Schallschutzmassnahmen an Gebäude, Küsnacht, Festsetzung, gebundene Ausgabe

A. Ausgangslage Nach Art. 13 der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) sind ortsfeste Anlagen, namentlich Strassen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) beitragen, zu sanieren. Die Anlagen müssen so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist bzw. so weit, dass die IGW nicht überschritten werden. Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern (Art. 13 Abs. 3 LSV). Mit RRB Nr. 74/2010 wurde das Strassenlärm- Sanierungsprogramm der Region Seeufer rechts, Nord, umfassend die Gemeinden Zollikon, Zumikon, Küsnacht, Erlenbach, Herrliberg und Meilen, genehmigt, in dem über das Vorgehen und die erwarteten Kosten für die Region informiert wurde. Die Kosten der Lärmsanierung trägt nach dem Verursacherprinzip der jeweilige Anlagehalter. Insbesondere Lärmschutzwände und -dämme gehen zulasten des Strassenhalters. Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern an stark belasteten Gebäuden über dem Alarmwert (AW) werden den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern zu 100% rückerstattet (Pflichtteil). Bei Liegenschaften, deren Belastung zwischen dem IGW und dem AW liegt, werden den Eigentümerinnen und Eigentümern lärmabhängige, freiwillige Beiträge an eine durchgeführte Fenstersanierung ausgerichtet (Beitragsteil). Der von Bund und Kanton finanzierte Anteil der Kosten muss in der Steuererklärung beim entsprechenden Aufwand für Unterhaltskosten abgezogen werden.

B. Akustisches Projekt Küsnacht Für die folgenden Staatsstrassen der Gemeinde Küsnacht besteht nach Untersuchungen gemäss den Vorgaben des Bundes eine Sanierungspflicht: Alte Landstrasse, Hohrütistrasse, Oberwachtstrasse, Schiedhaldenstrasse, Seestrasse und Zumikerstrasse (Lärmbelastungskataster Sanierungshorizont 2029, Fachstelle Lärmschutz 2010).

Das bei den Akten liegende akustische Projekt Schallschutzfenster und Lärmschutzwände in der Gemeinde Küsnacht vom 1. Februar 2011, das im Auftrag der Fachstelle Lärmschutz erarbeitet wurde, umfasst die Gebäudeliste mit entsprechenden Lärmbelastungen, die Untersuchungen zu den Lärmschutzwänden, die Erleichterungsanträge pro Strassenabschnitt, die geplanten Massnahmen und Kosten für Fenster bei AW-Überschreitungen, die Kostenschätzung für Fensterbeiträge bei IGW-Überschreitungen sowie die Objektblätter für die unüberbauten Parzellen. In Küsnacht kommen weder Massnahmen an der Quelle, wie Geschwindigkeitsreduktionen (aufgrund der Funktion und der Verkehrsbelastung) oder lärmarme Beläge (zu geringe Lärmverminderung), noch Massnahmen im Ausbreitungsbereich (aufgrund schutzwürdiger Ortsbilder, Erschliessung, Verkehrssicherheit) infrage. Somit sind bei den untersuchten Gebäuden, bei denen Überschreitungen der IGW verbleiben, für die Strasse als öffentliche Anlage Erleichterungen nach Art. 14 LSV zu gewähren. Für diese Gebäude werden Schallschutzfenster-Massnahmen geplant, wobei es zwei Arten zu unterscheiden gilt: Pflichtteil Die Eigentümerinnen und Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude, bei denen der AW erreicht bzw. überschritten ist, sind gemäss Art. 15 Abs. 1 LSV zu verpflichten, die Fenster lärmempfindlicher Räume gegen Schall zu dämmen (Pflichtteil). Die Untersuchungen gemäss akustischem Projekt Schallschutzfenster haben gezeigt, dass bei 101 Gebäuden die massgebenden Alarmwerte erreicht oder überschritten sind. Davon besteht bei 27 Gebäuden eine Anspruchsberechtigung. Bei 22 Gebäuden ist der Anspruch nicht gegeben, weil entweder die Baubewilligung nach dem 1. Januar 1985 erteilt worden ist oder weil sie keine Fenster im AW-Bereich aufweisen. Bei weiteren 52 besteht kein Anspruch, weil die Gebäude bereits im Rahmen des Sanierungsteilprogramms V/1996 des Tiefbauamts saniert worden sind. Es sind somit bei 27 Gebäuden entweder Schallschutzfenster und allenfalls Schalldämmlüfter oder Rückerstattungen von bereits ausgeführten Schallschutzmassnahmen durchzuführen. Beitragsteil Die Eigentümerinnen und Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäuden, bei denen der IGW zwar überschritten, aber der AW nicht erreicht ist, werden Beiträge an die Schallschutzfenster ausgerichtet (RRB Nr. 1169/2008). In der Gemeinde Küsnacht hat sich gezeigt, dass

bei 334 Gebäuden der massgebende IGW überschritten ist. Davon sind

111 Gebäude anspruchsberechtigt und 223 Gebäude nicht anspruchsberechtigt. Da es sich um eine freiwillige Massnahme handelt, darf die betroffene Eigentümerin oder der betroffene Eigentümer darauf verzichten. Dann entfallen jedoch die Beiträge. Bei Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der vorgegebenen Frist keinen entsprechenden Antrag eingereicht haben, entfällt der Anspruch auf Fensterbeiträge. Somit ist die Sanierung dieser Gebäude abgeschlossen. Für Gebäude, die nach dem 1. Januar 1985 (Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes) eine Baubewilligung erhalten haben bzw. die keine lärmempfindliche Nutzung aufweisen, ist der Anlagehalter nicht sanierungspflichtig. Das akustische Projekt für Schallschutzfenster ist ab dem 21. Oktober 2011 während 30 Tagen nach § 16 des Strassengesetzes (LS 722.1) in der Gemeinde Küsnacht aufgelegen. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Die Gemeindebehörde von Küsnacht sowie die Grundeigentümerinnen und -eigentümer wurden in das Projektierungsverfahren einbezogen und mit Informationsschreiben umfassend ins Bild gesetzt. Das akustische Projekt Küsnacht kann somit festgesetzt werden.

C. Ausführung von Schallschutzmassnahmen Bei Gebäuden im Pflichtteil (AW-Überschreitungen) erfolgt die Fenstersanierung mit Unterstützung durch ein Projektierungsbüro im Auftrag des Kantons; Bauherr sind die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer. Bei Gebäuden mit IGW-Überschreitungen, bei denen die Eigentümerinnen und Eigentümer sich freiwillig für eine Sanierung der schalltechnisch ungenügenden Fenster entschieden haben, ist die Sanierung innert Jahresfrist ab Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses durchzuführen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben selber als Auftraggebende und Vertragspartnerinnen bzw. -partner der Unternehmer aufzutreten und deren Rechnungen zu bezahlen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind dabei zu verpflichten, die Fenster nach den geltenden Qualitätsanforderungen einbauen zu lassen bzw. allfällige Mängel fristgerecht beheben zu lassen. Anschliessend sind die Belege (Bauabnahmeprotokoll bzw. Bauabrechnung) dem von der Fachstelle Lärmschutz beauftragten Projektierungsbüro einzureichen. Die Rückerstattungen bzw. Beiträge an eingebaute Schallschutzfenster werden gestützt auf die eingereichten Unterlagen durch die Fachstelle Lärmschutz ausbezahlt. Der Kanton prüft die getroffenen Massnahmen bei Gebäuden mit AW-Überschreitungen im Rahmen einer Abnahme und behält sich vor, bei beitragsberechtigten Fenstern Stichproben-

Kontrollen durchzuführen. Die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der neuen Fenster tragen in jedem Fall die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer (Art. 16 Abs. 4 LSV).

D. Kosten für die Schallschutzmassnahmen Aufgrund des vorliegenden Projekts (Stand Februar 2012) sind in der Gemeinde Küsnacht Fr. 962 000 für Schallschutzmassnahmen bei Alarmwert-Gebäuden (davon Fr. 126 000 für Fenster mit IGW-Überschreitungen) und Fr. 522 000 für Beiträge an Schallschutzfenster bei Gebäuden mit Belastungen zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert aufzuwenden. Die Kosten von Eigenleistungen und Unvorhergesehenes sind mit Fr. 222 000 veranschlagt. Somit ergeben sich für die Schallschutzmassnahmen an Gebäuden in der Gemeinde Küsnacht folgende Kosten (Preisstand 2012): in Franken Eigenleistung für Investitionen (Oberbauleitung) 74 000 Fensterkosten Alarmwert-Gebäude 962 000 Kosten für Beiträge an Schallschutzfenster (RRB Nr. 1169/2008) 522 000 Unvorhergesehenes (u. U. Stichproben-Kontrollen) 148 000 Gesamtkosten Schallschutzfenster 1 706 000 Das Vorhaben verursacht jährliche Kapitalfolgekosten von Fr. 68 300. Sie berechnen sich nach IPSAS wie folgt: Baukosten Kapitalfolgekosten Kontierung Anteil Zinsen (3%) Abschreibungssatz Betrag Baukosten % Fr. Fr. % Fr. Schallschutzfenster Konto 50111 00000 100 1 706 000 25 600 2,5 42 700 Zwischentotal 25 600 42 700 Total 1 706 000 68 300 Für die Verwirklichung des Vorhabens ist eine gemäss § 37 Abs. 2 lit. b CRG gebundene Ausgabe von Fr. 1 706 000 zu bewilligen. Die Kosten werden über das Konto Nr. 50112 00000 abgerechnet. Sie sind im Budget 2012 mit Fr. 850 000 enthalten und im KEF 2012–2015 mit Fr. 856 000 eingestellt. Der Bundesanteil gemäss Programmvereinbarung wird nach Abschluss des Projektes abgerechnet.