Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Änderung, Vernehmlassung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Kommission für soziale Sicherheit- und Gesundheit des Nationalrates, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an sekretariat.iv@bsv.admin.ch): Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 haben Sie uns eingeladen, zum Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) betreffend Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit und äussern uns wie folgt: Das vorgeschlagene Einigungsverfahren bei der Auswahl einer sachverständigen Person ist zeitaufwendig und führt zu einer weiteren Verlängerung des IV-Verfahrens. Darüber hinaus würde sich der schon unter geltendem Recht bestehende Mangel an qualifizierten Sachverständigen in Bezug auf psychische Erkrankungen noch weiter verschärfen. Sowohl die drohende Verzögerung der IV-Verfahren als auch der Engpass bei den Sachverständigen gehen in der Gesamtbetrachtung zulasten der abzuklärenden Person, was zu vermeiden ist. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb für die selbstgewählte sachverständige Person der Gutachterin oder des Gutachters neu auf eine gutachterliche

Ausbildung und den Nachweis der gutachterlichen Erfahrung verzichtet werden soll. Schliesslich erachten wir es als sinnvoll, zuerst Erfahrungen zum erst kürzlich neu geregelten Verfahren der Gutachtervergabe gemäss Art. 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1) zu sammeln und zu analysieren, bevor in diesem Bereich erneut Änderungen vorgenommen werden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Vorentwurf zur Änderung des IVG ab.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli