Gemeindeordnung, politische Gemeinde Dietikon, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Dietikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 die Teilrevision der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Dietikon beschlossen. Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens der Änderungen der Gemeindeordnung. Die Änderungen umfassen die Übertragung der Kompetenz zur Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros an den Stadtrat.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: Im geänderten Art. 49 GO wird die Kompetenz zur Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros an den Stadtrat übertragen. Dazu steht der unverändert gebliebene Art. 19 Ziff. 5 GO, wonach der Gemeinderat für die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros zuständig ist, im Widerspruch. Hierbei handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, dessen Behebung lediglich Änderungen redaktioneller Natur erfordert (Aufhebung von Art. 19 Ziff. 5 GO). Der Gemeinderat ist zur Vornahme dieser Änderung zu verpflichten. Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.