeugflotte mehr auszustossen. Blaulichtorganisationen sind von der vollständigen Umstellung ihrer Einsatzfahrzeuge auf fossilfreie Antriebe ausgenommen, soweit dies die Einsatzbereitschaft erfordert. Die Umsetzung der langfristigen Klimastrategie orientiert sich an acht Leitsätzen und den strategischen Handlungsbereichen. Vorrangig werden in den relevanten Bereichen Gebäude und Mobilität Handlungsschwerpunkte festgelegt. Diese werden durch Handlungsschwerpunkte aus weiteren Bereichen (u. a. Energieproduktion und -versorgung, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft, negative Emissionen) ergänzt. Die Zürcher Städte und Gemeinden sind wichtige Akteurinnen bei der erfolgreichen Umsetzung der Klimastrategie. Der Regierungsrat begrüsst Massnahmen und Anstrengungen der Städte und Gemeinden, die im Sinne der langfristigen Klimastrategie auf kommunaler Ebene geplant und umgesetzt werden. Die langfristige Klimastrategie weist auf die notwendigen Mehrinvestitionen in eine fortschrittliche Infrastruktur hin, die vielfach über die Lebensdauer durch Kosteneinsparungen amortisiert werden. Zudem werden die Chancen und Risiken der Dekarbonisierung im Kanton Zürich erläutert.

C. Umsetzung der langfristigen Klimastrategie Die konkreten Massnahmen zur schrittweisen Umsetzung der Strategie werden von den jeweils zuständigen Direktionen erarbeitet und umgesetzt. Die Koordination liegt bei der Abteilung Luft, Klima und Strahlung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Energiegesetz vom 19. Juni 1983 (EnerG, LS 730.1) reichen nicht aus, um die vorne genannten Ziele zu verfolgen. Aus diesem Grund wird eine Teilrevision des EnerG angestrebt, mit der die oben aufgeführten Ziele zum Klimaschutz gesetzlich verankert werden und die dem Regierungsrat die notwendigen Handlungsmöglichkeiten gibt, um einen nachhaltig wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die notwendige Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben.

Die Abteilung Luft, Klima und Strahlung des AWEL verfügt zur Bearbeitung des Themenkomplexes «Klima» über 1,5 Stellen. Ab 2022 sind zur Umsetzung der langfristigen Klimastrategie zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Um die Klimaziele zu erreichen und die Dekarbonisierung voranzutreiben, sind rasch Fortschritte in allen Handlungsbereichen erforderlich. Um diese Aktivitäten verfolgen zu können, wird der Mehraufwand auf drei Stellen (Vollzeitäquivalent) geschätzt. Im Stellenplan des AWEL sind deshalb mit Wirkung ab 1. April 2022 folgende Stellen zu schaffen: Stellen Richtposition Klasse VVO Im Stellenplan des AWEL bestehen bereits identische Stellen. Es handelt sich daher um eine ordentliche Stellenaufstockung; eine Überprüfung der Einreihung der neuen Stellen erübrigt sich. Die Kosten für die neuen Stellen belaufen sich jährlich auf Fr. 450 000. Die entsprechenden Mittel sind im Budget 2022 in der Leistungsgruppe Nr. 8500, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, eingestellt. In den weiteren Planjahren des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) 2022–2025 sind die Finanzmittel nicht eingestellt und können nicht kompensiert werden. Für die weiteren Planjahre werden die Mittel im KEF 2023–2026 eingestellt.