RRB Nr. 466/2025
Kantonsschule Zimmerberg, Reinigung Schulanlage, gebundene Ausgabe, Vergabe
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. Mai 2025
466. Kantonsschule Zimmerberg, Reinigung Schulanlage (gebundene Ausgabe, Vergabe)
Erwägungen
1. Ausgangslage Die Reinigungsdienstleistungen für die Räumlichkeiten der Kantonsschule Zimmerberg (KZI) werden gegenwärtig durch die Dussmann Service AG, Zürich, für das Hauptgebäude Steinacherstrasse 101, sowie durch die Enzler Reinigungen AG, Zürich, für das Nebengebäude Moosacherstrasse 14, erbracht. Das Vertragsverhältnis mit den beiden Reinigungsunternehmen ist befristet und wird am 31. Juli 2025 auslaufen. Die Reinigungsdienstleistungen sollen ab 1. August 2025 wiederum von einem externen Dienstleister bezogen werden. Die zu reinigenden Räumlichkeiten der beiden Gebäude an der KZI umfassen eine Fläche von insgesamt 6860 m².
2. Ausschreibung Die Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen wurde im offenen Verfahren durchgeführt. Es wurden sieben Angebote mit einer Preisspanne von Fr. 957 832 einschliesslich MWSt bis Fr. 1 248 527 einschliesslich MWSt (berechnet auf drei Jahre einschliesslich der Option, den Vertrag zweimal um je ein Jahr zu verlängern) eingereicht. Alle Angebote erfüllten sowohl die Teilnahmebedingungen als auch die Eignungskriterien und wurden zur Angebotsauswertung zugelassen.
3. Vergabe Die Auswertung anhand der in den Ausschreibungsunterlagen definierten Zuschlagskriterien ergab, dass das Angebot der Enzler Reinigungen AG, Zürich, die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. Die Enzler Reinigungen AG hat das zweitgünstigste Angebot von Fr. 1 044 090 einschliesslich MWSt eingereicht (berechnet über drei Jahre einschliesslich der Option, den Vertrag zweimal um je ein Jahr zu verlängern). Sie schneidet insbesondere bei der Mandatsorganisation und Implementierung besser ab als die anderen Anbieter. Der Zuschlag soll daher der Enzler Reinigungen AG, Zürich, erteilt werden. Mit der Zuschlagsempfängerin soll ein Vertrag für eine feste Laufzeit von drei Jahren mit der Option, den Vertrag zweimal um je ein Jahr zu verlängern, abgeschlossen werden.
4. Finanzierung Gemäss Angebot der Enzler Reinigungen AG vom 3. Dezember 2024 betragen die Kosten für die Reinigung an der KZI Fr. 208 818 pro Jahr einschliesslich MWSt. Bei einer festen Vertragsdauer von drei Jahren und der Option, den Vertrag zweimal um je ein Jahr zu verlängern, ergibt dies einen Gesamtbetrag von Fr. 1 044 090 einschliesslich MWSt. Die vertraglichen Leistungen können aufgrund von Änderungen im Gebäude- und Flächenbestand sowie bei der Reinigungsqualität und den Reinigungsintervallen angepasst werden. Für diese möglichen Anpassungen wird eine Reserve von rund 10% eingerechnet. Somit ist für die Reinigungsdienstleistungen an der KZI eine Ausgabe von Fr. 1 150 000 zu bewilligen. Diese Ausgabe kann gemäss dem abzuschliessenden Vertrag nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit, ab dem 1. August 2028, wie folgt an die Teuerung angepasst werden: Prozentuale Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten im Maximum gemäss allgemeinverbindlichem Gesamtarbeitsvertrag sowie der gesetzlichen Sozialleistungen des kommenden Jahres × 0,8 und prozentuale Änderung im Maximum des Landesindexes der Konsumentenpreise × 0,2 (Indexbasis Dezember 2024 = 100%). Die Bildungsdirektion wird angewiesen, die von der Zuschlagsempfängerin geltend gemachte Preissteigerung zu prüfen und gestützt auf die erwähnten Kriterien zu akzeptieren oder abzulehnen. Zur Nutzung einer Liegenschaft ist eine regelmässige Reinigung zwingend erforderlich, die Ausgabe ist daher gebunden im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Die Bewilligung der Ausgabe erfolgt gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungsrates. Da die KZI administrativ für die Reinigungsdienstleistungen verantwortlich ist, erfolgt die Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7301, Mittelschulen, Buchungskreis 7327, Kantonsschule Zimmerberg, PSP-Nr. 7327 P-00011, und ist im Budget 2025 sowie in den Planjahren 2026–2028 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) 2025–2028 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7301, Mittelschulen, eingestellt. Dieser Regierungsratsbeschluss löst keinen begründeten Mehrbedarf im KEF 2026–2029 aus.
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Für die Reinigungsdienstleistungen an der Kantonsschule Zimmerberg wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 150 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7301, Mittelschulen, bewilligt.
II. Die Reinigungsdienstleistungen für die Kantonsschule Zimmerberg werden gemäss Angebot vom 3. Dezember 2024 zu Fr. 1 044 090 an die Enzler Reinigungen AG, Zürich, vergeben. Die Vergabesumme kann sich unter Berücksichtigung einer Reserve für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 150 000 erhöhen.
III. Die Ausgabe und die Vergabe werden nach Massgabe der in den Erwägungen genannten vertraglichen Bestimmungen der Teuerung angepasst.
IV. Die Bildungsdirektion wird ermächtigt, den Vertrag mit der Enzler Reinigungen AG, Zürich, im Rahmen der bewilligten Ausgabe abzuschliessen. Der Vertrag wird auf drei Jahre abgeschlossen. Er kann optional um zweimal ein Jahr verlängert werden.
V. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.
VI. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli