Anfrage Wilma Willi, Stadel, und Benjamin Krähenmann, Zürich, betreffend Das Problem mit dem Gift im Trinkwasser, Beantwortung

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Wilma Willi, Stadel, und Benjamin Krähenmann, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1–3: Die Wasserversorgungen im Kanton Zürich müssen dafür sorgen, dass die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf das Trinkwasser gemäss der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV, SR 817.022.11) jederzeit eingehalten werden und sind zur Selbstkontrolle verpflichtet. Letztere muss in einer Form sichergestellt werden, die möglichen Risiken und dem Produktionsumfang angemessen sind. Ausgehend von einer Gefahrenanalyse nach sogenannten HACCP (Hazard Analysis Critical Control Points )-Prinzipien für die Lebensmittelsicherheit richten die Wasserversorgungen ein Überwachungssystem ein, um eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten. Dafür ist eine genaue Kenntnis des Rohwassers erforderlich, einschliesslich möglicher Einflussfaktoren, seiner Qualität und Schwankungen. Im auf diesen Informationen basierenden Selbstkontrollkonzept wird festgelegt, an welchen Stellen im Prozess Kontrollen erforderlich sind, welche Parameter geprüft werden, in welchen Abständen diese Überprüfungen erfolgen und welche Massnahmen bei Abweichungen oder Mängeln ergriffen werden müssen. Falls erforderlich, muss das Selbstkontrollkonzept an veränderte Bedingungen angepasst werden.

Gemäss der vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen anerkannten «W12 Leitlinie für gute Verfahrenspraxis in Trinkwasserversorgungen» des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches müssen die Wasserversorgungen zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht gestützt auf die TBDV mindestens folgende Angaben veröffentlichen: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, Spurenstoffe, Nitratgehalt, Gesamthärte/Härtebereich, Herkunft des Wassers und Behandlung. Zudem muss eine Kontaktadresse angegeben werden, damit sich Bezügerinnen und Bezüger bei Fragen direkt bei der zuständigen Stelle melden können. Falls Höchstwerte überschritten wurden oder andere Qualitätsprobleme auftraten, müssen die Wasserversorgungen darüber informieren, welche Massnahmen getroffen worden sind und ob die Mängel behoben werden konnten bzw. wie der aktuelle Stand der Behebung ist. Des Weiteren sind die Messwerte von Trinkwasserproben aus dem Verteilnetz auf Anfrage interessierter Bezügerinnen und Bezüger offenzulegen, falls die periodische Information in zusammenfassender Form erfolgt. Die Wasserversorgungen sind weiter dazu verpflichtet, ihre Bezügerinnen und Bezüger mindestens einmal pro Jahr ausführlich über die Trinkwasserqualität zu informieren. Dabei sollen sämtliche verfügbaren Erkenntnisse aus den Untersuchungen im Rahmen der Selbstkontrolle genutzt werden. Untersuchungen der amtlichen Kontrollen können diese ergänzen, aber nicht ersetzen. Die im Kanton Zürich eingerichtete «Züri Trinkwasser Map» entbindet die Wasserversorgungen nicht von ihrer Informationspflicht, sondern unterstützt sie lediglich bei deren Wahrnehmung. Die Wasserversorgungen können die erforderlichen Untersuchungen im Rahmen der Selbstkontrolle bei einem geeigneten privaten Dienstleistungslabor oder beim Kantonalen Labor Zürich (KLZH) in Auftrag geben. Die Datenschutzgesetzgebung untersagt die Veröffentlichung personenbezogener Daten wie z. B. spezifische Wasserqualitätsdaten einzelner Haushalte oder Betriebe. Die Wasserversorgungen müssen die Wasserqualität bis zum Hausanschluss gewährleisten und entsprechende Informationen über die Wasserqualität im Verteilnetz offenlegen. Erwägungen betreffend die öffentliche Sicherheit sollten allerdings in die Überlegungen zur Form und zum Detaillierungsgrad miteinbezogen

werden. So kann es zwecks Sabotageschutz sinnvoll sein, auf eine klare Identifizierung der Probenahmestelle (z. B. Lokalisierung einer Quellfassung oder eines Ansaugkorbes eines Seewasserwerkes) zu verzichten.

Zu Frage 4: Wasserversorgungsgenossenschaften unterliegen denselben gesetzlichen Vorgaben wie kommunale Wasserversorgungen. Bei den auf der Züri Trinkwasser Map publizierten Daten von Spurenstoffen handelt es sich mehrheitlich um solche aus der amtlichen Kontrolle des KLZH. Diese amtlichen Untersuchungen unterliegen gemäss Lebensmittelgesetz (SR 817.0) der Schweigepflicht. Daher setzt die Publikation dieser Daten auf der Züri Trinkwasser Map die Einwilligung der jeweiligen Wasserversorgung voraus. Die Trinkwasserversorgungen haben die Möglichkeit, auch die Ergebnisse ihrer im Rahmen der Selbstkontrolle durchgeführten Untersuchungen auf der Züri Trinkwasser Map zu publizieren. Diese Möglichkeit wird allerdings bis heute nur wenig genutzt. Zu Frage 5: Gemäss § 27 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG, LS 724.11) stellen die Gemeinden die Wasserversorgung innerhalb ihres Gemeindegebietes sicher, wobei diese Aufgabe durch private Wasserversorgungsunternehmen wie beispielsweise Genossenschaften wahrgenommen werden kann (§ 27 Abs. 3 WWG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Verordnung über die Wasserversorgung [LS 724.41]). Die Kompetenzen der Kontrollorgane sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen und kommunalen Wasserversorgungsreglementen festgehalten, die unterschiedlich ausgestaltet sind. Darüber hinaus gelten sowohl für die privaten Wasserversorgungsbetriebe als auch für die öffentlich-rechtlichen Wasserversorgungen die Anforderungen aus der Lebensmittelgesetzgebung. Die diesbezügliche amtliche Kontrolle der Wasserversorgungsgenossenschaften erfolgt durch das KLZH. Dazu stehen dem Trinkwasserinspektorat des KLZH dieselben Kompetenzen zur Verfügung wie bei den Kontrollen kommunaler Wasserversorgungen. Zu Frage 6: Wie bei der Beantwortung der Fragen 1–3 ausgeführt, können sich interessierte Bezügerinnen und Bezüger bei der von ihrer Wasserversorgung angegebenen Kontaktstelle melden, wenn sie spezifische Informationen zum Trinkwasser wünschen. Die Überwachung des Zustands der Umwelt und damit auch des Grundwassers gehört im Gegensatz dazu zu den Aufgaben des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Das AWEL publiziert alle vier Jahre den sogenannten Gewässerbericht «Wasser und Gewässer». Dieser enthält Aussagen zu Pestizidrückständen im Grundwasser. Zudem veröffentlicht das AWEL die

Ergebnisse weiterer Projekte und Untersuchungskampagnen wie beispielsweise des Screenings von organischen Spurenstoffen im Zürcher Grundwasser. Ebenso werden im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA des Bundesamtes für Umwelt Daten zum

Thema publiziert. Informationen über Pestizidrückstände in einer einzelnen Fassung ermöglichen aber noch keine Beurteilung der Versorgungssituation. Je nach Bezugsmenge aus belasteten und unbelasteten Quellen sowie den Möglichkeiten, das übermässig belastete Wasser noch vor der Abgabe an die Bezügerinnen und Bezüger ausreichend mischen zu können, fällt die Beurteilung unterschiedlich aus. Eine Beurteilung ist deshalb nur durch Personen möglich, die detaillierte Kenntnisse zu den einzelnen Anlagen der betroffenen Wasserversorgungen und deren Betriebsarten besitzen. Zu Frage 7: Die vom KLZH durchgeführten amtlichen Probenahmen sind Stichprobenkontrollen. Die Probenahmen erfolgen mit dem Ziel, eine möglichst allgemeine Aussage über die Trinkwasserqualität in der beprobten Verteilzone treffen zu können. Dadurch kann die Belastung für den Grossteil der Bevölkerung eingeschätzt werden. Die risikobasierte Probenahme ist – wie bei der Beantwortung der Fragen 1–3 dargelegt – Aufgabe der Wasserversorgungen. Dabei muss die Auswahl der Probenahmestellen im Verteilnetz so erfolgen, dass sie die Wasserqualität während der Verteilung repräsentativ widerspiegeln und die Resultate eine umfassende Bewertung ermöglichen. Wenn innerhalb einer Verteilzone besonders kritische oder stark schwankende Verteilbedingungen bestehen, muss die Anzahl der Probenahmestellen entsprechend erhöht werden, um eine genauere Überwachung zu gewährleisten.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli