Änderung des Mehrwertsteuergesetzes, Vernehmlassung

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 5. Dezember 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20) eröffnet. Die Vorlage bezweckt die Umsetzung der Motionen 18.3235 «Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages» und 23.3012 «Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen». Packages sind Leistungskombinationen, die insbesondere im Tourismus häufig vorkommen. Diese dürfen heute einheitlich nach dem Mehrwertsteuersatz der überwiegenden Leistung, zum Beispiel der zum Sondersatz besteuerten Hotelübernachtung, besteuert werden, sofern diese mindestens 70% des Gesamtentgelts für die Leistungskombination ausmacht. Die Vorlage sieht vor, diese Schwelle auf 55% zu senken, um Packages mehrwertsteuerlich attraktiver zu machen. Heute rechnen Online-Plattformen (anstelle der Anbietenden) die Mehrwertsteuer für Waren ab, die über sie bestellt werden. Um den Vollzug zu vereinfachen, soll diese Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen ausgeweitet werden. Dies betrifft insbesondere den Download und das Streaming von Software, Apps, Filmen und Musik. In Anlehnung an das geltende Recht bei nicht bewilligten Online-Spielangeboten soll zudem ermöglicht werden, den Zugang zu Webseiten von Unternehmen zu sperren, die sich nicht an ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten halten. Diese sogenannten Netzsperren müssten von den Fernmeldedienstanbieterinnen durchgesetzt werden. Ferner sind kleinere Anpassungen vorgesehen: Die bisher nicht in Kraft getretene Möglichkeit, das Geschäftsjahr als Steuerperiode zu wählen, soll aufgehoben werden. Bei der jährlichen Abrechnung, der Saldosteuersatzmethode, den Umsätzen mit Gold, den Leistungen von Reisebüros und der Bezugsteuer werden punktuelle Aktualisierungen vorgenommen. Die Steuerausnahme für Pflegeleistungen wird an Erlassänderungen im Krankenversicherungsbereich angepasst. Gemäss erläuterndem Bericht führt die Änderung bezüglich Leistungskombinationen für den Bund zu Mindereinnahmen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, während die Erweiterung der Plattformbesteuerung zu Mehreinnahmen in gleicher Höhe führt. Insgesamt ist somit weder mit wesentlichen Mehr- noch Mindereinnahmen für den Bund zu rechnen. Die Vorlage hat keine spürbaren Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden. Geringe positive Auswirkungen sind für

Tourismusgebiete zu erwarten. Den Online-Plattformen werden zusätzliche administrative Kosten entstehen, während die Anbietenden der elektronischen Leistungen entlastet werden.