Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025, Vernehmlassung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an polg@bafu.admin.ch): Mit Schreiben vom 6. Dezember 2024 haben Sie uns zur Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025 eingeladen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir begrüssen grundsätzlich deren Stossrichtungen und stellen folgende Anträge bzw. haben folgende Anmerkungen.

A. Verordnung über die Biotope von nationaler Bedeutung Wir begrüssen die Revision, welche einerseits darauf abzielt, die Bundesperimeter der Inventarobjekte und die kantonalen Umsetzungsperimeter besser in Einklang zu bringen, und anderseits Lücken in den Inventaren zu schliessen. Die national bedeutenden Schutzobjekte sind wichtige Orte für die Sicherung der Artenvielfalt und gehören zu den artenreichsten und ökologisch wertvollsten Flächen. Ihre Sicherung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität. Die vorliegende Revision umfasst für den Kanton Zürich 78 Objekte, die grossmehrheitlich bereits kantonal geschützt sind. Wir stimmen der Revision zu. Weiter begrüssen wir die Absicht, zukünftig in kürzeren Abständen kleinere Revisionen der Verordnung über die Biotope von nationaler Bedeutung durchzuführen. Das bedingt jedoch eine frühzeitige Information der Kantone, damit ausreichend Zeit für Datenerhebungen und -aufbereitungen zur Verfügung steht. Wir möchten darauf hinweisen, dass im Kanton Zürich weitere Trockenwiesen vorhanden sind, welche die Kriterien für die Aufnahme ins Inventar erfüllen würden.

B. Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung Wir begrüssen die vorgesehenen Anpassungen der ChemRRV grundsätzlich, mit welchen der Handel mit den entsprechenden Produkten und der Schutz von Umwelt und Gesundheit gestärkt werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Überwachung der neuen Regelungen für die Kantone einen erheblichen Initial- und Mehraufwand bei der Marktkontrolle mit sich bringen wird. Die Unterstützung der kantonalen Vollzugsbehörden durch den Bund im Rahmen seiner Koordinationsaufgaben ist deshalb besonders wichtig, insbesondere bei der Klärung offen formulierter Kriterien für den Geltungsbereich und für Ausnahmen von zahlreichen Verboten und Beschränkungen, bei der Festlegung des Stands der Technik sowie bei der Einführung neuer Analyseverfahren. Diese Unterstützung ist für den Vollzug der neuen Regelungen unverzichtbar. Zu einzelnen Bestimmungen: Anhang 1.16, Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen Wir begrüssen die Ausdehnung der Beschränkungen für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) auf Perfluorhexansäure (PFHxA) und ihre Vorläuferverbindungen für Anwendungen, in denen sich diese PFAS leicht ersetzen lassen. Anhang 1.16, Ziff. 4.2, Verbote Antrag: Es ist ein generelles Verbot PFAS-haltiger Feuerlöschschäume zu prüfen. Begründung: Der vorliegende Entwurf sieht davon ab, die Beschränkungen für PFHxA und verwandte Stoffe in Feuerlöschschäumen aus der Verordnung (EU) 2024/2462 zu übernehmen. Dadurch entsteht das Risiko, dass nach Ablauf der Übergangsfrist für Anlagen zum Schutz von Einrichtungen Ende 2025 die derzeit verbotenen PFAS in Feuer- löschschäumen durch andere, noch nicht regulierte PFAS wie PFHxA ersetzt werden. Dies würde zu weiteren Einträgen von PFAS in die Umwelt und damit in die menschliche Nahrungskette führen. Ferner ist angesichts der Entwicklungen in der europäischen und internationalen Regulierung mittelfristig mit einem umfassenderen Verbot von PFAS zu rechnen. Eine kurzfristige Umstellung auf fluorierte Ersatzstoffe würde für die Betriebe doppelte Umstellungskosten verursachen. Antrag: Die Begriffsbestimmungen betreffend Fluoralkylsilanole sind beizubehalten. Begründung: Mit der Neuformulierung des Anhangs 1.16 gehen die bisherigen Begriffsbestimmungen und Verbote betreffend Fluoralkylsilanole (bisherige Ziffern 4.1 und 4.2) verloren. Diese müssen jedoch beibehalten werden.

