Waldweggenossenschaft Fällanden, Auflösung, Genehmigung, Unterhaltsgenossenschaft Fällanden, Statuten, Genehmigung

Unterhaltsgenossenschaft Fällanden (Statuten, Genehmigung) In der Gemeinde Fällanden sind für land- und forstwirtschaftlich genutzte Wege einerseits die Waldweggenossenschaft Fällanden und anderseits die Flurgenossenschaft Fällanden zuständig. Zwecks Vereinfachung in administrativen, organisatorischen und finanziellen Belangen und zur Sicherstellung des künftigen Unterhaltes der Genossenschaftswege soll die Waldweggenossenschaft Fällanden aufgelöst und ihre Genossenschaftswege von der Flurgenossenschaft Fällanden übernommen werden. Aufgrund des Einbezugs von Waldwegen soll die Flurgenossenschaft Fällanden zudem neu in «Unterhaltsgenossenschaft Fällanden» umbenannt werden. Die Auflösung von Genossenschaften ist gemäss § 53 Abs. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979 (LG, LS 910.1) genehmigungspflichtig und kann erst erfolgen, wenn die Genossenschaft ihre gesetzlichen und statutarischen Aufgaben erfüllt hat und der Unterhalt der erstellten Anlagen sichergestellt ist (§ 53 Abs. 2 LG). Die Waldweggenossenschaft Fällanden hat an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung vom 6. November 2023 die Auflösung und die Übergabe der Genossenschaftswege sowie die Abtretung des Genossenschaftsvermögens an die Unterhaltsgenossenschaft Fällanden beschlossen. Zeitgleich stimmte die Flurgenossenschaft Fällanden an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung der Übernahme sämtlicher Anlagen, der Aktiven und Passiven sowie den aktuellen Akten der Waldweggenossenschaft Fällanden zu Eigentum und Unterhalt und der Namensänderung zu «Unterhaltsgenossenschaft Fällanden» zu. Damit ist der Unterhalt der Genossenschaftswege der Waldweggenossenschaft Fällanden sichergestellt und die Voraussetzungen zur Genehmigung der Auflösung der Waldweggenossenschaft Fällanden sind erfüllt. Der Auflösungsbeschluss der Waldweggenossenschaft Fällanden vom 6. November 2023 sowie der Übergang von Eigentum und Unterhalt der betreffenden Anlagen an die Unterhaltsgenossenschaft Fällanden ist zu genehmigen. Die Unterhaltsgenossenschaft Fällanden stimmte an ihrer Generalversammlung vom 17. April 2024 zudem den neuen Statuten zu, welche die bestehenden Statuten der Flurgenossenschaft Fällanden von 1998 ersetzen. Im Wesentlichen umfasst diese die Anpassungen an begriffliche, rechtliche, steuerliche sowie administrative Neuregelungen und eine

Angleichung an die aktuellen Musterstatuten des Kantons. Die neuen Statuten entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen und sind daher zu genehmigen (§§ 104 Abs. 2 und 51 Abs. 5 LG). Der entsprechend neu zu erstellende Unterhaltsplan der Unterhaltsgenossenschaft Fällanden wird zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt.