BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich, Amtsdauer 2011-2015, Verwaltungsrat, Wahl

Verwaltungsrat, Wahl Der Kantonsrat hat mit Beschluss vom 11. Juli 2011 dem Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG) zugestimmt. Dieses tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Das heutige Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen wird auf diesen Zeitpunkt in eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt übergeführt. Gestützt auf § 4 des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht wählt der Regierungsrat die Präsidentin oder den Präsidenten sowie vier weitere Mitglieder des Verwaltungsrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Er stellt dabei sicher, dass der Verwaltungsrat unabhängig ist und über die erforderlichen Fachkenntnisse in den Bereichen Recht, Wirtschaftsprüfung und Management verfügt. Bezüglich Unabhängigkeit und Fachlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates erfolgte ein Meinungsaustauch mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Das BSV wies darauf hin, dass im Verwaltungsrat von Stiftungsaufsichten fachliches Wissen gewünscht ist. Dabei sollen keine Personen im Verwaltungsrat Einsitz nehmen, deren Arbeitsweise von der jeweiligen Stiftungsaufsicht überprüft werde. Insbesondere leitende Mitglieder von Pensionskassen mit Sitz im Kanton Zürich oder auch Pensionskassenexpertinnen und -experten mit Mandaten im Kanton Zürich seien nicht genügend unabhängig für den Verwaltungsrat. Dieses Fachwissen sei daher durch ausserkantonale Personen abzudecken. Der Vorschlag berücksichtigt die Einwände des BSV. Die vorgeschlagenen Personen erfüllen das erforderliche Mass der Unabhängigkeit und decken gleichzeitig ein breites fachliches Spektrum ab. Der Verwaltungsrat führt die Anstalt in strategischer Hinsicht (§ 5 Abs. 1 BVSG). Um die Vorbereitungsarbeiten für die neu zu schaffende öffentlich-rechtliche Anstalt an Hand nehmen zu können (vgl. § 5 Abs. 2 BVSG), muss der Verwaltungsrat seine Tätigkeit möglichst unverzüglich aufnehmen. Der Verwaltungsrat ist daher auf den 1. November 2011 zu wählen.