Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 332/2025

Beschluss des Kantonsrates über die Erledigung der Motion KR-Nr. 401/2019 betreffend Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte, Bericht und Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. März 2025

332. Motion

Erwägungen

Die Staatskanzlei unterbreitet mit Antrag vom 20. März 2025 einen Bericht und Antrag zur Motion KR-Nr. 401/2019 betreffend Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2025-04-04; Vorlage KR-Nr. 401a/2019).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli