Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 1298/2024

Beschluss des Kantonsrates über die kantonale Volksinitiative „Für ein Grundrecht auf Digitale Integrität“, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 11. Dezember 2024

1298. Volksinitiative

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 21. November 2024 über die kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf Digitale Integrität». Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2024-12-20; Vorlage 5999).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli