Gemeindeordnung, Politische Gemeinde Hochfelden, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [GG, LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Hochfelden und der Politischen Gemeinde Hochfelden haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 22. September 2024 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Hochfelden sowie sinngemäss die Auflösung der Primarschulgemeinde Hochfelden beschlossen (Bildung einer Einheitsgemeinde). Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Hochfelden tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege nimmt im Gemeinderat Einsitz. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Hochfelden sowie die Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Hochfelden aufgehoben. Die Neuerungen umfassen weitere kleinere Änderungen.

3. Folgende Bestimmungen geben zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 53 der Gemeindeordnung (GO) regelt, dass auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der totalrevidierten Gemeindeordnung die Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 mit den seitherigen Änderungen aufgehoben wird. Mit der Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Hochfelden wird die Auflösung der Primarschulgemeinde Hochfelden beschlossen. Art. 53 GO ist deshalb so zu verstehen, dass sowohl die geltende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Hochfelden als auch diejenige der Primarschulgemeinde Hochfelden, beide datierend vom 13. Juni 2021, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden totalrevidierten Gemeindeordnung aufgehoben werden. b) Art. 54 Abs. 1 GO sieht versehentlich vor, dass der Gemeinderat bis zum Ende der Amtsdauer 2022 bis 2026 mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus fünf Mitgliedern besteht. Da die totalrevidierte Gemeindeordnung am 1. Januar 2026 in Kraft treten wird, erfolgt per diesem Zeitpunkt die Bildung der Einheitsgemeinde. Gemäss § 55 Abs. 2 GG muss die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege Mitglied des Gemeinderates sein, wenn eine politische Gemeinde Aufgaben der Volksschule besorgt. Die bzw. der für die Amtsdauer 2022 bis 2026 gewählte Präsidentin bzw. Präsident der Primarschulpflege wird somit ab dem 1. Januar 2026 Einsitz in den Gemeinderat nehmen. Da der Gemeinderat mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten gemäss geltender Gemeindeordnung aus fünf Mitgliedern besteht, ist Art. 54 Abs. 1 GO so zu verstehen, dass der Gemeinderat vom 1. Januar 2026 bis zum Ende der Amtsperiode 2022 bis 2026 grundsätzlich in seiner bisherigen Konstituierung mit fünf Mitgliedern weiterbesteht, aber durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Primarschulpflege für diese Zeitperiode als sechstes Mitglied ergänzt wird. c) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.