RRB Nr. 37/2025
Dringliche Interpellation Sibylle Marti, Zürich, Rochus Burtscher, Dietikon, und Christoph Ziegler, Elgg, betreffend Kein Abbau der Politischen Bildung an Zürcher Gymnasien, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 407/2024
Sitzung vom 15. Januar 2025
37. Dringliche Interpellation (Kein Abbau der Politischen Bildung an Zürcher Gymnasien) Kantonsrätin Sibylle Marti, Zürich, Rochus Burtscher, Dietikon, und Christoph Ziegler, Elgg, haben am 9. Dezember 2024 folgende dringliche Interpellation eingereicht: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen der Demokratie auch in der Schweiz Sorge tragen. Dafür ist es wichtig, dass Jugendliche Bescheid wissen über unser Land, seine Institutionen und seine Geschichte. Wir brauchen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die wissen, wie unser politisches System funktioniert und wie sie ihre politischen Rechte ausüben können. Dazu brauchen sie Kenntnisse über unterschiedliche Staatsformen und Möglichkeiten der politischen Partizipation. Und sie brauchen ein Verständnis der eigenen Vergangenheit, um die Gegenwart einordnen und die Zukunft mitgestalten zu können. Studien zeigen, dass dieses Wissen oft zu wenig vorhanden ist. Eine gute Politische Bildung an unseren Schulen kann dem entgegenwirken. Vor wenigen Tagen wurden die Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Fächer an den Zürcher Gymnasien präsentiert. Anstatt dass die Politische Bildung gestärkt wird, wie dies der nationale Rahmenlehrplan vorsieht, soll ein Abbau stattfinden. So sollen dem Fach Geschichte, das laut dem nationalen Rahmenlehrplan die Hauptverantwortung für den Bereich der Politischen Bildung trägt, im Grundlagenbereich Lektionen gestrichen werden. Die beabsichtigte Stärkung der Politischen Bildung kann mit einer Streichung der Lektionen des Fachs Geschichte nicht erzielt werden. Gleichzeitig sollen gemäss den Vorschlägen des Kantons Zürich wichtige Inhalte wie der «Vergleich von Saatsformen und politischen Systemen, Ideologien, Demokratie, Partizipation und politische Teilhabe», die heute Teil des Grundlagenunterrichts Geschichte, inklusive Politischer Bildung sind, in das neue Schwerpunktfach «Politik, Wirtschaft und Recht» ausgelagert werden. Dieses Schwerpunktfach muss aber nicht von allen Schülerinnen und Schülern obligatorisch besucht werden und der Geschichte kommt darin nur ein untergeordneter Stellenwert zu. Dabei dient die Verbindung von Geschichte und Politischer Bildung in besonderem Mass dazu, die Schülerinnen und Schüler zum politischen Handeln im Rahmen von Rechtsstaat und Demokratie zu befähigen,
weil die Verbindung mit der Geschichte erst das Gewordensein gegenwärtiger politischer Verhältnisse und Handlungsspielräume verständlich macht.
Als Kantonsrat sind wir nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden, wie mit den Vorschlägen und den dazu eingegangenen Feedbacks weiter verfahren wird. Die unterzeichnenden Fraktionen fordern die Bildungsdirektion und den Bildungsrat allerding mit Nachdruck dazu auf, den Stellenwert von Geschichte und Politischer Bildung an allen unseren Schulen allgemein hochzuhalten. Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Fächer an den Zürcher Gymnasien dürfen deshalb Stunden nicht abgebaut und zentrale Inhalte der Politischen Bildung nicht in ein freiwilliges Schwerpunktfach ausgelagert werden. Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Warum fördert der Kanton die Politische Bildung nicht mit mehr Lektionen für das Fach, das die Grundlagen der Politischen Bildung gemäss nationalen Vorgaben legen soll? Warum kürzt er gerade das Fach Geschichte in seiner Lektionenzahl und weshalb wird Geschichte bei den Schwerpunktfächern marginalisiert?
2. Warum sollen transversale Bildungsinhalte im Allgemeinen und insbesondere die Grundlagen der Politischen Bildung in einem Schwerpunktfach unterrichtet werden und nicht mehr allen Schülerinnen und Schülern vermittelt werden?
3. Weshalb sollen Politische Bildung und Geschichte in einer Zeit gekürzt werden, in der die News-Deprivation von Jugendlichen besorgniserregende Ausmasse annimmt? Weshalb will der Kanton hier nicht Gegensteuer geben?
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die dringliche Interpellation Sibylle Marti, Zürich, Rochus Burtscher, Dietikon, und Christoph Ziegler, Elgg, wird wie folgt beantwortet: Zu den Vorschlägen für die kantonale Umsetzung der Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität werden zurzeit Rückmeldungen bei den kantonalen Maturitätsschulen eingeholt. Gestützt auf diese Rückmeldungen soll ein Vorschlag für die Vernehmlassung ausgearbeitet werden. Zu Fragen 1–3: Das kantonsinterne Projekt «WegZH» muss sich an die nationalen Vorgaben halten, weshalb der kantonale Handlungsspielraum begrenzt ist. Die vorgeschlagene, moderate Reduktion der Anzahl Geschichtslektionen im Grundlagenfach schmälert nicht die Bedeutung der politischen Bildung. Sie bleibt ein zentrales Element der Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler.
Im neuen nationalen Rahmenlehrplan bildet die politische Bildung weiterhin einen wichtigen Teil des Geschichtsunterrichts, den alle Schülerinnen und Schüler besuchen. Sie wird dort sogar noch verstärkt: Eines von drei Lerngebieten ist im Grundlagenfach Geschichte neu ausdrücklich der politischen Bildung gewidmet. Zusätzlich wird die politische Bildung in Zukunft in verschiedenen weiteren Fächern aus dem Grundlagenbereich (z. B. in den Fächern Deutsch sowie Wirtschaft und Recht) behandelt. Die Schülerinnen und Schüler beleuchten politische Themen dadurch aus verschiedenen Blickwinkeln. Ausserdem soll die politische Bildung gemäss Rahmenlehrplan insbesondere durch die Schaffung von Jugendparlamenten und politische Diskussionsformate in die Schulkultur integriert werden. Damit wird die politische Bildung im Grundlagenbereich ausgebaut und nimmt zukünftig mehr Raum an den Zürcher Gymnasien ein. Darüber hinaus sollen besonders interessierte Schülerinnen und Schüler ihr Wissen zusätzlich neu in einem Schwerpunktfach vertiefen können. Ein Ausbau der Anzahl Lektionen im Fach Geschichte ist nach dem Gesagten nicht notwendig, um dem Anliegen der verstärkten politischen Bildung gerecht zu werden. Die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien sollen sodann aufgrund der bereits grossen und allgemein anerkannten Belastung nicht mit zusätzlichen Unterrichtsstunden belastet werden.
II. Dieser Beschluss ist bis zur mündlichen Beantwortung der dringlichen Interpellation im Kantonsrat nicht öffentlich.
III. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli