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Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 1470/2023

Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz, Änderung, Inkraftsetzung, Kantonale Opferhilfeverordnung, Änderung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 12. Dezember 2023

1470. Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz, Änderung;

Erwägungen

Inkraftsetzung Kantonale Opferhilfeverordnung; Änderung

I. Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 1. Dezember 2023 über die Inkraftsetzung der Änderung vom 20. März 2023 des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz (Finanzierungsmodell, Schutzunterkünfte, Zusammenarbeit mit Dritten) und die Änderung der Kantonalen Opferhilfeverordnung. Der Regierungsrat beschliesst die Inkraftsetzung und die Verordnungsänderung (siehe ABl 2023-12-22). II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli