Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 291/2025

Nationalstrassen, Gebietseinheit VII, Tunnelreinigung 2025-2029, Los I, gebundene Ausgabe, Vergabe

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 19. März 2025

291. Nationalstrassen (Gebietseinheit VII, Tunnelreinigung

Erwägungen

2025–2029, Los I, gebundene Ausgabe, Vergabe) Die Tunnel der Nationalstrassen im Gebiet der Gebietseinheit (GE) VII werden zweimal jährlich gereinigt. Die Reinigung der Tunnelwände wird von externen Unternehmen übernommen. Zur Optimierung (Kontinuität) der Arbeiten und zur Minderung der Administration wurden diese Arbeiten für fünf Jahre öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen. Für beide Lose ist je ein Angebot eingegangen. Aufgrund der Prüfung anhand der Eignungs- und Zuschlagskriterien sind die Leistungen gemäss Los I an die Franz Pfister AG, Rümlang, zu vergeben. Die Vertragssumme von Fr. 2 216 050 kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 2 500 000 erhöhen. Für die Tunnelreinigungsarbeiten von 2025–2029 in der GE VII gemäss Los I ist eine gebundene Ausgabe gemäss § 37 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611) von Fr. 2 500 000 zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8470.31415 80110, zu bewilligen. Die Ausgaben sind im Budget 2025 enthalten sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2025–2028 eingestellt. Die Tunnelreinigungsarbeiten sind Teil des betrieblichen Unterhalts der Nationalstrassen, der vollumfänglich über die Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Strassen abgegolten wird.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Tunnelreinigung in der Gebietseinheit VII von 2025–2029 gemäss Los I wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 2 500 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt.

II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst. Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Indexstand Januar 2025)

III. Das Los I für die Tunnelreinigungsarbeiten in der Gebietseinheit VII von 2025–2029 wird gemäss Angebot vom 27. Januar 2025 zu Fr. 2 216 050 an die Franz Pfister AG, Rümlang, vergeben. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 2 500 000 erhöhen.

IV. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlages auf simap.ch nicht öffentlich.

V. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli