RRB Nr. 31/2024
Anfrage Sonja Rueff-Frenkel, Zürich, Barbara Franzen, Niederweningen, und Alexander Jäger, Zürich, betreffend Geldflüsse an studentische Organisationen an der Universität Zürich und an den Zürcher Fachhochschulen, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 344/2023
Sitzung vom 10. Januar 2024
31. Anfrage (Geldflüsse an studentische Organisationen an der Universität Zürich und an den Zürcher Fachhochschulen) Die Kantonsrätinnen Sonja Rueff-Frenkel, Zürich, und Barbara Franzen, Niederweningen, sowie Kantonsrat Alexander Jäger, Zürich, haben am 23. Oktober 2023 folgende Anfrage eingereicht: An den Hochschulen wird nicht nur gelehrt. Es gibt Fachvereine und studentische Organisationen. Insbesondere die Letzteren sind sehr wichtig für ein vielfältiges Studienleben. Die Hochschulen sollen auch ein soziales Umfeld anbieten. Dieses ist sehr wichtig und hat eine lange Tradition. Dies soll auch weiterhin gefördert und unterstützt werden. Gemäss Homepage gibt es alleine an der Universität Zürich ca. 150 studentische Organisationen. Uns interessieren in diesem Zusammenhang folgende Fragen und wir bitten den Regierungsrat um entsprechende Antworten:
Erwägungen
1. Wie viele studentische Organisationen gibt es genau an der Universität und an den Zürcher Fachhochschulen (aufgeführt pro Hochschule)?
2. Welche studentischen Organisationen erhalten finanzielle Unterstützung (aufgeführt pro Hochschule) und in welcher Höhe und in welcher Regelmässigkeit?
3. Was sind die Kriterien, damit eine studentische Organisation finanzielle Unterstützung erhält? Und wie und wie häufig werden diese Kriterien überprüft?
4. Wer ist bei welchen Entscheidungen in welcher Art und Weise involviert?
5. Ist die inhaltliche Ausrichtung einer finanziellen Unterstützung an eine studentische Organisation auch ein Kriterium? Wenn ja, welche Kriterien der inhaltlichen Ausrichtung bestehen?
6. Wie stellt sich der Regierungsrat zu studentischen Organisationen, die zu Hass aufrufen? Welche Massnahmen kann die Hochschule ergreifen und wurden in den letzten Jahren solche Massnahmen ergriffen?
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Sonja Rueff-Frenkel, Zürich, Barbara Franzen, Niederweningen, und Alexander Jäger, Zürich, wird wie folgt beantwortet:
Die Beantwortung der Fragen erfolgt zuständigkeitshalber gemäss den Angaben der Zürcher Hochschulen (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften [ZHAW], Zürcher Hochschule der Künste [ZHdK], Pädagogische Hochschule Zürich [PHZH] und Universität Zürich [UZH]). Zu Fragen 1 und 2: An den Zürcher Hochschulen gibt es folgende studentische Organisationen: ZHAW An der ZHAW gibt es drei studentische Vereine: «Alias – Studierende der ZHAW (Alias)» als offizielle Organisation der Studierenden gemäss § 21 des Fachhochschulgesetzes vom 2. April 2007 (FaHG; LS 414.10), «Connecto ZHAW» und «Zurich UAS Racing». «Zurich UAS Racing» baut Fahrzeuge und ist ein Praxisprojekt für die Studierenden. Alias wird von der ZHAW mit jährlich Fr. 50 000, Zurich UAS Racing mit jährlich Fr. 75 000 unterstützt. ZHdK An der ZHdK gibt es einzig «VERSO» als offizielle Organisation der Studierenden gemäss § 21 FaHG. Die ZHdK unterstützt VERSO mit jährlich Fr. 54 300. 2021 und 2022 erfolgten zusätzliche Zahlungen von Fr. 1140 bzw. Fr. 1402. PHZH An der PHZH gibt es einzig die Versammlung der Studierenden der Pädagogischen Hochschule «VSPHZH» als offizielle Organisation der Studierenden gemäss § 21 FaHG. Die VSPHZH finanziert sich über einen geringfügigen Solidaritätsbeitrag, den die Studierenden zusammen mit den Semestergebühren entrichten. Weitere finanzielle Unterstützung aus den Mitteln der PHZH erhält die VSPHZH nicht. UZH An der UZH gibt es 151 studentische Organisationen, 24 Verbindungen und 47 Fachvereine (vgl. del.uzh.ch). Finanzielle Unterstützungen werden aus dem Fonds «studentische Zwecke» bezahlt, der mit obligatorischen Semesterbeiträgen der Studierenden (Fr. 2.50 pro Semester) geäufnet und von der UZH treuhänderisch verwaltet wird. Die UZH leis- tet selber keine Beiträge. Eine Ausnahme bilden studentische Organisationen im musikalischen Bereich, die (in Absprache mit der ETH Zürich) Jahresbeiträge erhalten, da diese im Rahmen von Aufführungen Dienstleistungen für die UZH erbringen. Solche Jahresbeiträge werden von der UZH aus eigenen Mitteln finanziert. Ferner leistet die UZH Beiträge an Dirigentenlöhne von jährlich rund Fr. 40 000. Übersicht über die im Zeitraum 2017 bis 2023 an der UZH finanziell unterstützten studentischen Organisationen, Fachvereine und Verbindungen (Stand 10. November 2023): Organisationen, die punktuell unterstützt Gesamtbetrag Jahr wurden in Franken
Ukrainian Association of Students 190.70 2023 and Academics in Zurich PolyUniQue 200.00 2022 Tamilischer Verein der Studierenden 200.00 2022 EconClub 400.00 2019 Fachverein Erziehungwissenschaften 400.00 2022 delirium 500.00 2017 African Students Association of Zurich 600.00 2017 Strebergärtli 600.00 2020 Fachverein Oekonomie 700.00 2018 Bounce it Out 908.31 2023 RosaRot 1 317.25 2018 Kulturfestival 3 000.00 2023 Muslim Students Association Zürich 1 800.00 2017, 2019 Fachverein Politikwissenschaften 3 984.50 2017, 2017 European Geography Association 3 700.00 2017, 2018, 2020 Sirup 3 950.00 2019, 2022, 2023 Big Band beider Zürcher Universitäten 8 600.00 2018, 2019, 2023 Marxistische Studierende 620.00 2018, 2018, 2019, 2019 European Law Students’ Association 3 800.00 2018, 2018, 2022, 2023 Fachverein Communication 4 000.00 2018, 2019, 2022, 2023 Theatergruppe akitiv 6 100.00 2017, 2019, 2021, 2022 Student Biolab Zurich Society 9 000.00 2018, 2018, 2019, 2019
Organisationen, die punktuell unterstützt Gesamtbetrag Jahr wurden in Franken kriPo 3 460.00 2017, 2017, 2018, 2019, Akademischer Sportverband Zürich 17 500.00 2017, 2018, 2019, 2021, VELOVE 4 000.00 2019 (4), 2020 (4) MUN Team UZH 28 800.00 2018 (2), 2019 (3), 2021 (2), 2023 (2)
Organisationen, die Jahresbeiträge erhalten Gesamtbetrag Jahr in Franken Polyphonia 4 201.85 Jahresbeitrag + 2017 Kammermusikvereinigung 6 000.00 Jahresbeitrag + 2017 der Zürcher Hochschulen Nightline 13 500.00 Jahresbeitrag Zürcher Studierendenzeitung 13 527.30 Jahresbeitrag Polyband der ETH und UZH 14 400.00 Jahresbeitrag + 2018 Singstudenten 24 000.00 Jahresbeitrag Colla Voce 24 700.00 Jahresbeitrag Akademisches Kammerorchester Zürich 25 000.00 Jahresbeitrag + 2022 Akademischer Chor Zürich 33 500.00 Jahresbeitrag Nachhaltigkeitswoche Zürich 47 500.00 Jahresbeitrag Akademisches Orchester Zürich 50 400.00 Jahresbeitrag + 2017, 2022
Hinzu kommt der Verband der Studierenden der Universität Zürich als offizielle Organisation der Studierenden gemäss § 20 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998 (LS 415.11), der sich über Mitgliederbeiträge finanziert. Zu Fragen 3–5: ZHAW und ZHdK unterstützen Alias, Zurich UAS Racing und VERSO (vgl. Beantwortung der Fragen 1 und 2) auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen, die jährlich überprüft werden. Die Zuständigkeiten liegen auf der Ebene der Hochschulleitungen. Darüber hinaus stellen sich die Fragen 3–5 bei diesen Hochschulen nicht. Studentische Organisationen an der UZH können eine finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie akkreditiert sind. Im Akkreditierungsverfahren prüft die UZH unter anderem, ob die Organisationen zur Bereicherung des universitären Lebens in den Bereichen Studium, Lehre,
Forschung und Kultur beitragen. Dementsprechend gilt für sie auch der Wertekompass der UZH. Akkreditierte Organisationen müssen jährlich einen Jahresbericht und die Jahresrechnung einreichen, da sie nicht gewinnorientiert sein dürfen (del.uzh.ch). Der Rektoratsdienst entscheidet über finanzielle Beiträge. Beiträge über Fr. 10 000 bedürfen der Zustimmung der Rektorin oder des Rektors. Zu Frage 6: Die Zürcher Hochschulen und mit ihnen der Regierungsrat tolerieren in keiner Art und Weise Aufrufe zu Hass und Gewalt. Verstösse sind mit den Instrumenten des Strafrechts zu ahnden. Weitere Massnahmen sind nach Massgabe der Haus- und Disziplinarordnungen der Hochschulen zu prüfen. An der UZH ist zudem der Entzug der Akkreditierung möglich. An den Zürcher Hochschulen gab es in den letzten Jahren keine solchen Aufrufe von studentischen Organisationen. An der UZH ist einzig der Vorfall im Oktober 2023 mit dem Verein «Marxistische Studierende Zürich (MSZ)» zu verzeichnen, der ohne Erlaubnis eine von ihm an der UZH gebuchte Veranstaltung an die Organisation «der Funke» weitergab. Diese Organisation veröffentlichte ein Plakat, mit dem zu Hass und Gewalt aufgerufen wurde. Die UZH verbot in der Folge die betreffende Veranstaltung. Der Verein MSZ wurde vom Rektorat verwarnt.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli