Wirtschaftsschule KV Winterthur, Erneuerung Toilettenanlagen und Sportgarderoben, Subvention, neue Ausgabe

A. Ausgangslage Die Wirtschaftsschule KV Winterthur erbringt im Auftrag des Kantons Berufsfachschulunterricht. Gemäss § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG, LS 413.31) trägt der Kanton die ungedeckten anrechenbaren Aufwendungen. Darin enthalten sind Aufwendungen für Abschreibungen und Zinsen, die durch nicht vom Kanton finanzierte Investitionsprojekte verursacht werden und in den Folgejahren anfallen. Der Kaufmännische Verband Winterthur, Träger der Wirtschaftsschule KV Winterthur, hat dem Kanton für die Erneuerung der Toilettenanlagen sowie der Garderoben im Sportbereich in seinem Schulhaus an der Tösstalstrasse 37, Winterthur, einen Antrag auf Kostenübernahme unterbreitet.

B. Vorhaben Die Toilettenanlagen sowie die Sportgarderoben stammen noch aus dem Erstellungsjahr 1980 und sind am Ende der Lebensdauer angelangt. Zur Sicherstellung eines störungsfreien und wassersparenden Schulbetriebes wird die entsprechende Infrastruktur zeitgemäss erneuert. Die Leitungen, Sanitärapparate und Entlüftungsgeräte werden ersetzt, die Oberflächen erneuert. Durch die Umnutzung von Verkehrsflächen können in den Obergeschossen zusätzliche Toiletten bereitgestellt und die arbeitsgesetzlich erforderliche räumliche Trennung der Toiletten für die Lernenden von denjenigen für die Lehrpersonen sichergestellt werden. Da jeweils eine dieser Toiletten auch den Anforderungen der hindernisfreien Zugänglichkeit entspricht, verbessert sich damit das Angebot an hindernisfreien Toiletten deutlich. Im Erdgeschoss wird durch die Neuanordnung einer Nasszelle künftig eine gut erreichbare, für alle zugängliche Toilette bereitgestellt. Die Umsetzung der Massnahmen ist in den Jahren 2024/2025 geplant. Das Hochbauamt hat die vorgesehenen Massnahmen geprüft und im Gutachten vom 20. März 2024 als angemessen und zweckmässig beurteilt. Die dafür veranschlagten Kosten sind plausibel. Das Hochbauamt empfiehlt, die Erneuerungsmassnahmen mit anrechenbaren Kosten von Fr. 1 497 000 (Kostengenauigkeit +10%) zu genehmigen und an die anrechenbaren Kosten eine Subvention zuzusichern.

C. Finanzierung Gestützt auf § 38 Abs. 1 EG BBG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010 (VFin BBG, LS 413.312) kann der Regierungsrat in besonderen Fällen Investitionsbeiträge für bauliche Massnahmen an nichtkantonalen Schulen beschliessen, insbesondere wenn aufgrund bereits geleisteter Investitionsbeiträge eine Zweckbindung besteht bzw. wenn der Kanton an Bauten von Berufsfach- und Berufsmaturitätsschulen bereits Investitionsbeiträge geleistet hat und sich die Finanzierung ergänzender Investitionen mittels Pauschalen als unzweckmässig erweist. Aufgrund des Umfangs der finanziellen Auswirkung von Bauprojekten, die zulasten der Investitionsrechnung erfolgen, erweist sich im Fall von Schulen, die wie die Wirtschaftsschule KV Winterthur (Grundbildung) zu 100% vom Kanton finanziert werden, eine Finanzierung mittels Pauschalen im Sinne von § 6 Abs. 1 lit. b VFin BBG als unzweckmässig. Zudem wurden bisher mehrfach Investitionsbeiträge für die Wirtschaftsschule KV Winterthur geleistet und eine entsprechende Zweckbindung verfügt (vgl. § 38 Abs. 1 EG BBG). Die Zusicherung der Staatsbeiträge für die baulichen Massnahmen erfolgt mit der Auflage einer Zweckbindung nach § 38 Abs. 2 EG BBG, wobei für die vorliegenden Massnahmen eine Zweckbindung von 25 Jahren angemessen ist. Bei der Ausgabe handelt es sich um eine Subvention im Sinne von § 3 Abs. 3 des Staatsbeitragsgesetzes (LS 132.2), die als neue Ausgabe zu bewilligen ist. Bei einem Subventionssatz von 100% und beitragsberechtigten Kosten von Fr. 1 497 000 für die Erneuerung der Toiletten und der Sportgarderoben beträgt die Subvention voraussichtlich Fr. 1 497 000. Ausgewiesene Mehrkosten werden im Umfang der Kostengenauigkeit von +10% übernommen, was gerundet zu einem Beitrag von höchstens Fr. 1 650 000 führt. Die Ausgabe geht zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7050, Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion. Die Ausgabe ist im Budget 2024 und im Planjahr 2025 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2024–2027 eingestellt. Tabelle 1: Ausgaben Investitionsrechnung Konto 5660 2 00000; Investitionsbeiträge an private Investitionen in Franken ohne Erwerbszweck, Hochbauten Erneuerung Toiletten und Sportgarderoben 1 650 000 Total 1 650 000

D. Kapitalfolgekosten Die durchschnittlichen Kapitalfolgekosten für die Subvention von Fr. 1 650 000 betragen Fr. 72 188. Sie bestehen aus den Abschreibungen bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren und den kalkulatorischen Zinsen von 0,75% auf der Hälfte des Investitionsbetrages. Tabelle 2: Kapitalfolgekosten Investitionskategorie Kostenanteil Nutzungsdauer Kalk. Zinsen Abschreibungen Total in Franken in % in Jahren in Franken in Franken in Franken

Subvention 1 650 000 100 25 6 188 66 000 72 188 Aufgrund der Subvention des Kantons entstehen der Wirtschaftsschule KV Winterthur keine Kapitalfolgekosten aus der Investition. Kapitalfolgekosten gehören zu den anrechenbaren Aufwendungen gemäss § 3 VFin BBG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EG BBG (Kostenübernahme). Die Ausrichtung des vorliegenden Investitionsbeitrages verhindert somit die Erhöhung der Betriebsbeiträge aufgrund erhöhter Kapitalfolgekosten. Damit wird eine Doppelfinanzierung vermieden.