RRB Nr. 187/2025
Steuergesetz, Änderung vom 4. November 2024, Schritt 2 der Steuervorlage 17, Beleuchtender Bericht
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. Februar 2025
187. Steuergesetz (Änderung vom 4. November 2024; Schritt 2
Erwägungen
der Steuervorlage 17); Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 4. November 2024 eine Änderung des Steuergesetzes (Schritt 2 der Steuervorlage 17) beschlossen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts wurde dem Regierungsrat übertragen.
Dispositiv
Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Der Beleuchtende Bericht zur Änderung vom 4. November 2024 des Steuergesetzes (Schritt 2 der Steuervorlage 17) wird verabschiedet.
II. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung der Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 nicht öffentlich.
III. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli