Verordnung über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes, Vernehmlassung

an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung einen Entwurf für eine neue Verordnung über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und einen Entwurf für eine neue Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG, SR 531) zur Stellungnahme. Gemäss Art. 102 der Bundesverfassung (SR 101) stellt der Bund in schweren Mangellagen die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher und trifft vorsorgliche Massnahmen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. In Art. 4 LVG sind die lebenswichtigen Güter und Dienstleistungen aufgeführt. Dazu gehören insbesondere auch Energieträger und die Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie. In einer schweren Strommangellage im Sinne des LVG befindet sich die Schweiz, wenn das Angebot und die Nachfrage von Elektrizität aufgrund eingeschränkter Erzeugungs-, Übertragungs- und/oder Importkapazitäten während mehrerer Tage, Wochen oder Monaten nicht im Einklang stehen und die Wirtschaft diese Mangellage nicht mit eigenen Mitteln bewältigen kann. Für die Bewältigung einer schweren Strommangellage stehen dem Bundesrat verschiedene wirtschaftliche Interventionsmassnahmen (Bewirtschaftungsmassnahmen) gestützt auf das LVG zur Verfügung. Um auf Nachfrage und Angebot einwirken zu können, stehen dem Bundesrat verbrauchs- und angebotslenkende Bewirtschaftungsmassnahmen zur Verfügung. Diese können alleinstehend oder in Kombination mit anderen Bewirtschaftungsmassnahmen eingesetzt werden. Ziel dieser Massnahmen ist, dass die Schweiz – wenn auch auf vermindertem Niveau – weiterhin mit elektrischer Energie versorgt werden kann. Der vorliegende Entwurf für eine neue Verordnung über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie regelt Zuständigkeiten, Abläufe und Vergütungen im Falle einer Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie. Das Angebot an elektrischer Energie soll zentral durch die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG bewirtschaftet werden (Angebotslenkung). Dies soll neben der Bewirtschaf-

tung der verbleibenden Erzeugungs- und Speicherkapazitäten in der Schweiz auch die Ein- und Ausfuhr von elektrischer Energie umfassen. Die zentrale Bewirtschaftung soll bei den Kraftwerken ab einer Leistung von 10 Megawatt (MW) erfolgen, die an die Netzebenen 1–5 angeschlossen sind. Zudem sollen auch alle Kraftwerke der Schweizerischen Bundesbahnen in die Bewirtschaftung mit einbezogen werden. Als Folge der zentralen Bewirtschaftung des verfügbaren Angebots an elektrischer Energie würden die Marktmechanismen in der Schweiz für Energielieferungen während der Geltungsdauer der Verordnung ausgesetzt (der inländische und der grenzüberschreitende kommerzielle Handel sollen eingestellt werden). Die Kraftwerksbetreiber sollen für die elektrische Energie, die sie der Swissgrid liefern, eine Vergütung, zusammengesetzt aus den Gestehungskosten der Stromproduktion und einer vorgegebenen Marge, erhalten. Nach Art. 34 LVG kann der Bundesrat für die Dauer der Geltung von wirtschaftlichen Interventionsmassnahmen Bestimmungen anderer Erlasse vorübergehend für nicht anwendbar erklären. Davon muss auch im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht werden. Die entsprechenden Bestimmungen auf formeller Ebene sind in Anhang 1 zum LVG aufzuführen. Die Änderung dieses Anhangs erfolgt über die zur Vernehmlassung im Entwurf vorliegende Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes. Grundsätzlich ist die Schaffung der Möglichkeit einer zentralen, angebotsseitigen Bewirtschaftung der Elektrizitätsproduktion durch eine nationale Institution im Fall einer schweren Mangellage zu begrüssen. Die vorgesehenen Verordnungen schaffen die dafür notwendige Rechtsgrundlage und damit auch Klarheit über die vorgesehenen Bewirtschaftungsmechanismen für eine koordinierte Bewirtschaftung der Erzeugungskapazitäten. Die zentrale Bewirtschaftung der inländischen Produktions- und Speicherkapazitäten sowie die Einschränkungen der Ausfuhr und des Handels stellen einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit dar. Diese Mechanismen dürfen ausschliesslich im äussersten Notfall einer schweren Strommangellange und während einer möglichst kurzen Dauer zur Anwendung kommen. Es braucht eine möglichst klare Definition, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen eine Angebotslenkung eintreten

kann, und wann dies wieder aufzuheben ist. Weniger einschneidende Massnahmen müssen so weit wie möglich im Vorfeld ergriffen werden. Der mit der zentralen Bewirtschaftung der Elektrizitätsproduktion einhergehende Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit der Kraftwerksbetreiber ist nur gegen vollständige Entschädi- gung gerechtfertigt. Die im Verordnungsentwurf vorgesehene Entschädigung, basierend auf Gestehungskosten und einer Marge, erscheint als nicht verfassungskonform. Materielle Enteignungen sind nach etablierter Rechtsprechung voll zu entschädigen. Basis einer vollen Entschädigung müssen vertraglich vereinbarte Preise bzw. Marktpreise sein. Insbesondere sind auch die Kosten für die Erfüllung von Absicherungsverpflichtungen und die Prozesskosten im Fall von Vertragsbrüchen, die sich aufgrund der zentralen Bewirtschaftung ergeben, vollständig abzugelten. Ist eine vollständige Entschädigung nicht gewährleistet, vermindern sich die Anreize für Investitionen in dringend benötigte neue Kraftwerkskapazitäten mit negativen Folgen für die langfristige Versorgungssicherheit der Schweiz. Gemäss dem erläuternden Bericht würde die Strafverfolgung den Kantonen obliegen. Diese erhalten jedoch nur wenige Informationen, die eine Strafverfolgung ermöglichen würden. Zudem ist nicht klar, welcher Kanton für die Strafverfolgung zuständig wäre (Sitz der Betreibergesellschaft oder Standort des Kraftwerks). Diese Funktion sollte daher auf Bundesebene bleiben und der Eidgenössischen Elektrizitätskommission übertragen werden. Der Kanton Zürich wäre zudem als Aktionär der Axpo Holding AG und Eigentümer der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich indirekt von den die Kraftwerksbetreiber betreffenden Massnahmen betroffen. Die Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren vom 3. März 2025 äussert sich im Sinne dieser Erwägungen zu den zur Vernehmlassung stehenden Verordnungen und kann grundsätzlich unterstützt werden. Die Kraftwerksbetreibenden sollen für den Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit bei einer zentralen Bewirtschaftung ihrer Kraftwerke vollständig entschädigt werden. Weiter ist auf eine allgemeine Lockerung von Umweltbestimmungen, insbesondere im Bereich der Luftreinhaltung, zu verzichten.