Schulgemeinde Hinwil, Festlegung von Budget und Steuerfuss 2025

1. Die Gemeindeversammlung beschliesst nach § 101 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) bis Ende Jahr das Budget und den Steuerfuss der Gemeinde für das folgende Jahr. Falls die Gemeinde dies nicht selbst bis Ende März des betreffenden Jahres getan hat, legt der Regierungsrat gemäss § 168 Abs. 2 lit. b GG den Steuerfuss des laufenden Jahres fest.

2. a) Die Schulpflege der Schulgemeinde Hinwil legte den Stimmberechtigten das Budget und den Steuerfuss an der Schulgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2024 zur Beschlussfassung vor. Die Stimmberechtigten wiesen das Budget und den Steuerfuss ohne Anträge zum Budget mit 175 Ja-Stimmen zu 211 Nein-Stimmen zurück. b) Die Schulpflege legte den Stimmberechtigten daraufhin ein geändertes Budget mit einem reduzierten Steuerfuss an der Schulgemeindeversammlung vom 19. März 2025 zur Beschlussfassung vor. Dieses angepasste Budget wies mit Fr. 2 144 798 einen Aufwandüberschuss aus, der die Vorgabe zum Haushaltsgleichgewicht (§ 93 Abs. 2 GG) um Fr. 21 648 nicht erfüllte. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) stellte drei Kürzungsanträge im Umfang von Fr. 22 000, damit das Budget der Schulgemeinde die gesetzliche Vorgabe des Haushaltsgleichgewichts erfüllt. Die Schulgemeindeversammlung lehnte den ersten Antrag der RPK (Kürzung der Fortbildungsaufwendungen für Lehrpersonen im Umfang von Fr. 15 000) ab. Darauf zog die RPK die beiden weiteren Anträge zurück, da die gesetzliche Vorgabe nicht zu erreichen war. Es wurden keine weiteren Anträge zur Abstimmung gebracht. Die Gemeindeversammlung wies mit 144 Ja-Stimmen zu 221 Nein-Stimmen auch das zweite Budget zurück.

3. Die Schulverwaltung der Schulgemeinde Hinwil informierte den Bezirksrat Hinwil und das Gemeindeamt mit E-Mail vom 20. März 2025 über die Rückweisung des Budgets.

4. a) Die Schulgemeinde Hinwil weist per Ende März 2025 kein Budget für das laufende Jahr auf, und es ist kein Steuerfuss festgesetzt. Deshalb muss der Steuerfuss nach § 168 Abs. 2 lit. b GG vom Regierungsrat aufsichtsrechtlich festgelegt werden. b) Die Festlegung des Steuerfusses gehört zu den besonders einschneidenden Massnahmen der Aufsichtsbehörden, die deshalb dem Regierungsrat vorbehalten sind. § 168 Abs. 2 lit. b GG begründet für den Regierungsrat das Recht und die Pflicht zur Ersatzvornahme. Die Entscheidungskompetenz geht von Gesetzes wegen auf den Regierungsrat über. Damit ist sichergestellt, dass die Grundlagen für die Erstellung der Steuerrechnungen rechtzeitig vorhanden sind, welche Ende Mai den Steuerpflichtigen zugestellt sein müssen (Zürcher Steuerbuch Nr. 173.1 Ziff. 101; Felix Richner / Walter Frei / Stefan Kaufmann / Tobias Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Bern 2021, § 173 N. 18). c) Zwischen Budget und Steuerfuss besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Der Steuerertrag für das Rechnungsjahr macht einen hohen Anteil an den Gesamteinnahmen aus. Veränderungen am Steuerfuss haben demzufolge grosse Auswirkungen auf das Budget. Damit der Regierungsrat für die Bestimmung des Steuerfusses die notwendige Grundlage besitzt (vgl. § 92 GG), muss er auch das Budget festlegen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Budget und der Schranken des Willkürverbots ist der Regierungsrat frei in der Festlegung von Budget und Steuerfuss.

5. Das Budget und der Steuerfuss der Schulgemeinde Hinwil werden wie folgt festgelegt: Ausgangspunkt für die Festlegung ist der Budgetantrag der Schulpflege der Schulgemeinde Hinwil zur Beschlussfassung an der Schulgemeindeversammlung vom 19. März 2025. Der Schulpflege steht die Erstellung des Budgetentwurfs zu. Die Schulpflege reichte das Budget dem Regierungsrat unverändert gegenüber der Versammlungsvorlage zur Prüfung und Festlegung ein. Der Budgetantrag an die Schulgemeindeversammlung vom 19. März 2025 sieht bei einem Gesamtaufwand von Fr. 33 110 777 und einem Ertrag ohne ordentliche Steuern im Rechnungsjahr von Fr. 9 430 979 einen zu deckenden Aufwandüberschuss von Fr. 23 679 798 vor. Der einfache Gemeindesteuerertrag netto (100%) beträgt Fr. 29 500 000. Beim beantragten Steuerfuss von 73% resultiert ein Steuerertrag für das Rechnungsjahr von Fr. 21 535 000. Das Budget weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 2 144 798 aus.

Der Gemeindesteuerfuss wird grundsätzlich so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist (§ 92 Abs. 1 GG). Pro Jahr darf ein Aufwandüberschuss in der Höhe der budgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögens zuzüglich 3% des Steuerertrags budgetiert werden (§ 92 Abs. 2 GG). Mit dem budgetierten Aufwandüberschuss wird die gesetzliche Vorgabe zum Haushaltsgleichgewicht (§ 93 Abs. 2 GG) um Fr. 21 648 überschritten. Die Schulgemeindeversammlung hat keine Anträge zum Budget gutgeheissen. Den Antrag der RPK zur Kürzung im Fortbildungsbereich hat die Gemeindeversammlung abgelehnt. Die ausführliche Diskussion einzelner Bereiche des Budgets hat zu keinen konkreten Änderungen geführt. Daraus lassen sich auch keine Hinweise für die Festlegung des Budgets entnehmen. Der Aufwand des Budgets 2025 liegt mehr als Fr. 1 000 000 unter dem Aufwand in der Jahresrechnung 2023. Die Veränderungen sind, soweit prüfbar, sachlich begründet und rechnerisch richtig. Die wesentlichsten Veränderungen ergeben sich aus den deutlich verringerten Beiträgen aus dem Finanzausgleich und den geringeren Steuereinnahmen. Dazu kommt eine grosse Belastung aus den Abschreibungen der hohen Investitionen der letzten Jahre. Diese Faktoren sind von der Schulgemeinde kaum beeinflussbar. Der Budgetantrag der Primarschulpflege scheint insofern nachvollziehbar zu sein. Das Budget 2025 der Schulgemeinde Hinwil weist einen unzulässigen Aufwandüberschuss aus. Die Abweichung ist sehr gering (1%). Damit die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zum zulässigen Aufwandüberschuss eingehalten werden können, müsste der vorgeschlagene Steuerfuss von 73% auf 74% (um 8% statt der vorgeschlagenen 7%) angehoben werden. Diese Massnahme erachtet der Regierungsrat angesichts der sehr geringen Überschreitung und der grossen Anzahl der von einer Steuererhöhung betroffenen Steuerzahlenden als unverhältnismässig. Unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten gibt es für den Regierungsrat keinen stichhaltigen Grund, vom Budgetantrag der Primarschulpflege abzuweichen. Zusammengefasst ist das Budget 2025 der Schulgemeinde Hinwil gemäss dem Antrag der Schulpflege an die Schulgemeindeversammlung vom 19. März 2025 festzulegen. Der Steuerfuss der Schulgemeinde Hinwil ist auf 73% bei einem einfachen Staatssteuerertrag von Fr. 29 500 000 festzulegen.

6. Die Festlegung des Steuerfusses ist aufgrund der Zustellung der provisorischen Steuerrechnungen bis Ende Mai dringlich (vgl. Zürcher Steuerbuch Nr. 173.1 Ziff. 101). Dem Lauf der Rechtsmittelfrist und allfälligen Rechtsmitteln gegen diesen Beschluss sind deshalb die aufschiebende Wirkung zu entziehen (§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz [LS 175.2]).