Gemeindewesen, Politische Gemeinde Hirzel, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Hirzel haben am 29. November 2009 an der Urne einer Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Neu ernennt der Gemeinderat die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten, womit neu der Gemeinderat der Sitzgemeinde des Betreibungskreises der Gemeinden Horgen, Hirzel und Oberrieden Wahlorgan der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten ist (§ 7 Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. November 2007). Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.