Anfrage Sonja Rueff-Frenkel, Zürich, und Mitunterzeichnende betreffend Abschaffung Eigenmietwert – Abzug Investitionskosten für energetische Massnahmen, Beantwortung

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Sonja Rueff-Frenkel, Zürich, und Mitunterzeichnende wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 2: Vorlage 6062 zielt mit einem neuen § 10d im Energiegesetz vom 19. Juni 1983 (EnerG, LS 730.1) darauf ab, dass geeignete Dächer ab 300 m² möglichst flächendeckend für die Erzeugung von Strom und Wärme mit Solaranlagen genutzt werden, wenn dies für die Eigentümerin oder den Eigentümer voraussichtlich wirtschaftlich sein wird. Damit soll das grosse Potenzial auf neuen und bestehenden Dächern erschlossen werden, dort, wo auch die grösste Akzeptanz für den Bau von Solaranlagen erwartet werden kann. Der geltende § 10c EnerG wird mit Vorlage 6062 nicht geändert. Dieser verlangt, dass bei Neubauten ein Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugt wird. Gemäss § 47b der Besonderen Bauverordnung I vom 6. Mai 1981 (LS 700.21) muss die Leistung dieser Anlage mindestens 10 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche aufweisen. Aufgrund des heutigen Stands der Technik und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit soll diese Vorgabe für Neubauten auf 30 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche erhöht werden. Damit wird die Ausnützung des Potenzials auf den Dächern zusätzlich verbessert. Betreffend die steuerlichen Abzüge ist zwischen Neubauten und bestehenden Bauten zu unterscheiden. Nur bei bestehenden Bauten sind die durch die Eigentümerinnen und Eigentümer zu tragenden Kosten für die Installation von Solaranlagen heute steuerlich abzugsfähig. Die Wirtschaftlichkeit ist ein wichtiges Kriterium für die Auferlegung einer Pflicht im Sinne von Vorlage 6062. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung werden mögliche Steuerabzüge nicht eingerechnet. Nur wenn eine Anlage schon ohne Steuerabzüge wirtschaftlich ist, kommt die Pflicht zur Anwendung.

Zu Frage 3: Die starke Importabhängigkeit im Strombereich ist ein wesentliches Risiko für die Versorgungssicherheit. Mit Vorlage 6062 soll mit erweiterten Vorschriften die Stromerzeugung mit Photovoltaik (PV) auf neuen und bestehenden Dächern erhöht werden. Dabei wird eine möglichst vollständige Ausschöpfung des PV-Potenzials auf Dächern unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit angestrebt. Wird weniger Strom mit PV-Anlagen auf Dächern bereitgestellt, ist für die Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaziele eine umso höhere Stromerzeugung mit anderen Technologien (Windenergie, Wasserkraft, Geothermie, PV-Anlagen ausserhalb der Bauzonen) erforderlich. Zu Fragen 4–8: Der Regierungsrat hält es derzeit nicht für angebracht, nach der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung die steuerliche Abzugsfähigkeit energetischer Investitionen auf kantonaler Ebene beizubehalten. Der Regierungsrat hat dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass er konsequent erfolgt (vgl. Stellungnahmen des Regierungsrates zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, RRB Nr. 138/2024, und zum Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 17.400, RRB Nr. 653/2019). Da künftig der Eigenmietwert nicht mehr besteuert wird, dürfen konsequenterweise auch die mit diesem Ertrag zusammenhängenden Abzüge wie Gewinnungskosten und Schuldzinsen nicht mehr zulässig sein. Bei einer Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung sind daher auch die Abzüge für Liegenschaftenunterhalt, Energiesparen, Umweltschutz und für den Rückbau im Hinblick auf einen Ersatzneubau aufzuheben. Weiter soll der Systemwechsel möglichst haushaltsneutral erfolgen. Der vorgesehene Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt für den Kanton zu Steuerausfällen von rund 150 Mio. Franken (vgl. Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 119/2025 betreffend Wie viel wird die Abschaffung des Eigenmietwerts den Kanton Zürich und die Zürcher Gemeinden kosten?). Entsprechende Steuerausfälle sind für die Gemeinden zu erwarten. Eine Beibehaltung der Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen würde die Steuerausfälle für den Kanton und die Gemeinden zusätzlich erhöhen. Anstelle von Steuerabzügen werden Umweltschutz- und Energiesparmassnahmen

besser durch gezielte Beiträge gefördert. Solche Förderbeiträge wirken gezielter und für alle geförderten Personen gleichermassen. Wären demgegenüber Kosten für Energiesparmassnahmen steuerlich weiterhin abzugsfähig, wären diese Abzüge progressionswirksam, sodass die Höhe der Förderung vom Gesamteinkommen der geförderten Person abhängen würde. Da der Eigenmietwert nicht mehr steuerbar sein wird und diese Kosten damit nicht mehr mit einem steuerbaren Einkommen zusammenhängen, wäre eine solche Progressionswirksamkeit nicht sachgerecht. Zudem ergeben sich bei Steuerabzügen hohe Mitnahmeeffekte. Aufgrund der Übergangsbestimmungen im Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung muss das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmen, welche Kosten als Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, steuerlich abgezogen werden können. Diese Festlegung liegt noch nicht vor. Somit ist derzeit nicht bekannt, welche Auswirkungen die Einführung des Abzugs hätte. Eine erneute Beurteilung kann dann vorgenommen werden, wenn die Festlegung des EFD vorliegt.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli