RRB Nr. 378/2019
Strassen, Herrliberg, 17 Seestrasse, Steinrad bis Forchstrasse, Instandsetzung, zusätzliche gebundene Ausgabe
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 17. April 2019
378. Strassen (Herrliberg, 17 Seestrasse, Steinrad bis Forchstrasse,
Erwägungen
km 34.035–35.140; Strasseninstandsetzung, zusätzliche Ausgaben) Mit Beschluss Nr. 787/2017 bewilligte der Regierungsrat für die Instandsetzung der 17 Seestrasse in der Gemeinde Herrliberg eine gebundene Ausgabe von Fr. 3 935 000. Der Ablauf der Instandsetzungsarbeiten verzögerte sich in der Folge wegen Einsprachen gegen das Projekt. Die Suche nach einer Einigung sowie die Behandlung derjenigen Einsprachen, zu denen keine Einigung gefunden werden konnte, führten im Ergebnis zu einer Verschiebung des Bauendes um ein Jahr, was zusätzliche Wintermassnahmen erforderte. Nach der Projektfestsetzung durch den Regierungsrat mit Beschluss Nr. 753/2018 mussten Massnahmen zur Baubeschleunigung eingeleitet werden. Beim hochwassersicheren Ausbau der Bachdurchlässe Büelhälti- und Dorfbach wurden anstelle der vorgesehenen konventionellen Betonarbeiten vorfabrizierte Elemente verwendet. Dadurch wurden zusätzliche Projektanpassungen und die Suche nach Detaillösungen notwendig. Während der Ausführung stellte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft zusätzliche Anforderungen an das Projekt, welche in der Folge umzusetzen waren. Im Rahmen der Einigung mit einem Einsprecher wurde eine separate Velospur beim Knoten Seestrasse/Forchstrasse geschaffen, welche die Anpassung der Lichtsignalanlage Nr. 27 zur Folge hatte. Im Weiteren führten die Bauablaufstörungen zu Mehraufwendungen für die Unternehmung in der Disposition der Arbeitsgruppen sowie zu Mehrkosten für das längere Vorhalten der Installation. Zudem erwiesen sich die Vornahme von zusätzlichen Massnahmen zur vorsorglichen Beweissicherung für allfällige Schadenfälle während der Belagsarbeiten, die Einrichtung der provisorischen Verkehrsführungen einschliesslich Signalisation und der Einsatz von Verkehrsdiensten zur Aufrechterhaltung des Verkehrs als umfangreicher als erwartet. Die erwähnten Zusatzaufwendungen verursachten gegenüber der bewilligten Ausgabe Mehrkosten von insgesamt Fr. 350 000. Das Unterhaltsprojekt ist im Programm Verkehr und Infrastruktur 2019 enthalten.
Für die Strasseninstandsetzung ist gemäss Finanzplan vom 27. März 2019 mit folgenden Kosten zu rechnen: Ausgabenbewilligung Zusätzliche Total RRB Nr. 787/2017 Ausgabe Ausgabensumme in Franken in Franken in Franken Bauarbeiten 3 395 000 185 000 3 580 000 Nebenarbeiten 180 000 115 000 295 000 Technische Arbeiten 360 000 50 000 410 000 Total 3 935 000 350 000 4 285 000 Gemäss Kostenzusammenstellung vom 27. März 2019 belaufen sich die gesamten Kosten auf Fr. 4 285 000. Für die Mehrkosten von Fr. 350 000 ist eine gemäss § 37 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (LS 611) zusätzliche gebundene Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8400.3141 0 80050, Staatsstrassenunterhalt (Objekt Nr. 84U-40311), zu bewilligen. Der Betrag ist im Budget 2019 enthalten.
Dispositiv
Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Für die Instandsetzung der 17 Seestrasse, Steinrad bis Forchstrasse in Herrliberg, wird zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 787/2017 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 350 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 4 285 000.
II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Indexstand 2. August 2017)
III. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli