Konferenz der Kantonsregierungen, Plenarversammlung vom 22. März 2024, Ermächtigung

6. Aktualisierung Rahmenordnung KdK – Direktorenkonferenzen Die Rahmenordnung KdK – Direktorenkonferenzen regelt die Zusammenarbeit zwischen den interkantonalen Konferenzen. Im Frühling 2023 führte das Generalsekretariat (GS) der KdK bei den GS der Direktorenkonferenzen eine Umfrage zum Anpassungsbedarf der geltenden Fassung vom 28. September 2012 durch. Dabei zeigte sich, dass die Rahmenordnung grundsätzlich nicht infrage gestellt wird. Punktuelle Anpassungen, vor allem im Bereich der Zusammenarbeit in Krisensituationen, wurden dennoch als sinnvoll erachtet. Aufgrund der Rückmeldungen aus den Direktorenkonferenzen erarbeitete das GS der KdK einen Entwurf (siehe Beilage 6b) für eine angepasste Rahmenordnung, die an der Sitzung der Konferenz der Sekretärinnen und Sekretäre der interkantonalen Konferenzen vom 25. Oktober 2023 und der Präsidienklausur KdK – Direktorenkonferenzen vom 31. Januar und 1. Februar 2024 besprochen und für gut befunden wurde. Der Leitende Ausschuss (LA) der KdK verabschiedete am 9. Februar 2024 den Entwurf zuhanden der Plenarversammlung der KdK. Die Plenarversammlung ist eingeladen, die angepasste Rahmenordnung KdK – Direktorenkonferenzen einschliesslich deren Anhänge (siehe Beilage 6c) zu verabschieden.

Haltung des Kantons Zürich Der angepassten Rahmenordnung einschliesslich deren Anhängen kann grundsätzlich zugestimmt werden. Zu folgenden zwei Ziffern sind Änderungsanträge einzubringen:

7. Ziff. 1: Diese Ziffer regelt die Zuständigkeit der Entsendung von Vertretungen der Kantone in Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen des Bundes. Gemäss der angepassten Rahmenordnung erfolgt diese jeweils «über die KdK bzw. die zuständige Direktorenkonferenz». Die Ziffer soll dahingehend angepasst werden, dass klar ist, welches Organ der KdK bzw. der Direktorenkonferenzen für die Entsendung zuständig ist (z. B. LA, Präsidium).

7. Ziff. 2: Diese Ziffer regelt die Kriterien bei der Entsendung von Vertretungen der Kantone in Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen des Bundes. Dabei soll gemäss der angepassten Rahmenordnung «auf eine angemessene Berücksichtigung der Regionen und Sprachgebiete» geachtet werden. Um sicherzustellen, dass das Knowhow der Kantone in den erwähnten Gremien optimal eingebunden ist, sind die Kriterien um die Kategorie «Betroffenheit» oder andere sachliche Kriterien zu erweitern. Bei den weiteren Traktanden unter diesem Titel handelt es sich um Geschäfte zur Kenntnisnahme (4, 5) die keiner Bemerkung oder Stellungnahme bedürfen.

Blockgeschäfte

14. Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) Am 29. November 2023 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) mit Frist bis zum 22. März 2024. Die in diesem Dossier federführende Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) begrüsste die KdK und die Direktorenkonferenzen im Dezember 2023 im Rahmen eines Mitberichtverfahrens. Betreffend die Anhörung der Kantonsregierungen in der besonderen Lage besteht eine inhaltliche Differenz: Die Revisionsvorlage verlangt zwar in mehreren Artikeln eine Anhörung der Kantone. Nach Einschätzung des LA der KdK und der Vorstände der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sowie der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) sollte jedoch in Übereinstimmung mit Art. 4 Abs. 2 Bst. a und Art. 10 des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, SR 172.061) explizit eine Anhörung der «Kantonsregierungen» im Gesetz verankert werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Bund tatsächlich die Kantonsregierungen anhört. Entgegen dieser Einschätzung schliesst sich der Vorstand der GDK in diesem Punkt dem Bund an und will darauf verzichten, eine Präzisierung im obigen Sinne zu fordern. In diesem Zusammenhang informierte die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz (SSK) das GS der KdK Mitte Februar, dass sie ihren Mitgliedern empfehlen werde, beim Bund eine Ergänzung der Botschaft des Bundesrates zu fordern. Nach Einschätzung des LA der KdK und der Vorstände der FDK und der VDK genügt eine Ergänzung der Botschaft im obigen Sinne nicht, um in künftigen Gesundheitskrisen Unklarheiten zu verhindern. Dies wurde gegenüber dem Vorstand der Staatsschreiberkonferenz in einem Schreiben vom 16. Februar 2023 (siehe Beilage 14a) dargelegt. Die Plenarversammlung ist eingeladen, vom Stand der Arbeiten Kenntnis zu nehmen. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 271/2024 zur Teilrevision des EpG Stellung genommen. Die Frage nach der expliziten Anhörung der Kantone bzw. Kantonsregierungen wurde dabei nicht aufgeworfen. Der Regierungsrat ist dezidiert der Meinung, dass bei Anhörungen immer die Kantonsregierungen einzuladen sind. Das Vernehmlassungsgesetz gilt

seiner Meinung nach auch im Falle der Anhörungstatbestände des revidierten EpG als allgemeine Grundlage. Dieses hält ausdrücklich fest, dass bei der Anhörung der Kantone die Kantonsregierungen angeschrieben werden. Bei den restlichen Traktanden unter diesem Titel handelt es sich um Geschäfte zur Kenntnisnahme (7, 8, 9, 11, 12, 13, 15, 16 und 17) sowie um ein unbestrittenes Wahlgeschäft (10), die keiner Bemerkung oder Stellungnahme bedürfen.

Einzelgeschäfte 18. … …

19. Digitale Verwaltung Schweiz Das zentrale Steuerungsinstrument für die Umsetzung der Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ist der Anhang der Finanzierungsvereinbarung, in dem die Umsetzungsprojekte sowie deren Priorisierung aufgelistet sind. Dieser Anhang soll einmal jährlich revidiert werden. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 hat die Geschäftsstelle DVS die Kantone eingeladen, zur Revision des Anhangs 2025 Stellung zu nehmen. Auf der Grundlage der erhaltenen Rückmeldungen der Kantone und des Bun- des bereinigte die Geschäftsstelle DVS den Anhang (siehe Beilage 19a). Aus Sicht des GS der KdK sind die Anliegen der Kantone weitgehend berücksichtigt worden. Der Anhang der Finanzierungsvereinbarung 2025 wird am 25. April 2024 den Trägern zur Genehmigung zugestellt. Die Genehmigung durch die Kantonsregierungen ist im Rahmen der Plenarversammlung der KdK vom 21. Juni 2024 vorgesehen. Im Hinblick auf den nächsten Revisionsprozess schlägt das GS der KdK vor, folgende Erwägungen zuhanden des politischen Führungsgremiums (PFG) der DVS einzubringen: Erstens sei die Konsultationsfrist für die Kantone zu kurz. Auch sei die Konsultation an die Staatskanzleien zu richten, mit Kopie an die kantonalen Delegierten. Zweitens sollen die Projekte noch konsequenter auf die Strategie DVS ausgerichtet werden. Mit der bereits erfolgten Umgruppierung der Projekte entlang der strategischen Schwerpunkte der Strategie DVS ist ein erster Schritt in diese Richtung erfolgt. Drittens sei eine schweizweite Skalierung der Projekte durch eine möglichst breite Unterstützung und Mitarbeit der Kantone ein wichtiger Baustein zum Erfolg. Ebenso wichtig sei, dass sich der Bund bei seinen grossen Digitalisierungsprojekten um eine möglichst gute Abstimmung mit den Projekten der Agenda DVS bemüht. Diese Erwägungen und allfällige weitere Anliegen sollen dem PFG der DVS schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Die Plenarversammlung ist eingeladen, diesen Erwägungen sowie dem weiteren Vorgehen zuzustimmen. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat stimmt den Erwägungen des GS der KdK betreffend den Revisionsprozess des Anhangs der Finanzierungsvereinbarung DVS zu.

