Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 1349/2025

Straf- und Justizvollzugsgesetz, Änderung, Anpassungen Justizvollzug, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 17. Dezember 2025

1349. Straf- und Justizvollzugsgesetz, Änderung

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 26. November 2025 über eine Änderung des Straf- und Justizvollzugsgesetzes, Anpassungen Justizvollzug. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2026-01-16; Vorlage 6070).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli