Staatsanwaltschaft, Stellenplan

Mit RRB Nr. 487/2025 wurden befristet vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028 bzw. vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2029 je neun Stellen für kaufmännische Assistenz-Staatsanwältinnen und -anwälte (Richtposition: Verwaltungsassistent/in LK15) geschaffen. Ziel des Einsatzes der kaufmännischen Assistenz-Staatsanwältinnen und -anwälte ist die Effizienzsteigerung im Bereich des Massengeschäfts (insbesondere Strassenverkehrsdelikte, Verstösse gegen das Ausländerrecht sowie gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung). Durch die Entlastung von diesen Massenverfahren können sich die erfahrenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die Altfälle und komplexeren Verfahren konzentrieren und diese in einer höheren Kadenz zum Abschluss führen. Zur Messung der Wirkung der insgesamt 18 befristeten Stellen der kaufmännischen Assistenz-Staatsanwältinnen und -anwälte ist eine Struktur erforderlich, die eine optimale Datenerhebung und -auswertung ermöglicht. Dies bietet eine zentral geführte Abteilung mit identischen Rahmenbedingungen, Zuteilungskriterien und einheitlichen Ausbildungsstandards. Auch die bestehende Abteilung «Joker» der Oberstaatsanwaltschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der regionalen Amtsstellen. Die dort angegliederten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben eine Springerfunktion und kompensieren längerfristige Absenzen in den Regionalen Staatsanwaltschaften insbesondere aufgrund von Mutterschaftsurlauben und Krankheiten. Es bietet sich deshalb an, die neu zu schaffende Abteilung für die kaufmännischen Assistenz-Staatsanwältinnen und -anwälte mit der bestehenden Abteilung «Joker» für die Zeit vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029 zu einer neu zu schaffenden «Entlastungsstaatsanwaltschaft» (ESTA) zusammenzuführen, um Synergieeffekte zu nutzen. Diese neue Organisationseinheit weist dieselben Merkmale wie die bereits bestehenden Regionalen und Kantonalen Staatsanwaltschaften auf (Führungs-, Genehmigungs- und Prüfungskompetenz sowie die Bewilligung zur Vertretung von Berufungsverfahren vor Obergericht). Somit können die Fälle für die kaufmännischen Assistenz-Staatsanwältinnen und -anwälte zentral und direkt, d. h. ohne Umweg über die anderen Amtsstellen, zugeteilt werden. Dank der Abteilung «Joker» ist zudem sichergestellt, dass bei einer Fallentwicklung über die Kompetenzen der kaufmännischen Assistenz-Staatsanwältinnen und -anwälte

hinaus keine Fall-Rückführung auf eine andere Amtsstelle notwendig ist.

Zusätzlich zur bereits bestehenden Stelle der Abteilungsleitung «Joker» sind deshalb befristet vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029 eine Abteilungsleitung für die kaufmännischen Assistenz-Staatsanwältinnen und -anwälte sowie eine Leitung für die ESTA vorzusehen. Für die dafür benötigten 200 Stellenprozente werden bereits bestehende Staatsanwaltsstellen in der Richtposition Staatsanwalt/-anwältin LK 25 VVO genutzt. Für die Stelle der Leitung der ESTA ist eine Stellenumwandlung erforderlich. Die Leitung der ESTA ist dabei den Leitungen der Regionalen und Kantonalen Staatsanwaltschaften gleichzustellen. Entsprechend ist eine Stelle Staatsanwalt/-anwältin LK 25 VVO ab 1. Januar 2026 befristet bis zum 31. Dezember 2029 in eine Stelle in der Richtposition Leitende/r Staatsanwalt/-anwältin LK 26 VVO umzuwandeln. Das Personalamt beurteilte die Stellenumwandlung bzw. die Einreihung der Leitungsstelle ESTA in die Richtposition Leitende/r Staatsanwalt/-anwältin LK 26 VVO als nachvollziehbar.