21. Aufgabenteilung / Monitoring Kostenentwicklung Bund– Kantone Bis Mitte 2024 sollen der Bundesrat und die Kantonsregierungen über eine allfällige Wiederaufnahme des im Frühjahr 2021 sistierten Projekts «Aufgabenteilung II» entscheiden. Dazu hat die KdK die Fachdirektorenkonferenzen konsultiert und in einem Diskussionspapier drei Varianten für das weitere Vorgehen skizziert. Während der Grossteil der Konferenzen eine Wiederaufnahme grundsätzlich unterstützt, sehen insbesondere die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs beim regionalen Personenverkehr (RPV) sowie beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) keinen Handlungsbedarf. Der LA der KdK hat sich an seiner Sitzung vom 9. Februar 2024 für die Wiederaufnahme des Projekts ausgesprochen. Er befürwortet einen breiten Ansatz bei der Auswahl der

Aufgabenbereiche ohne Ausschluss von RPV und BIF, was der Variante 3 des erwähnten Diskussionspapiers entspricht. Allerdings sollen gemäss dem LA die Kantone gegenüber dem Bund darauf hinweisen, dass man in gewissen Bereichen wenig Entflechtungspotenzial sieht, ohne aber die Überprüfung dieser Bereiche abzulehnen (modifizierte Variante 3). Die Plenarversammlung der KdK ist eingeladen, sich für die Wiederaufnahme des Projekts «Aufgabenteilung II» auszusprechen und der vom LA der KdK vorgeschlagenen Stossrichtung einer thematisch breiten Überprüfung zuzustimmen (modifizierte Variante 3). Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2025 mit Beschluss Nr. 982/2023 die Wiederaufnahme des Projekts «Aufgabenteilung II» gefordert. Sparmassnahmen des Bundes bei Verbundaufgaben führen meist zu einer Mehrbelastung der Kantone. Ebenso ist hinsichtlich der Erstellung der kantonalen Budgets eine Entflechtung sinnvoll, da der Bund bei für ihn frei disponiblen Budgetposten kurzfristig spart, auch wenn die Budgets der Kantone längst erstellt sind. Eine Entflechtung von Verbundaufgaben ist im Sinne der fiskalischen Äquivalenz, da sie den Kantonen eine bessere Steuerbarkeit ihrer Leistungen sowie Finanzen ermöglicht und sie vor Lastenverschiebungen schützt. Falls die Kantone eine Wiederaufnahme des Projekts ablehnen (Variante 1 des Diskussionspapieres), würde es das damit an den Bund ausgesendete Signal zusätzlich erschweren, sich künftig gegen Sparmassnahmen des Bundes bei Verbundaufgaben zu wehren. Wichtig ist zudem, dass die Aufgabenbereiche des ursprünglichen Mandats (d. h. Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, RPV und BIF) weiterhin Teil des Projekts sind. Die Rahmenbedingungen in diesen Bereichen haben sich seither nicht wesentlich verändert. Auch das Eidgenössische Finanzdepartement geht in einer entsprechenden Notiz (Beilage 21a) von einem weitgehend unveränderten Entflechtungspotenzial aus. Daher ist eine thematisch breite Prüfung gemäss Variante 3 zu bevorzugen. Allerdings soll – anders als in der modifizierten Variante 3 vorgesehen – darauf verzichtet werden, bereits vor der Prüfung der Aufgabenbereiche darauf hinzuweisen, dass die Kantone in gewissen Bereichen kein Entflechtungspotenzial sehen. Die Prüfung soll ergebnisoffen erfolgen.

24. Raumkonzept Schweiz Das Raumkonzept Schweiz ist seit über zehn Jahren ein Orientierungsrahmen für die raumwirksamen Tätigkeiten von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Es zeigt sich unterdessen ein gewisser Aktualisierungs- und Ergänzungsbedarf, vor allem bezüglich Umweltthemen. Die

Träger des Raumkonzeptes haben sich im Frühling 2022 dafür ausgesprochen, das Konzept zu aktualisieren. Dazu wurden in einem partizipativen Prozess Vorstellungen über ein zeitgemässes Raumkonzept entwickelt, die anschliessend von einer tripartiten Arbeitsgruppe zur Erstellung einer Entscheidungsgrundlage (Beilage 24a) verwendet wurden. Diese wird nun der politischen Ebene der Trägerorganisation unterbreitet. Ziel ist es, bis im dritten Quartal 2024 einen Entwurf für ein aktualisiertes Raumkonzept auszuarbeiten. Die Beurteilung der inhaltlichen Ausrichtung für die Aktualisierung des Raumkonzeptes liegt in erster Linie bei der BPUK. Gestützt auf fachliche Rückmeldungen der relevanten interkantonalen Konferenzen hat die BPUK am 1. März 2024 eine Stellungnahme zur Entscheidungsgrundlage verabschiedet (Beilage 24b). Die Plenarversammlung ist eingeladen, die Stellungnahme der BPUK zu unterstützen. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat heisst die Stellungnahme der BPUK (Beilage 24b) zur Entscheidungsgrundlage für die politische Ebene der Trägerorganisationen (Beilage 24a) gut.

25. Kostenbremse-Initiative: Verabschiedung Positionsbezug Am 9. Juni 2024 findet die Volksabstimmung zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» statt. Die Kostenbremse-Initiative verlangt, dass der Bundesrat eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einführt. Er soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern dafür sorgen, dass sich die Kosten der OKP entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und der durchschnittlichen Löhne entwickeln. Bei einem Ja zur Initiative würde die Entwicklung der Kosten der OKP einem rigiden Mechanismus unterworfen. Wichtige Kostenfaktoren wie die Demografie und der technisch-medizinische Fortschritt würden dabei nicht berücksichtigt. Der Bundesrat hat beschlossen, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sieht eine periodische Festlegung von Kostenzielen für das maximale Kostenwachstum in der OKP vor. Am 24. November 2023 wurden die Kantonsregierungen von der KdK eingeladen, zum Entwurf des Positionsbezugs (Beilage 25c) Stellung zu nehmen und allfällige Änderungs- und Ergänzungsanträge mitzuteilen. Das GS der KdK hat die Rückmeldungen der Kantone ausgewertet und tabellarisch zusammengestellt (Beilage 25d). Die Plenarversammlung ist eingeladen, den Entwurf des Positionsbezugs gemäss den Beilagen 25c und 25d zu bereinigen und zu verabschieden.

Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 102/2024 den Entwurf des Positionsbezugs im Rahmen der am 24. November 2023 ausgelösten Konsultation der KdK grundsätzlich gutgeheissen und brachte eine Ergänzung ein. Diese wurde in der Beilage 25d berücksichtigt. Dem Antrag für eine «einfache Behördeninformation» und dem vorgeschlagenen Positionsbezug (Beilage 25c), einschliesslich der Empfehlungen des KdK- Sekretariats zu den Änderungsanträgen der Kantone (Beilage 25d), kann zugestimmt werden.

26. Prämien-Entlastungs-Initiative: Verabschiedung Positionsbezug Am 9. Juni 2024 findet die Volksabstimmung zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» statt. Die Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt, dass die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien künftig höchstens 10% des verfügbaren Einkommens betragen sollen. Die Prämienverbilligung soll zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und zum verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert werden. Bei einem Ja zur Initiative würden die Kantone ihre Autonomie bei der Ausgestaltung des Prämienverbilligungssystems verlieren. Eine Annahme der Initiative würde zudem zu enormen finanziellen Mehrausgaben für Bund und Kantone bei der Prämienverbilligung führen. Die eidgenössischen Räte haben einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Demnach soll jeder Kanton festlegen, welchen Anteil die Prämien am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen dürfen. Zudem wird im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10) ein Mindestanteil der Bruttokosten der OKP der Versicherten mit Wohnort im Kanton definiert, den die Kantone für die Prämienverbilligung einsetzen müssen. Am 24. November 2023 wurden die Kantonsregierungen von der KdK eingeladen, zum Entwurf des Positionsbezugs (Beilage 26c) Stellung zu nehmen und allfällige Änderungs- und Ergänzungsanträge mitzuteilen. Das GS der KdK hat die Rückmeldungen der Kantone ausgewertet und tabellarisch zusammengestellt (Beilage 26d). Die Plenarversammlung ist eingeladen, den Entwurf des Positionsbezugs gemäss den Beilagen 26c und 26d zu bereinigen und zu verabschieden. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 102/2024 den Entwurf des Positionsbezugs im Rahmen der am 24. November 2023 ausgelösten Konsultation der KdK grundsätzlich gutgeheissen und brachte eine Ergän- zung ein. Diese wurde in der Beilage 26d berücksichtigt. Dem Antrag für eine «einfache Behördeninformation» und dem vorgeschlagenen Positionsbezug (Beilage 26c), einschliesslich der Empfehlungen des KdK- Sekretariats zu den Änderungsanträgen der Kantone (Beilage 26d), kann zugestimmt werden.

27. Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»: Verabschiedung Positionsbezug Am 9. Juni 2024 findet die Volksabstimmung zur eidgenössischen Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» statt. Sie verlangt, dass der Staat das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nur dann einschränken darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Zudem darf die betroffene Person aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch darf sie soziale oder berufliche Nachteile erfahren. Obwohl der Initiativtext keinen Bezug zu Impfungen enthält, ist die Initiative im Kontext der Covid-19-Pandemie einzuordnen, in welchem sie entstanden ist. Die Initiative muss jedoch breiter interpretiert werden. Isoliert betrachtet würde die vorgeschlagene Regelung bedeuten, dass etwa die Polizei keine Verdächtigen mehr festnehmen dürfte, ohne dass die betroffenen Personen zustimmen. Auch im Bereich der fürsorgerischen Massnahmen wären Rechtsunsicherheiten möglich. Entsprechend würde ein Ja zur Initiative den Handlungsspielraum für Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen nicht nur im Gesundheits-, sondern auch in anderen Politikbereichen stark einschränken. Zudem ist das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bereits heute in der Bundesverfassung verankert. Am 24. November 2023 wurden die Kantonsregierungen von der KdK eingeladen, zum Entwurf des Positionsbezugs (Beilage 27c) Stellung zu nehmen und allfällige Änderungs- und Ergänzungsanträge mitzuteilen. Das GS der KdK hat die Rückmeldungen der Kantone ausgewertet und tabellarisch zusammengestellt (Beilage 27d). Die Plenarversammlung ist eingeladen, den Entwurf des Positionsbezugs gemäss den Beilagen 26c und 26d zu bereinigen und zu verabschieden. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 102/2024 den Entwurf des Positionsbezugs im Rahmen der am 24. November 2023 ausgelösten Konsultation der KdK gutgeheissen. Dem Antrag für eine «einfache Behördeninformation» und dem vorgeschlagenen Positionsbezug (Beilagen 27c und 27d) kann zugestimmt werden.

28. Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien («Stromgesetz»): Verabschiedung Positionsbezug Nach dem Zustandekommen des Referendums wird am 9. Juni 2024 über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz) abgestimmt. Mit dem Stromgesetz, das eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes umfasst, soll der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt werden. Die Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung wird dabei gewahrt. Konkret soll vor allem die Winterproduktion in erster Linie mit Wasserkraftprojekten ausgebaut werden. Die federführende Konferenz Kantonaler Energiedirektoren sowie die BPUK unterbreiteten der KdK einen Entwurf für einen Positionsbezug (Beilage 28c). Die Plenarversammlung ist eingeladen, den Entwurf des Positionsbezugs gemäss der erwähnten Beilage zu bereinigen und zu verabschieden. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat heisst den Entwurf des Positionsbezugs gut. Dem Antrag für eine «einfache Behördeninformation» und dem vorgeschlagenen Positionsbezug (Beilage 28c) kann zugestimmt werden.

29. STEP Nationalstrassen: Verabschiedung Positionsbezug Nach dem Zustandekommen des Referendums wird voraussichtlich am 22. September 2024 über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgestimmt. Vor dem Hintergrund drohender Engpässe sind für den Ausbauschritt 2023 die sechs Projekte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg, Le Vengeron–Coppet–Nyon, Rosenbergtunnel St. Gallen, Rheintunnel in Basel sowie Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen vorgesehen. Die federführende BPUK unterbreitete der KdK einen Entwurf für einen Positionsbezug (Beilage 29c). Die Plenarversammlung ist eingeladen, den Entwurf des Positionsbezugs gemäss der erwähnten Beilage zu bereinigen und zu verabschieden. Sollten aufgrund der öffentlichen Diskussion der Vorlage aus Sicht der BPUK am Positionsbezug noch argumentative Anpassungen notwendig werden, würde die Plenarversammlung vom 21. Juni 2024 darüber in Kenntnis gesetzt. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat heisst den Entwurf des Positionsbezugs gut. Dem Antrag für eine «einfache Behördeninformation» und dem vorgeschlagenen Positionsbezug (Beilage 29c) kann zugestimmt werden. Bei den übrigen Traktanden unter diesem Titel handelt es sich um Geschäfte zur Kenntnisnahme (20, 22, 23), die keiner Bemerkung oder Stellungnahme bedürfen.