Anhang 2.1, Textilwaschmittel, und Anhang 2.2, Reinigungsmittel, Desodorierungsmittel und kosmetische Mittel Um die Auflistung der deklarationspflichtigen allergenen Duftstoffe adressatenfreundlicher zu gestalten, schlagen wir vor, diese Stoffe tabellarisch mit ihrer chemischen Bezeichnung, der CAS-Nummer und der EG-Nummer aufzuführen. Anhang 2.9, Kunststoffe, deren Monomere und Additive Wir begrüssen die Übernahme der Beschränkungen für Mikroplastik und Zubereitungen, die Mikroplastik enthalten, die Ausdehnung der Beschränkungen für Schwermetall enthaltende Kunststoffe auf bleihaltiges Polyvinylchlorid (PVC) sowie die ersten Schritte zur Reduzierung des Einsatzes von teilhalogenierten ungesättigten Fluorkohlenwasserstoff-Blähmitteln (HFO). Anhang 2.9, Ziff. 3.3 Abs. 5, Ausnahmen Antrag: Die Kantone sind vor dem Erlass entsprechender Empfehlungen anzuhören. Begründung: Der Entwurf sieht vor, dass das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vor Erlass von Empfehlungen zum Stand der Technik lediglich die betroffene Branche anhört. Damit können wichtige Erkenntnisse der Kantone, beispielsweise aus dem Umweltmonitoring, nicht berücksichtigt werden. Anhang 2.10, Ziff. 2.1 Abs. 8 und 9 sowie Ziff. 2.2 Abs. 11 HFO-Kältemittel werden in der Umwelt teilweise oder vollständig zu Trifluoressigsäure (TFA) abgebaut. TFA ist wasserlöslich, mobil und nicht abbaubar. Es ist deshalb in steigenden Konzentrationen in allen Gewässern, insbesondere auch im Grundwasser, vorhanden. Es ist nicht absehbar, welche Auswirkungen zunehmende Konzentrationen von TFA auf verschiedene Umweltkompartimente und auf die Trinkwasserversorgung haben werden. Jede zusätzliche Emission von HFO stellt deshalb ein Risiko dar. Aus diesem Grund ist auf Anreize und Ausnahmeregelungen für den Einsatz von HFO-Kältemitteln trotz ihres geringen Treibhauspotenzials zeitnah zu verzichten. Stattdessen ist die Umstellung auf natürliche Kältemittel zu beschleunigen und zu fördern. Anhang 2.10, Ziff. 6 Antrag: Die Kantone sind vor dem Erlass entsprechender Empfehlungen anzuhören. Begründung: Auch für die Bestimmungen zur Verwendung von HFO- Kältemitteln (Ziff. 2.2 Abs. 11) sollte der Stand der Technik für Planer und Vollzugsbehörden eindeutig definiert werden. Zudem sollten bei der Festlegung des Standes der Technik neben den betroffenen Branchen auch die Kantone einbezogen werden. Anhang 2.12, Ziff. 3 Abs. 4

Antrag: Die Kantone sind vor dem Erlass entsprechender Empfehlungen anzuhören. Begründung: Bei der Festlegung des Standes der Technik sollten nicht nur die Anliegen der Branche, sondern auch die der Kantone berücksichtigt werden. Anhang 2.17, Gegenstände auf Holzwerkstoffbasis Antrag: Die bisherigen Begriffsdefinitionen sind beizubehalten. Begründung: Durch die Neuformulierung dieses Anhangs gehen die bisherigen Begriffsdefinitionen verloren, die jedoch beibehalten werden sollten. Anhang 2.19, Isoliergase in elektrischen Anlagen und Geräten Antrag: Es ist zu klären, wie die kantonalen Vollzugsbehörden Informationen zu den betreffenden Anlagen und Geräten erhalten werden. Begründung: Mit der Einführung des neuen Anhangs 2.19, Isoliergase in elektrischen Anlagen und Geräten, wird für Anlagen und Geräte mit mehr als 5 Tonnen CO2-Äquivalenten in der Luft stabiler Isoliergase (zum Beispiel Schwefelhexafluorid [SF6]) oder mehr als 1 Kilogramm HFO- oder Fluorketon-Isoliergase eine regelmässige Dichtigkeitskontrolle sowie die Führung eines Wartungsheftes vorgeschrieben. Diese Erfordernisse unterstehen dem kantonalen Vollzug. Allerdings ist für die betreffenden Anlagen keine Meldepflicht vorgesehen, wie dies zum Beispiel bei Anlagen mit Kältemitteln der Fall ist. Antrag: Es seien die Regelungen zu den Isoliergasen in elektrischen Geräten nochmals auf ihre gesamtökologischen Auswirkungen zu überprüfen.

Begründung: Mit den vorgeschlagenen Regelungen zum Einsatz von Isoliergasen sind mutmasslich Alternativsysteme nötig, die bei einer gesamtökologischen Betrachtung schlechter abschneiden, als wenn Isoliergase mit einem höheren Treibhausgaspotenzial von 1 verwendet werden. Die Einführung von Regelungen, die hiesige Unternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz ungerechtfertigt benachteiligen, sind zu vermeiden.

C. Luftreinhalte-Verordnung Mit der erneuten Verlängerung des Ablaufdatums der zulässigen Dampfdruckabweichung für Benzin-Bioethanol-Gemische im Sommer sind wir einverstanden. Die laufenden Bemühungen des BAFU, mit der Branche eine Lösung zu suchen, müssen jedoch klar darauf ausgerichtet sein, dass ab Sommerhalbjahr 2031 die Vorgaben der LRV vollumfänglich eingehalten werden können.

D. Abfallverordnung Angesichts des nicht einzuhaltenden Termins vom 1. Januar 2026 zur Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht sowie des revidierten Umweltschutzgesetzes wird eine Revision der Abfallverordnung begrüsst. Phosphor ist eine unverzichtbare, beschränkte natürliche Ressource. Ein Grossteil des Weltmarktes wird durch Rohstoffvorkommen in Russland und in Marokko abgedeckt. Die Schonung der natürlichen Vorkommen sowie eine grössere Unabhängigkeit vom Weltmarkt stärkt die Resilienz der Schweizer Wirtschaft. Die Verordnungsänderung muss das Ziel haben, dass für den Bau und den Betrieb von Phosphorrückgewinnungsanlagen möglichst günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung von Planungs- und Investitionssicherheit, eine landesweit einheitliche Finanzierung sowie ein effizienter und praktikabler Vollzug, welcher letztlich bei den Kantonen liegt. Die gesetzliche Vorgabe, dass nur der inländische Phosphorbedarf durch die Rückgewinnung gedeckt werden muss, schafft bedauerlicherweise schweizweite Ungleichheiten, die nur mit aufwendigen und komplizierten administrativen Verfahren geheilt werden können. Zu einzelnen Bestimmungen: Art. 15 Abs. 4, Bestimmung des inländischen Bedarfs Antrag: Die aus Abfällen nach Abs. 1 zurückzugewinnende Phosphormenge sei bei mindestens 22 Kilogramm Phosphor pro Tonne Klärschlamm Trockensubstanz festzulegen.

Begründung: Die Schweiz importiert jährlich rund 5800 Tonnen Phosphor in der Form von Mineraldünger und Chemikalien. Damit dieser inländische Bedarf gedeckt werden kann, müssen mindestens 22 Kilogramm und nicht 16 Kilogramm Phosphor pro Tonne aus dem Klärschlamm zurückgewonnen werden. Der vorliegende Verordnungsentwurf rechnet nur mit dem Mineraldüngerbedarf. Diese Einschränkung auf eine Teilmenge des inländischen Bedarfs ergibt sich weder aus dem Wortlaut des USG noch aus den entsprechenden Materialien. Selbst im Vernehmlassungsentwurf wird in Art. 15 Abs. 4 allgemein vom «inländischen Bedarf» gesprochen. Die Aussage im erläuternden Bericht, dass eine Mehrheit der Beteiligten von SwissPhosphor einer nur teilweisen Rückgewinnungspflicht zugestimmt hätten, kann nicht bestätigt werden. Art. 15 Abs. 5, Nachweis der Rückgewinnung Antrag: Der erste Satz ist wie folgt anzupassen: «Wer Abfälle gemäss den Absätzen 1 und 2 abgibt, muss der kantonalen Behörde nachweisen, dass die in Absatz 4 vorgeschriebene Menge an Phosphor zurückgewonnen wird wurde.» Begründung: Redaktionelle Anpassung Art. 15 Abs. 6, Umgang mit Export Antrag: Dieser Absatz ist mit Aussagen zur Bewilligungsfähigkeit von Exporten zu ergänzen. Begründung: Zum Schutz der getätigten Investitionen in eine Phosphorrückgewinnungsanlage müssen richtigerweise zuerst die inländischen Behandlungskapazitäten ausgeschöpft werden. Die Phosphorrückgewinnung gilt auch bei der Behandlung im Ausland als erfüllt. Diese Möglichkeit gefährdet allerdings die gewünschte Investitionssicherheit inländischer Anlagen. Der Absatz ist daher zwingend in diese Richtung zu ergänzen, dass bei freien inländischen Behandlungskapazitäten keine Exporte von Abfällen nach Abs. 1 bewilligt werden dürfen. Bestehende Exporte müssen innert einer Frist von höchstens vier Jahren durch inländische Lösungen ersetzt werden. Art. 15 Abs. 7, Redaktionelle Präzisierungen Antrag: Der Begriff «Klärschlamm» ist durch «Abfälle nach Absatz 1» zu ersetzen. Weiter ist zu prüfen, ob anstelle «zurückgewonnen Phosphor» und «Ersatzbrennstoff» die Begriffe gemäss USG verwendet werden sollen. Begründung: Diese redaktionellen Anpassungen führen zu mehr Klarheit und entsprechen betreffend Klärschlamm auch der verwendeten Terminologie für die Abfälle nach Abs. 1.

Art. 15 Abs. 8, Überprüfung der zurückzugewinnenden Menge Antrag: Dieser Absatz ist wegzulassen. Begründung: Eine Überprüfung, ob eine Verordnung bei geänderten Verhältnissen angepasst werden muss, ist ohnehin eine Aufgabe der zuständigen Stelle. Art. 15, neuer Absatz Finanzierung von Vorleistungen Antrag: Hier ist ein neuer Absatz einzufügen, der Klarheit schafft, dass sämtliche Kosten sowohl für den Betrieb als auch für die Planung, den Bau und die Inbetriebnahme von Phosphorrückgewinnungsanlagen den Abwasserverursachern zu übertragen sind. Begründung: Der vorliegende Verordnungsentwurf regelt lediglich den Mechanismus, wenn Phosphorrückgewinnungsanlagen in Betrieb sind. Eine grosse Hürde besteht heute darin, dass keine Investorinnen und Investoren bereit sind, die finanziellen Risiken für die Planung und den Bau einer Anlage zu übernehmen. Die Verordnung ist daher dahingehend zu ergänzen, dass im Sinne von Art. 30d Abs. 5 USG nicht gedeckte Kosten für Vorleistungen zur Erstellung einer Phosphorrückgewinnungsanlage von den Verursachern von Klärschlamm getragen werden müssen. Art. 15, neuer Absatz Grundlage für einen finanziellen Ausgleich Antrag: Hier ist ein neuer Absatz einzufügen, der ermöglicht, dass den Verursachern von Klärschlamm auch Kosten verrechnet werden, die sich aus Beiträgen von Inhabern von Abfällen nach Abs. 1 zwecks Erfüllung von Abs. 4 an Branchenorganisationen oder interkantonale Zusammenschlüsse ergeben. Begründung: Durch die Beschränkung der Rückgewinnungspflicht auf den inländischen Düngemittelbedarf ergeben sich Ungleichheiten zwischen solchen Abfallinhabern, die den Phosphor in den Stoffkreislauf zurückführen, und den anderen. Mit interkantonalen Vereinbarungen, Branchenvereinbarungen o. Ä. können solche finanziellen Ungleichheiten behoben werden. Art. 51 Abs. 6, Termin zur Ergänzung der kantonalen Planung Antrag: Der Termin zur Ergänzung der kantonalen Klärschlammentsorgungspläne und Abfallplanungen ist auf den 1. Januar 2027 zu legen. Begründung: Investitionen in neue Phosphorrückgewinnungsanlagen bedingen entsprechende Sicherheiten. Die Festlegungen in den kantonalen Klärschlammentsorgungsplänen und den Abfallplanungen sind eine wichtige Grundlage dafür.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli